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Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 10:10, 29. Mai 2013

Pressemitteilungen des AK Vorrat Hannover

2013

• 29.5.2013 Drohnendebatte unter falschem Stern
• 21.5.2013 Pressenotiz zur bevorstehenden Innenministerkonferenz - Input zur Diskussion um Videoüberwachung des öffentlichen Raums
• 14.5.2013 Bündnis "Transparenz schafft Vertrauen" gegründet - Bündnis fordert Transparenzgesetz für Niedersachsen
• 17.4.2013 Bestandsdaten: Offener Brief an Weil und Pistorius - AK Vorrat Hannover weist auf Verfassungswidrigkeit des neuen Gesetzes hin
• 22.3.2013 Appell an den Bundestag: "Keine Kampfdrohnen!" - AK Vorrat Hannover unterstützt bundesweiten Aufruf aus Friedens- und Bürgerrechtsbewegung
• 5.2.2013 Mehr Transparenz für Niedersachsen - Gesetzentwurf für eine bürgernahe, offene und verständliche Behördenkultur
• 24.1.2013 Dokumentiert und passend zu den Koalitionsverhandlungen veröffentlicht: Die innenpolitischen Aussagen der nds. SPD in der Opposition 2008-2013
• 11.1.2013 AK Vorrat Hannover veröffentlicht Wahlprüfsteine - SPD bleibt Antworten schuldig

2012

• 14.12.2012 Riskante Verflechtungen bei Hannover 96 - AK Vorrat Hannover kritisiert bedenkliche Entwicklungen in der Stadt
• 4.12.2012 Megaphon-Verbot vor Gericht - AK Vorrat Hannover verklagt Polizeidirektion Hannover
• 24.10.2012 Niedersächsische Polizeidrohne ohne Rechtsgrundlage - Äußerungen der Zentralen Polizeidirektion Hannover werfen Fragen auf
• 11.10.2012 Der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte Zeigen - Arbeitskreis ruft zu Kundgebung und Flashmobs in der City von Hannover auf
• 24.9.2012 Nachgehakt: Die Polizei und ihre Drohne - Weitere Fragen zur heimlichen Beobachtung von Demoteilnehmern
• 12.9.2012 Hannover beim "Freedom Not Fear" Treffen in Brüssel - Internationale Vernetzungsarbeit auch zum Thema Videoüberwachung
• 31.8.2012 Unbefriedigende Stellungnahme der Polizei - Antworten auf Fragen zum 4.8.2012 veröffentlicht
• 21.8.2012 Offener Brief mit fünf kritischen Fragen an Landesjustizminister und Oberstaatsanwalt von Hannover, zu deren Forderung einer neuen Vorratsdatenspeicherung
• 7.8.2012 Heimliche Überwachung von Demonstrationen, fragwürdige Praxis von Ingewahrsamsnahmen - Offener Brief an die Polizeidirektion Hannover
• 4.7.2012 Erstmalig erfolgreiche Demonstration auf dem "Privatgrundstück" der Passarelle - Stärkung der Versammlungsfreiheit durch "girogo"-Protest
• 28.6.2012 Protest gegen girogo-Bezahlkartensystem - Mikrodemo am Samstag in der Passarelle
• 7.6.2012 Veröffentlichung der neuen Dokumentation zur Videoüberwachung und Einladung zum Überwachungsspaziergang
• 1.6.2012 Vorankündigung des Internationalen Aktionstags gegen Videoüberwachung
• 27.3.2012 Petition gegen Facebook-Nutzung eingereicht - Datenschützer wenden sich an den Niedersächsischen Landtag
• 20.3.2012 Rechtswidriger Einsatz des Niedersachsen-Trojaners - Am Mittwoch Debatte im Niedersächsischen Landtag
• 16.3.2012 Keine Steuergelder für Facebook! - Datenschützer rufen zu einer Petition auf
• 12.3.2012 Bürger ziehen gegen die Volkszählung vor Gericht - Klage nun auch in Hannover
• 6.2.2012 Aufruf zur Bürgerbeteiligung an Verfassungsbeschwerde - Unterstützung jetzt mit einfachem Internetformular möglich
• 1.2.2012 Einladung zur Landespressekonferenz "Verfassungsbeschwerde zum Nds. Versammlungsgesetz"
• 23.1.2012 Sprechstunde für Volkszählungs-Verweigerer - Kritiker kündigt den Gang vor Gericht an

2011

• 27.10.2011 Polizeikameras wieder vor Gericht - Neue Klage zur Verfassungsmässigkeit der Gesetzesgrundlage eingereicht
• 17.10.2011 Niedersachsen-Trojaner als illegale Computerwanze? - AK Vorrat Hannover stellt 23 Fragen zur niedersächsischen Spionagesoftware
• 29.7.2011 Niedersächsisches Polizeigesetz im Teil verfassungswidrig - Verwaltungsgericht Hannover stellt Verfassungsmäßigkeit in Frage
• 25.7.2011 Offene Fragen zur polizeilichen Videoüberwachung in Hannover - Gab es oder gibt es Mißbrauch der Überwachungsbilder?
• 23.6.2011 Schünemann will Telekommunikations-Vollüberwachung - Hannoversche Datenschützer kritisieren fadenscheinige Argumentation
• 26.5.2011 Vorratsdatenspeicherung: Justizministerium lügt - AK Vorrat Hannover kritisiert medialen CDU-Populismus
• 13.5.2011 Jeden Dienstag: Volkszählungs-Sprechstunde - Zensus-Kritiker bieten wöchentliche Beratung an
• 6.5.2011 Volkszählung außer Kontrolle - Keine laufenden Überprüfungen durch Landesdatenschutzbeauftragten
• 6.4.2011 Datenschützer rügen Informationspoltik der Volkszählungsämter in Niedersachsen
• 23.2.2011 Widerstand gegen den Zensus 2011 - Veranstaltungen und Gründung einer kritischen Initiative zur Volkszählung geplant

2010

• 23.11.2010 Angeklagt: Videoüberwachung der Polizei - Aktivist des AK Vorrat reicht Klage gegen Polizeikameras in Hannover ein
• 4.10.2010 Bündnis gegen das Versammlungsgesetz - Versammlungsgesetz soll am Dienstag verabschiedet werden
• 29.9.2010 Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz - Demonstration und Hungerfasten aus Wut über das Gesetzgebungsverfahren
• 11.9.2010 Neues Versammlungsgesetz veröffentlicht - Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes kritisiert CDU-FDP-Entwurf
• 9.8.2010 Demonstration für die Versammlungsfreiheit - AK Vorrat Hannover ruft zur Teilnahme auf
• 29.6.2010 Niedersachsens Volkszählung: Teuer, unsicher, unklar! - Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht Umfrageergebnis
• 1.6.2010 Kennzeichenscanning in Niedersachsen illegal? - Bürgerrechtler wenden sich mit ihren Bedenken an den Innenminister
• 6.4.2010 Hungern für die Demonstrationsfreiheit - 100stündiges Fasten vor dem Landtag gegen das geplante Versammlungsgesetz
• 29.1.2010 Versammlungsfreiheit schon heute ausgehöhlt - AK Vorrat Hannover dokumentiert Fälle von Gängelung und Polizeigewalt
• 19.1.2010 Versammlungsgesetz ist verfassungswidrig - Bürgerrechtler werden von der FDP vor die Tür gesetzt

2009

• 7.12.2009 Neues Versammlungsgesetz kommt im Januar - Bürgerrechtler schreiben alle 153 Abgeordnete des Lantags an
• 20.10.2009 Das LKA gibt sich zugeknöpft - Fragen von Bürgerrechtlern werden zum Teil ignoriert
• 19.8.2009 Das LKA will mehr Überwachung - Der AK-Vorrat fragt nach
• 3.6.2009 Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung klagt die erneute heimliche Ausweitung polizeilicher Videoüberwachung in der Innenstadt von Hannover an

2008

• 21.12.2008 Arbeitskreis fordert Veröffentlichung des Gesetz-Entwurfes zum neuen Versammlungsrecht
• 24.10.2008 Die Ortsgruppe Hannover des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung klagt ordnungswidrige Videoüberwachungsmaßnahmen in Hannover an