Ortsgruppen/Hannover/Videoueberwachung in Hannover

Aktion "Videoüberwachung in Hannover" - 24.10.2008

Im Rahmen unserer "Aktion Videoüberwachung in Hannover" haben wir zum 24.10.2008 eine 27seitige Dokumentation erstellt, die beschreibt, wie Geschäfte, Unternehmen und unserer Meinung nach auch die Polizei rechtswidrige Videoüberwachungsmaßnahmen in Hannover betreiben.

Wir haben diese Dokumentation mit einer Presseerklärung veröffentlich. Zeitgleich wurde eine Petition zur Thematisierung polizeilicher Videoüberwachung an den Niedersächsischen Landtag gerichtet.


Auf einem OpenStreetMap-Projekt der "Leitstelle511" (CCC Hannover) sind die Positionen der bislang erfassten und eingetragenen Kameras in Hannovers Stadtkarte eingetragen.

Im Rahmen dieser Aktion haben wir an drei prominenten, videoüberwachten Plätzen in Hannover "Bomben" gelegt und gezeigt, dass diese Überwachung öffentlicher Plätze KEINE präventive, also straftatsvorbeugende Wirkung besitzt! Hier ist das Video (60MB im avi-Format) dazu zu sehen (oder auch hier bei YouTube).


Eine "Bombe" vor dem Niedersächsischen Sozialministerium trotzt der angeblich präventiven Videoüberwachung!

Pressereaktionen:

• heise-online 24.10.2008.
• Interview mit Radio Flora vom 27.10.2008 dazu.
• HAZ 28.10.2008.
• hna-online.de 29.10.2008.
• taz 30.10.2008.

Hinsichtlich der Videoüberwachung in der Innenstadt wurde am 16.12.2008 ein weiterer Rundgang unternommen. Dessen Ergebnis kann in einem kurzen Zwischenbericht nachgelesen werden.

Gesetzes-Auslegungen des § 6b BDSG

In einem weiteren Dokument wurde die nach §6b BDSG geforderte Kennzeichnungspflicht von Videoüberwachungsmaßnahmen mit Hilfe von verschiedenen Gesetzestext-Kommentaren beleuchtet und detailiert dargestellt.

Menschenkamera - 23.2.2009

23. Februar 2009: Rosenmontag in Hannover

Antwort auf die Petition und neue Petition - 25.2.2009 und 23.3.2009

Am 25. Februar 2009 ging dann nach knapp 4 Monaten die Antwort auf die Petition zur polizeilichen Videoüberwachung in Niedersachsen und Hannover ein.
Die Forderungen (u.a. zur Kennzeichnung und Evaluierung) wurden vollständig zurückgewiesen, allerdings ist die Begründung der Stellungnahme des Innenausschusses nicht schlüssig, sie interpretiert die Absicht des "Petenten" in Teilen nicht korrekt und geht nicht konkret auf die Punkte ein bzw. unterschlägt auch die eine oder andere Foderung elegant.

Deswegen geht eine zweite Petition vom 23.3.2009 auf die Argumentationsfehler ein und erneuert bzw. erweitert die Forderungen beleghaft.

Die ersten Polizei-Kameras in Hildesheim - 1.4.2009

1. April 2009: Inbetriebnahme der ersten beiden Polizeiüberwachungskameras in Hildesheim

Umfrage zum Bewußtsein der Videoüberwachung in Hannover - 27.4.2009

Umfrage in der Innenstadt von Hannover (27. April 2009)

Am 27. April 2009 haben wir im Rahmen einer kleinen Umfrage auf dem Kröpcke-Platz in Hannover versucht, herauszufinden, wie vielen Menschen überhaupt bekannt ist, dass dieser Platz durch eine Polizeikamera "überwacht" wird.
Schließlich wird seitens der Niedersächsischen Polizeibehörden und seitens des Innenministeriums immer wieder behauptet, eine Beschilderung der überwachten Plätze sei deswegen nicht nötig, weil es sich um eine "offene" Überwachung handele, die jeder Bürger erkennen könne.
Das Kern-Ergebnis der Umfrage: Etwa 90% aller Befragten wussten nichts von der Überwachung des Kröpcke-Platzes.
(Umfrage-Fragebogen und Umfrageergebnis)

Protest gegen die Kameras in Hildesheim - 25.5.2009

Auch in Hildesheim gibt es - was die "intensive Öffentlichkeitsarbeit" im Zusammenhang mit polizeilicher Videoüberwachung betrifft - mehr Schein als Sein.
Das mussten wir im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der ersten Polizei-Videoüberwachungsanlagen im Mai 2009 erfahren und haben das in einem kurzen Dokument festgehalten.

Am 25. Mai 2009 haben wir am von der Piratenpartei organisierten Protest gegen die offizielle Inbetriebnahme der Anlagen durch den Nidersächsischen Innenminister Uwe Schünemann teilgenommen. Wir waren zwar nicht viele aber auffallend. Die Veranstaltung in der Polizeiinspektion Hildesheim war leider nicht öffentlich. Trotz friedlichem Protest hat die Polizei umfangreiche Videoaufnahmen von uns angefertigt. Zunächst aus dem Schatten des Eingangsbereiches (den wir nicht betreten durften) und später aus einem Fenster im zweiten Stock des Polizeigebäudes. Herr Schünemann, der bei seiner Ankunft ein paar obligatorische Worte mit dem Versammlungsleiter wechselte, nahm bei seiner Abfahrt dann doch lieber den Hinterausgang...


Polizisten, Aktivisten und Menschenkamera am 25.Mai.2009. Wir erhielten aber auch andere Unterstützung.

Es gab Presseresonanz (Welt.de, Bild.de), die HiAZ stellt sogar ein kleines Video dazu und die HAZ brachte ein Foto - allerdings ging keine der Printpressemedien im Detail auf unsere Kritik an mangelhafter Öffentlichkeitsarbeit der Polizei ein.
Zwei Tage danach durften wir allerdings in einem mehr als vierminütigen Interview im regionalen Bürger-Fernsehen "Stellung beziehen" (Anzusehen in der Sendung vom 28.5.2009, im Beitrag von ca. 7"55 bis 12"45).

Eine neue Polizeikamera in Hannover - 3.6.2009

Die heimliche oder zumindest nicht öffentlich thematisierte Installation einer weiteren Polizei-Videoüberwachungsanlage in der Innenstadt von Hannover haben wir versucht, am 3. Juni 2009 durch einen Offenen Brief an Herrn Schünemann und eine Pressemitteilung zu thematisieren. Dazu gibt es ein entsprechendes "Suchbild".