Ortsgruppen/Hannover/Videoueberwachung in Hannover

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Als wir uns hier in Hannover so langsam zusammengefunden haben, sind wir gleich zu Beginn über das Thema Videoüberwachung "gestolpert".

Beim neugierigen Nachforschen und Nachfragen in unserem Umfeld stellten wir fest, dass es nicht nur extrem viele rechtswidrige Anlagen zur Videoüberwachung gibt, sondern dass sich auch die Polizei selber mit der Nicht-Kennzeichnung ihrer Polizei-Kameras im öffentlichen Raum nach unserer Auffassung rechtswidrig verhält. Und beim Nachfragen bei den Behörden sind wir mitunter sehr misstrauisch beäugt und man tat sehr geheimnisvoll.

Deswegen haben wir Ende Oktober 2008 mit der Veröffentlichung gesammelter Informationen das Licht der Öffentlichkeit betreten und verfolgen das Thema seither intensiv.


Contents

Aktion "Videoüberwachung in Hannover" - 24.10.2008

Im Rahmen unserer "Aktion Videoüberwachung in Hannover" haben wir zum 24.10.2008 eine 27seitige Dokumentation erstellt, die beschreibt, wie Geschäfte, Unternehmen und unserer Meinung nach auch die Polizei rechtswidrige Videoüberwachungsmaßnahmen in Hannover betreiben.

Wir haben diese Dokumentation mit einer Presseerklärung veröffentlich. Zeitgleich wurde eine Petition zur Thematisierung polizeilicher Videoüberwachung an den Niedersächsischen Landtag gerichtet.

Bild:Videoueberwachung-in-osm.JPG
Auf einem OpenStreetMap-Projekt der "Leitstelle511" (CCC Hannover) sind die Positionen der bislang erfassten und eingetragenen Kameras in Hannovers Stadtkarte eingetragen.

Im Rahmen dieser Aktion haben wir an drei prominenten, videoüberwachten Plätzen in Hannover "Bomben" gelegt und gezeigt, dass diese Überwachung öffentlicher Plätze KEINE präventive, also straftatsvorbeugende Wirkung besitzt! Hier ist das Video (60MB im avi-Format) dazu zu sehen (oder auch hier bei YouTube).

up
Eine "Bombe" vor dem Niedersächsischen Sozialministerium trotzt der angeblich präventiven Videoüberwachung!

Pressereaktionen:

Hinsichtlich der Videoüberwachung in der Innenstadt wurde am 16.12.2008 ein weiterer Rundgang unternommen. Dessen Ergebnis kann in einem kurzen Zwischenbericht nachgelesen werden.

Wir haben zeitgleich in diesem Zusammenhang alle Betreiber der unserer Ansicht nach rechtswidrig betriebenen Videoüberwachungsanlagen einzeln und persönlich angeschrieben bzw. angemailt und auf unsere Einschätzung hingewiesen.


Weiterer Verlauf des Themas, chronologisch geordnet

- 23.2.2009: Rosenmontag in Hannover

up
Mit unserer frisch gebastelten "Menschenkamera" unterwegs in der Innenstadt von Hannover (hier: Kröpcke)

- 25.2.2009: Antwort auf die Petition

Am 25. Februar 2009 ging dann nach knapp 4 Monaten die Antwort auf die Petition zur polizeilichen Videoüberwachung in Niedersachsen und Hannover ein.
Die Forderungen (u.a. zur Kennzeichnung und Evaluierung) wurden vollständig zurückgewiesen, allerdings ist die Begründung der Stellungnahme des Innenausschusses nicht schlüssig, sie interpretiert die Absicht des "Petenten" in Teilen nicht korrekt und geht nicht konkret auf die Punkte ein bzw. unterschlägt auch die eine oder andere Foderung elegant.

- 23.3.2009: Einreichung der 2. Petition in den Landtag

Wegen der Unzufriedenheit mit der Antwort auf die Landtagspetition geht eine zweite Petition vom 23.3.2009 auf die Argumentationsfehler ein und erneuert bzw. erweitert die Forderungen beleghaft.

- 1.4.2009: Die ersten Polizei-Kameras in Hildesheim

up
Inbetriebnahme der ersten beiden Polizeiüberwachungskameras in Hildesheim - wir nehmen mit unserer Menschenkamera an einer Öffentlichkeitsaktion der Piratenpartei teil.

- 27.4.2009: Umfrage zum Bewußtsein der Videoüberwachung in Hannover

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Umfrage in der Innenstadt von Hannover (27. April 2009)
Am 27. April 2009 haben wir im Rahmen einer kleinen Umfrage auf dem Kröpcke-Platz in Hannover versucht, herauszufinden, wie vielen Menschen überhaupt bekannt ist, dass dieser Platz durch eine Polizeikamera "überwacht" wird.
Schließlich wird seitens der Niedersächsischen Polizeibehörden und seitens des Innenministeriums immer wieder behauptet, eine Beschilderung der überwachten Plätze sei deswegen nicht nötig, weil es sich um eine "offene" Überwachung handele, die jeder Bürger erkennen könne.
Das Kern-Ergebnis der Umfrage: Etwa 90% aller Befragten wussten nichts von der Überwachung des Kröpcke-Platzes.
(Umfrage-Fragebogen und Umfrageergebnis)

- 25.5.2009: Protest gegen die Kameras in Hildesheim

Auch in Hildesheim gibt es - was die "intensive Öffentlichkeitsarbeit" im Zusammenhang mit polizeilicher Videoüberwachung betrifft - mehr Schein als Sein.
Das mussten wir im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der ersten Polizei-Videoüberwachungsanlagen im Mai 2009 erfahren und haben das in einem kurzen Dokument festgehalten.

Am 25. Mai 2009 haben wir am von der Piratenpartei organisierten Protest gegen die offizielle Inbetriebnahme der Anlagen durch den Nidersächsischen Innenminister Uwe Schünemann teilgenommen. Wir waren zwar nicht viele aber auffallend. Die Veranstaltung in der Polizeiinspektion Hildesheim war leider nicht öffentlich. Trotz friedlichem Protest hat die Polizei umfangreiche Videoaufnahmen von uns angefertigt. Zunächst aus dem Schatten des Eingangsbereiches (den wir nicht betreten durften) und später aus einem Fenster im zweiten Stock des Polizeigebäudes. Herr Schünemann, der bei seiner Ankunft ein paar obligatorische Worte mit dem Versammlungsleiter wechselte, nahm bei seiner Abfahrt dann doch lieber den Hinterausgang...


Polizisten, Aktivisten und Menschenkamera am 25.Mai.2009. Wir erhielten aber auch andere Unterstützung.

Es gab Presseresonanz (Welt.de, Bild.de), die HiAZ stellt sogar ein kleines Video dazu und die HAZ brachte ein Foto - allerdings ging keine der Printpressemedien im Detail auf unsere Kritik an mangelhafter Öffentlichkeitsarbeit der Polizei ein.
Zwei Tage danach durften wir allerdings in einem mehr als vierminütigen Interview im regionalen Bürger-Fernsehen "Stellung beziehen" (Anzusehen in der Sendung vom 28.5.2009, im Beitrag von ca. 7"55 bis 12"45).

- 3.6.2009: Eine neue Polizeikamera in Hannover

Die heimliche oder zumindest nicht öffentlich thematisierte Installation einer weiteren Polizei-Videoüberwachungsanlage in der Innenstadt von Hannover haben wir versucht, am 3. Juni 2009 durch einen Offenen Brief an Herrn Schünemann und eine Pressemitteilung zu thematisieren. Dazu gibt es ein eigene Informationsseite.

Am 3.7.2009 ging eine erste Reaktion auf den Offenen Brief ein.

Im Gegensatz zum Innenministerium war die Polizeidirektion dann sehr flott und hat unsere Fragen in einem Brief vom 9.7.2009 beantwortet (Eingang des Briefes war der 14.7.2009):

  • Die Kamera am Opernplatz wurde bereits am 26.1.2009 in Betrieb genommen (anders, als in der Stellungnahme des Innenministeriums zur ersten Petition zu lesen war).
  • Neun Straftaten von erheblicher Bedeutung in 2008 werden als Begründung für die Berechtigung der Videoüberwachungsanlage angeführt.
  • Interessant ist die Behauptung, dass auch die Voraussetzungen für eine Datenerhebung zur Terrorismusbekämpfung angeblich gegeben sein sollen.
  • Die Aufnahmen der Kamera werden ständig und ohne Bezug auf eine dazu notwendige aktuelle Veranlassung für fünf Tage gespeichert.
  • Die "Gesamtkosten" der Kamera belaufen sich auf mehr als 16.000 Euro.

Erfreulich ist die Tatsache, dass die Polizei unsere Anregung auf ein "Kamerakataster" scheinbar aufgegriffen hat und ein solches aufbauen möchte!

- 12.6.2009: Antwort auf die 2. Petition

Am 12.6.2009 ging die Antwort auf die zweite Petition zur Videoüberwachung in Hannover ein.

Daran angelegt waren zwei Zeitungsausschnitte aus der HAZ von 2006, in denen einige interessante Details zur Videoüberwachung am Hauptbahnhof in Hannover und in den U- und S-Bahnen und -Bahnhöfen enthalten sind.

Außerdem wird erklärt, dass die Videoüberwachungsanlage am Opernplatz in Hannover bereits am 26.1.2009 in Betrieb genommen worden sei, während in der Beantwortung der ersten Petition vom März 2009 noch behauptet wurde, dass dieselbe Anlage "in Kürze in Betrieb genommen" werde ... Nun ja - vielleicht eine Zeitschleife?

Weitere Anlagen (im Wert von alles zusammen 1,6 Millionen Euro) sollen in Braunschweig, Oldenburg, Delmenhorst, Osnabrück und Stade installiert werden (Details in der Petiton).

Die Beschilderung der überwachten Plätze und Gebiete wird weiterhin abgelehnt, auf Argumente der Petition wird z.T. nicht eingegangen, eine Einsicht zu Evaluationen wird verweigert.

Zu Recht wird mitgeteilt, dass in Niedersachsen das NDSG und nicht das BDSG Anwendung findet.
Nicht erwähnt wird allerdings, dass die Regelungen des §25a NDSG den Regelungen des $6b BDSG in den entscheidenden Punkten vergleichbar sind.

Zwischen Juni 2007 und November 2008 (also erst nach unserer Öffentlichkeitsaktion) gab es keine Überprüfung der Berechtigung der Polizei-Kameras-Standorte, obwohl eine solche eigentlich in maximal jährlichen Abstand durchgeführt werden soll.

Interessant ist auch die Mitteilung, dass bis 2006 keine qualifizierte oder quantifizierte Statistik der Ermittlungserfolge angefertigt worden ist. Wie konnte eine vernünftige Evaluation ohne solche Daten durchgeführt werden?

Und auch die seit 2006 angelegte Statistik lässt keinerlei Angaben zu der Art der Straftaten zu, die mit Hilfe der Videoüberwachungsanlagen aufgeklärt werden konnten. Damit sind diese Angaben wertlos, weil nur Straftaten von erheblicher Bedeutung, nach $224 StGB oder terroristischer Natur als Begründung für solche Anlagen dienen dürfen.

Zitat: "Eine Aussage hinsichtlich der Verhinderung von Straftaten von erheblicher Bedeutung kann nicht getroffen werden."

Es wird mitgeteilt, welche Kameras zum Zeitpunkt der Beantwortung der Petition eine Bildaufzeichnung durchführen. Dieses sind:

  1. Hannover - Christuskirche
  2. Hannover - Königsworther Platz
  3. Hannover - Goethestraße/Leibnizufer
  4. Hannover - Steintor
  5. Hannover - Goetheplatz
  6. Hannover - Friederikenplatz
  7. Hannover - Küchengarten
  8. Hannover - Schwarzer Bär
  9. Hannover - Waterlooplatz
  10. Hannover - Arthur-Menge-Ufer/Bruchmeisteralle
  11. Hannover - Rudolf-von-Bennigsen-Ufer/Arthur-Menge-Ufer
  12. Hannover - Vahrenwalder Straße/Sahlkamp
  13. Hannover - Vahrenwalder Straße/Niedersachsenring
  14. Hannover - Vahrenwalder Platz
  15. Hannover - Arndtstraße
  16. Hannover - Hamburger Allee/Celler Straße
  17. Hannover - Lister Platz
  18. Hannover - Lister Tor
  19. Hannover - Emmichplatz
  20. Hannover - Ernst-August-Platz
  21. Hannover - Kröpcke
  22. Hannover - Berliner Allee/Marienstraße
  23. Hannover - Braunschweiger Platz
  24. Hannover - Vier Grenzen
  25. Hannover - Podbielskistraße/Hermann-Bahlsen-Allee
  26. Hannover - Aegidientorplatz
  27. Hannover - Hildesheimer Straße/Garkenburgstraße
  28. Hannover - Lissaboner Allee/Weltausstellungsgelände
  29. Hannover - Landtag
  30. Hannover - Klagesmarkt
  31. Hannover - Am Marstall/Scholvinstraße
  32. Hannover - Karmarschstraße/Marktstraße
  33. Hannover - Jüdische Gemeinde/Haeckelstraße
  34. Hannover - Stadion
  35. Hannover - Am Waterlooplatz/Behördenhaus
  36. Hannover - Opernplatz
  37. Braunschweig - Wallstraße
  38. Osnabrück - Neumarkt

Nach unseren Erkenntnissen zählen weiterhin dazu:

  • Hildesheim - Hindenburgplatz Kamera Nr. 1
  • Hildesheim - Hindenburgplatz Kamera Nr. 2
  • Hildesheim - Pelizaeusplatz

- 18.6.2009: Bildungsstreik an der Uni Hildesheim

Auf Einladung hat die "Menschenkamera" beim Bildungsstreik an der Uni Hildesheim viel Spaß gehabt und "ordentlich" Aufmerksamkeit erregt.

Sie durfte auch an zwei Vorlesungen teilnehmen... (Hier noch ein weiteres Foto)

- 8.8.2009: Der Landesdatenschutzbeauftragte tritt uns zur Seite

Mit einem ungewöhnlich großen Presseauftritt in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 8.8.2009 tritt der Landesdatenschutzbeauftragte von Niedersachsen, Herr Wahlbrink, mit der Warnung vor "seuchenartiger" Zunahme von Videoüberwachung an die Öffentlichkeit.

Er kündigt eine weitreichende Erfassung der Videoüberwachung in Behörden, Ämtern, Ministerien und Justizvollzugsanstalten an.

Das Ergebnis dieser Untersuchungen sollte eigentlich Ende Oktober veröffentlicht werden, allerdings meldete die HAZ am 24.10.2009, dass sich die Ergebnisse verzögern würden, weil das Justizministerium "vergessen" habe, die Erfassung der Videoüberwachungsanlagen in den Justizvollzugsanstalten zu berücksichtigen. Das Justizministerium wird von Herrn Busemann als Justizminister geführt - Herr Busemann ist Mitglied der CDU.

Später ([Niedersachsens Datenschutzbeauftragter Joachim Wahlbrink kritisiert die Allgegenwart von Überwachungskameras in der Stadt am 6.11.2009]) wird Herr Wahlbrink im Rahmen der Veröffentlichung seines jüngsten Tätigkeitsberichts noch einmal von der "Verseuchung" im Zusammenhang mit auswuchernder Videoüberwachung in der Innenstadt Hannover sprechen.

- 15.8.2009: Flyern auf dem CDU-Landesparteitag in Hildesheim

Landesparteitag der CDU-Niedersachsen in Hildesheim, Sparkassen-Arena. Dort verteilten wir 400 CDU-Fake-Flyer zur Begrüßung der CDU-Landesvertreter, in dem wir u.a. auch auf das Thema rechtswidriger Videoüberwachung in Niedersachsen hingwiesen haben. (Auch an Herrn Wulff, Schünemann, Möllring, McAllister und Thiele, der als einziger den Flyer ungelesen zerknüllte!)

Hier einige Impressionen: Verteiler in Aktion, im Vergleich, die Konkurrenz beim kritischen Lesen unseres Materials, ein Teil der 'Ausrüstung'. Wir hätte gut und gern noch 200 weitere Flyer verteilen können ... aber immerhin!

- 12.9.2009: Teilnahme an der Großdemonstration "Freiheit statt Angst 2009" in Berlin


Auch in Berlin sind wir mit unserer Menschenkamera dabei und haben viel Freude!

- 17.9.2009: Vortrag im Pavillon

Wir haben in der 10-Jahre-Rote-Hilfe-Hannover-Reihe einen Vortrag zum Thema "Videoüberwachung in Hannover" gehalten und waren von der große Resonanz überrascht und sehr erfreut.

- 9.10.2009: Spiegel-Online mit unserer Menschenkamera

Auch Spiegel-Online findet unsere Menschenkamera "gut"...

- 26.10.2009: Offener Brief an den Polizeipräsidenten Uwe Binias

Weil der Präsident der Polizeidirektion Hannover, Uwe Binias, in einem Zeitungsbericht vom 10.10.2009 davon spricht, "in Zukunft verstärkt technische Mittel" bei der Begleitung von Demonstrationen einsetzen zu wollen und "mehr als bisher mit strengeren behördlichen Auflagen operieren" will, haben wir in einem Offenen Brief vom 26.10.2009 nachgefragt, was er genau damit meinen mag.

Wir haben auch ganz konkret nachgefragt, wie es mit der Videoüberwachung in Hannover weitergehen soll.

- 26.11.2009: Antwort von der Polizeidirektion Hannover

Am 1.12.2009 erhalten wir von der Polizeidirektion die am 26.11.2009 verfasste Antwort auf unseren Offenen Brief. Darin enthaltene Kernaussagen zur Videoüberwachung lauten:

  • Eine Intensivierung der VÜ im Zusammenhang mit Demonstrationen fällt grundsätzlich nicht unter die angekündigten verstärkten Maßnahmen.
  • Eine weitere Erweiterung des Geräteparks polizeilicher festinstallierter Überwachungskameras ist angeblich nicht geplant.
  • Die Anzahl der Polizei-Kameras ist nach wie vor 78. es ist eine Liste der Standorte aller kameras dem Brief angefügt, die aufzeichnenden Kameras sind darin markiert.
Neu für uns: Bislang hatten wir nur die genauen Positionen der 36 aufzeichnenden Kameras. Nun haben wir alle.

- 30.11.2009: Bildungsstreik und ein Offener Brief an den Präsidenten der Uni Hannover

Nachdem von den bildungsstreikenden Studenten im Rahmen ihres Protests auch das Thema der vielfach unbeschilderten und damit rechtswidrigen Kameraüberwachung an der Uni Hannover aufgegriffen haben und der Präsident der Universität Hannover, Herr Barke, am 25.11.2009 in einer Diskussion mit den Studenten dazu Stellung bezogen hat, haben wir am 30.11.2009 einen Offenen Brief an Herrn Barke mit einigen Bitten und Fragen darin geschickt.

- 20.4.2010: Der Landesbeauftragte für Datenschutz veröffentlicht die Ergebnisse seiner Untersuchungen

Darin geht es um eine Bestandsaufnahme und Bewertung der bestehenden von Behörden und Kommunen betriebenen Videoüberwachungsanlagen in Niedersachsen. Er kommt zu frappierenden Ergebnissen: Ignoranz und Gleichgültigkeit der Zuständigen bei Ordnungswidrigkeiten, 99% aller untersuchten Anlagen sind rechtswidrig! Viele Kameras mussten bereits im Laufe der Ermittlungen abgeschaltet oder abgebaut werden, gegen Manipulation ungesicherte Anlagen und Datenverbindungen, rechtswidrige Speicherungen von Aufnahmen, grundrechtsverletzende Anlagen in Justizvollzugsanstalten, die den Häftlingen bei ihren Toilettengängen zugesehen haben, polizeiliche Verkehrskameras, die in Wohnungen, Hotels und Seniorenheime sehen können und der KFZ-Kennzeichen-Erfassung dienen konnten, fehlende Beschilderung allerorten, defekte und ausgefallene Kameras (was aber bislang noch nicht bemerkt worden war!), Kameras, die in Umkleidebereiche von Badeanstalten sehen konnten und flächendeckend fehlende Verfahrensbeschreibungen ...

Die Pressemitteilung samt Anlagen ist SEHR lesenswert!

Die auf der Anlage 4 der Pressemitteilung abgebildeten Beispiel-Bilder ist auf der Homepage des LfD leider nicht abrufbar, deswegen vier repräsentative Bilder hier auf unserem Server zu finden: 1, 2, 3, 4

Wir freuen uns sehr über die klaren und deutlichen Worte des Landesamts für Datenschutz!!!


- 2.6.2010: Antrag an die Polizeidirektion Hannover

Ein Mitglied des AK Vorrat Hannover beantragt am 2.6.2010 bei der Polizeidirektion die Beschilderung der in Hannover durch Polizeikameras überwachten öffentlichen Plätze. Die Bitte wird abgelehnt.

- 22.11.2010: Klage gegen die Polizeidirektion Hannover

Darum wurde das Anliegen als Klage dem Verwaltungsgericht Hannover zur Entscheidung vorgetragen. (Regional-Fernsehbeiträge gab es dazu vom NDR und von SAT1: http://www.hannover.1730sat1.de/aktuell.html?&cHash=09811a878d&tx_ttnews[backPid]=14&tx_ttnews[tt_news]=57704 ).

- 6.1.2011: Der Landesbeauftragte für Datenschutz kritisiert die Praxis der Videoüberwachung an Schulen

Die Kontrolle von 30 Schulen mit 100 Kameras führte zur Feststellung zahlreicher Mängel und Rechtsverstöße - 29 Kameras mussten im Rahmen der Vor-Ort-Untersuchungen sogar sofort demontiert werden. Neben einer Pressemitteilung gab die niedersächsische Behörde eine Orientierungshilfe zum Umgang mit Videoüberwachung an Schulen heraus.

- 10.2.2011: Landesdatenschützer bewerten Videoüberwachung in ECE-Centern (Ernst-August-Galerie) als rechtswidrig

Die Datenschützer fordern an einem konkret untersuchten Konsumcenter in Hamburg den Abbau von 24 der insgesamt 75 Überwachungskameras. Noch wehrt sich die ECE-Kette, die etliche Center ähnlicher Aufmachung in vielen Städten Deutschlands betreibt.

Der Sprecher des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten, Michael Knaps: "So kann man sehen, wer sich wo trifft oder wann mit wem auf die Toilette geht. Das geht gar nicht."

- 14.7.2011: Verwaltungsgericht verurteilt polizeiliche Videoüberwachung in Hannover als rechtswidrig

Wir haben mit unserer Klage vor dem Verwaltungsgericht in voller Länge Erfolg und bekommen das Recht zugesprochen.

Hier nur die Presselinks, die alles andere beschreiben:

Die ausführliche Urteilsschrift gibt es hier:

Einige bemerkenswerte Auszüge aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts:

Ob § 32 Abs. 3 Nds. SOG eine derartige verfassungsmäßige gesetzliche Grundlage darstellt - und damit dem Kläger nicht nur einen Unterlassungsanspruch gegen gesetzwidrige Maßnahmen des Beklagten vermittelt, sondern von letzterem als Rechtsgrundlage für die Maßnahmen der Videoüberwachung herangezogen werden kann - hält die Kammer für fraglich. Sie hegt Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit insbesondere von § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG. Selbst unter Berücksichtigung der geringen Eingriffstiefe einer offenen Beobachtung im öffentlichen Straßenraum genügt die Vorschrift jedenfalls nach ihrem Wortlaut nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an die Bestimmtheit und Normenklarheit einer Rechtsgrundlage stellt, die Behörden zu Eingriffen in Grundrechte der Bürger ermächtigt.
(...)
Die Bildbeobachtung dient in erster Linie dem Zweck der Gefahrverhütung (...). Da der Begriff der Gefahr denkbar weit ist und jede Sachlage erfasst, bei der im Einzelfall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung - Begriffe, die ihrerseits weit sind (...} - einzutreten droht (...), ist eine tatbestandliche Begrenzung über die Zielrichtung der Bildbeobachtung kaum möglich. Dies wird schon illustriert durch das Verständnis des Beklagten, auch die permanente Beobachtung des fließenden Verkehrs mit Kameras auf Grundlage des § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG zu betreiben.
(...)
Aufgrund der Weite ihres Anwendungsbereichs dürfte die Vorschrift auch gegen das Übermaßverbot verstoßen. Die anlasslose Beobachtung dient nämlich nicht ausschließlich dem Schutz eines besonders hohen Schutzguts der Verfassung und ist auch nicht in irgendeiner Weise verfahrensrechtlich - etwa durch einen Behördenleitervorbehalt - abgesichert (...)
(...)
Die Videoüberwachung, der der Kläger in Hannover ausgesetzt ist, ist rechtswidrig.

- 25.7.2011: Drei offene Briefe zur Klärung von Fragen zur polizeilichen Videoüberwachung

Ausgelöst durch Informationen aus der Gerichtsverhandlung ergaben sich neue Fragen zur Praxis der polizeilichen Videoüberwachung in der Stadt und Region Hannover.

Offene Fragen darin sind z.B:

  • Wird die Polizei im Falle des Einlegens einer Berufung die Kameras ungekennzeichnet weiterbetreiben?
  • Welche Eigenschaften/Fähigkeiten besitzen die Kameras zur Überwachung des fließenden Verkehrs?
  • Gab es Missbrauch von Bilddaten durch nichtpolizeiliche Stellen?
  • Verhalten/Gebrauch von Überwachungskameras in Zusammenhang mit Demonstrationen.
  • Zugriffsmöglichkeiten der PD Hannover auf andere Kameras.
  • Unklare Anzahl von Polizeikameras im Bereich Kronsbergstraße/Messe-Süd.
  • Umfang der Videoüberwachung durch die Verkehrsmanagementzentrale.

Dazu haben wir drei offene Briefe an die Polizeidirektion Hannover, dem niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten und an die Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen gerichtet und dieses Vorgehen mit einer Pressemitteilung öffentlich gemacht.



- 8.8.2011: Rückmeldung des Polizeipräsidenten

Der Präsident der Polizeidirektion Hannover hat uns am 8.8.2011 in einem Brief geschrieben, dass "die vollständige Beantwortung" unserer Fragen erst "nach Abschluss aller Prüfungen im Zusammenhang mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts" möglich seie. Man bitte um unser Verständnis.

  • Es wird nicht klar, was genau der Polizeipräsident damit meint: Will man uns erst nach Abschluß des Berufungsverfahrens antworten (Zeitdauer unklar, zwischen 6 und 12 Monaten...) oder "schon" nach Abfassung der Berufungsbegründung (in maximal 4 Wochen nach Einleitung des Berufungsverfahrens am 19.8.2011)?
  • Auch wird nicht erklärt, warum man nicht wenigstens diejenigen Fragen beantwortet, die unabhängig vom schwebenden Verfahren sind.

- 10.8.2011: Antwort vom Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen

Ein Mitarbeiter des Landesdatenschutzbeauftragten hat uns alle Fragen beantwortet.

Fazit:

  • Auch die an Messeschnellwegen und Autobahnen installierten Videoüberwachungsanlagen sind zoom- und schwenkfähig und erlauben damit mehr als die eigentlich erlaubten Übersichtsaufnahmen. Das ist damit rechtswidrig.
  • Es wurde uns schriftlich bestätigt, dass es einen illegalen Zugriff der Verkehrmanagementzentrale auf Bilder und Steuerung der amtlichen Polizeikameras gegeben hat. Über die derzeitige Situation äußert sich das Datenschutzamt nicht eindeutig: Die Stadt Hannover werde die Mitbenutzung der Polizeikameras für die Überwachung des Verkehrsflusses an Ampeln im Stadtgebiet einstellen. Die Polizeidirektion Hannover hingegen wolle den Forderungen der amtlichen Datenschützer nur in Teilen folgen...
  • Nach Ermittlungen der "Landesdatenschützer" steht fest: Nebst Polizeikameras betreibt die Deutsche Messe AG etliche Kameras unbekannter technischer Ausführung und Fähigkeiten und ohne Kennzeichnung. Die Datenschutzbehörde setzt sich mit den Betreibern derzeit dazu auseinander.

- 19.8.2011: Die Polizeidirektion Hannover legt Berufung ein

Die HAZ meldet, dass sich das Innenministerium und die Polizeidirektion Hannover dazu entschlossen haben, Berufung gegen das vor dem Verwaltungsgericht Hannover ergangene Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg einzulegen.

Das erstaunt insofern, weil nach der Klarheit des Hannoverschen Urteils auch in Lüneburg ein eindeutiges zu erwarten ist und somit nur weitere Kosten auf den Steuerzahler umgewälzt werden.

Das erstaunt insofern nicht, weil eine Beschilderung vermutlich nicht so schnell hätte vorgenommen werden können und es sich die Zuständigen nicht hätten zumuten lassen, dass die nicht beschilderten Kameras abgeschaltet hätten werden müssen.

- 5.9.2011: Einführung von Kennzeichenscanning an niederländisch-niedersächsischer Grenze

Was in Deutschland nicht erlaubt oder zumindest höchst umstritten ist, setzt die niederländische Regierung um und installiert an den ersten zwei Grenzübergängen zu Niedersachsen ein Dauer-Verkehrsvideoüberachung bzw. das Kennzeichenscanning des sämtlichen Übergangsverkehrs.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachsens empört sich, ist aber machtlos.

Im März 2010 hatte der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx Leitlinien zum Einsatz und Betrieb von Videoüberwachungsanlagen herausgegeben, die sich sehr stark an das in Deutschland gängige Rechtsverständnis annähern.

- 13.9.2011: Die Polizeidirektion gibt ihren Widerstand auf und zieht die Berufung zurück

Per Pressemitteilung teilt die Polizeidirektion Hannover mit, dass sie ihre Berufung zurückziehen wolle und nun die kameraüberwachten Bereiche kennzeichnen wolle. Die Behördenvertreter betonen ihre "Überraschung" über den Ausgang des Urteils aus - sehr seltsam, nachdem wir Ihnen doch schon seit fast drei Jahren und der Landesdatenschützer seit eineinhalb Jahren ständig davon erzählen, dass sie die niedersächsische Bevölkerung rechtswidrig überwachen ...

Auch die HAZ berichtet darüber.

Die Polizei hat sich für eine bislang in der Praxis unerprobte "Aufklebervariante" zur Kennzeichnung der überwachten Plätze entschieden - ob diese in ausreichender Zahl und an richtiger Stelle angebracht werden und dauerhaft lesbar bleiben, wird zu überprüfen sein.


- 27.10.2011: Einreichung einer Klage gegen die nicht verfassungskonforme Gesetzesgrundlage von Polizeiüberwachung

Per Klage vom 25.10.2011 reicht ein Mitglied des AK Vorrat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage dagegen ein, dass die polizeiliche Videoüberwachung der öffentlichen Räume in Niedersachsen mit der derzeitigen Form des § 32 Absatz 3 Nds. SOG nicht den Bedingungen einer verfassungskonformen Gesetzesgrundlage genügt.

Der Paragraf kommt den Bedingungen von Normenklarheit und Bestimmtheit nicht nach, auch verstößt er gegen das Übermaßverbot.

Der Kläger beruft sich dabei u.a. auf die Anmerkungen des Urteils vom 14.7.2011.

Wir haben die Klageeinreichung mit einer Pressemitteilung vom 27.10.2011 begleitet.

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Materialien

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