Ortsgruppen/Hannover/Videoueberwachung in Hannover

• Die gesamte 27seitige Dokumentation als pdf-Datei.
  (Aus Speicherplatzgründen mit reduzierter Grafik-Auflösung.)

• Presseerklärung

• Petition zur Aktion

• Auf einem OpenStreetMap-Projekt der "Leitstelle511" (CCC Hannover) sind die Positionen der bislang erfassten und eingetragenen Kameras in Hannovers Stadtkarte eingetragen.
  

Im Rahmen dieser Aktion haben wir an drei prominenten, videoüberwachten Plätzen in Hannover "Bomben" gelegt und bewiesen, dass diese (in wenigstens zwei von drei Fällen polizeilicher) Überwachung öffentlicher Plätze KEINE präventive, also straftatsvorbeugende Wirkung besitzen!
Die "Bombe" kann dabei stellvertretend für jede andere Straftat stehen.
Hier oder auch hier ist das Video (60MB im avi-Format) dazu zu sehen.
Oder auch hier bei YouTube.
(Danke an alle Beteiligten!)

Eine "Bombe" vor dem Niedersächsischen Sozialministerium trotzt der angeblich präventiven Videoüberwachung!

Pressereaktionen:

• heise-online 24.10.2008.

• Interview mit Radio Flora vom 27.10.2008 dazu.

• HAZ 28.10.2008.

• hna-online.de 29.10.2008.

• taz 30.10.2008.

Hinsichtlich der Videoüberwachung in der Innenstadt wurde am 16.12.2008 ein weiterer Rundgang unternommen. Dessen Ergebnis kann in einem kurzen Zwischenbericht nachgelesen werden.

In einem weiteren Dokument wurde die nach §6b BDSG geforderte Kennzeichnungspflicht von Videoüberwachungsmaßnahmen mit Hilfe von verschiedenen Gesetzestext-Kommentaren beleuchtet und detailiert dargestellt.


23. Februar 2009: Rosenmontag in Hannover

Am 25. Februar 2009 ging dann nach knapp 4 Monaten die Antwort auf die Petition zur polizeilichen Videoüberwachung in Niedersachsen und Hannover ein.
Die Forderungen (u.a. zur Kennzeichnung und Evaluierung) wurden vollständig zurückgewiesen, allerdings ist die Begründung der Stellungnahme des Innenausschusses nicht schlüssig, sie interpretiert die Absicht des "Petenten" in Teilen nicht korrekt und geht nicht konkret auf die Punkte ein bzw. unterschlägt auch die eine oder andere Foderung elegant.
Deswegen geht eine zweite Petition vom 23.3.2009 auf die Argumentationsfehler ein und erneuert bzw. erweitert die Forderungen beleghaft.


1. April 2009: Inbetriebnahme der ersten beiden Polizeiüberwachungskameras in Hildesheim