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Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 18:57, 11. Okt. 2010

Offene Briefe des AK Vorrat Hannover

Mit offenen Briefen wenden wir uns immer dann an Politiker, Behörden und Ämter, wenn wir Informationen erfragen, die unserer Einschätzung nach nicht nur uns alleine interessieren dürften.

2010

• 11.10.2010 Offener Brief an das Niedersächsische "Landesamt für Statistik" (LSKN), mit 40 Fragen zur Volkszählung
• 03.08.2010 Offener Brief an Stadtverkehr Hildesheim (SVHI), mit Fragen zur Videoüberwachung in den Bussen Hildesheims.

Status: Beantwortet.

• 1.6.2010 Offener Brief an Herrn Schünemann, Innenminister Niedersachsens, zum grundrechtsverletzenden Einsatz von Kennzeichenscannern.

Status: 25.6.2010 - Antwort Post vom Innenministerium

2009

• 30.11.2009 Offener Brief an Herrn Barke, Präsident der Universität Hannover, zur von den bildungsstreikenden Studenten geforderten Abschaffung der Kameraüberwachung an der Uni.

Status: nach dreimaligen Nachfragen reagiert, aber noch nicht beantwortet

• 19.11.2009 Offener Brief an Frau von der Leyen, Bundesfamilienministerin, mit der Rückfrage zu ihrem einstigen Gesprächsangebot.

Status: noch nicht beantwortet

• 16.11.2009 Offener Brief an Herrn Schünemann, nds. Innenminister, mit Fragen zum Kfz-Kennzeichen-Scanning in Niedersachsen.

Status: Keine Beantwortung, aber eine Reaktion des Innenministeriums vom 24.3.2010, also nach über 5 Monaten und auch erst, nachdem die SPD-Fraktion unsere Fragen in einer kleinen Anfrage in den Landtag getragen hat. Diese wurde dann am 26.4.2010 beantwortet.

• 26.10.2009 Offener Brief an Herrn Binias, Präsident der Polizeidirektion Hannover, mit Fragen zu seinen Äußerungen, bei Großdemonstrationen zukünftig "mehr als bisher mit strengeren behördlichen Auflagen operieren" zu wollen.

Status: beantwortet am 26.11.2009

• 20.10.2009 Offener Brief an Herrn Kolmey, Präsident des nds. LKA, mit Nachfragen zu ignorierten Fragen.

Status: nicht schriftlich beantwortet, aber es gab ein Treffen

• 19.8.2009 Offener Brief an Herrn Kolmey, Präsident des nds. LKA, mit Fragen zu der von ihn gewünschten Ausweitung der "präventiven Telefonüberwachung".

Status: nur in Teilen beantwortet am 31.8.2009

• 3.6.2009 Offener Brief an Herrn Schünemann, nds. Innenminister, zu einer von uns neu entdeckten Polizei-Überwachungskamera in Hannover

Status: beantwortet am 9.7.2009 durch die Polizeidirektion Hannover, nachdem unser Brief am 3.7.2009 vom Innenministerium weitergeleitet worden ist.

• 11.1.2009 Offener Brief an Herrn Rösler, Fraktionsvorsitzender der nds. FDP, mit der Bitte um eine Stellungnahme zum neuen geplanten niedersächsischen Versammlungsgesetz.

Status: beantwortet am 10.3.2009