Ortsgruppen/Hannover/Videoueberwachung in Hannover

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Aktion "Videoüberwachung in Hannover" - 24.10.2008

Im Rahmen unserer "Aktion Videoüberwachung in Hannover" haben wir zum 24.10.2008 eine 27seitige Dokumentation erstellt, die beschreibt, wie Geschäfte, Unternehmen und unserer Meinung nach auch die Polizei rechtswidrige Videoüberwachungsmaßnahmen in Hannover betreiben.

Wir haben diese Dokumentation mit einer Presseerklärung veröffentlich. Zeitgleich wurde eine Petition zur Thematisierung polizeilicher Videoüberwachung an den Niedersächsischen Landtag gerichtet.

Bild:Videoueberwachung-in-osm.JPG
Auf einem OpenStreetMap-Projekt der "Leitstelle511" (CCC Hannover) sind die Positionen der bislang erfassten und eingetragenen Kameras in Hannovers Stadtkarte eingetragen.

Im Rahmen dieser Aktion haben wir an drei prominenten, videoüberwachten Plätzen in Hannover "Bomben" gelegt und gezeigt, dass diese Überwachung öffentlicher Plätze KEINE präventive, also straftatsvorbeugende Wirkung besitzt! Hier ist das Video (60MB im avi-Format) dazu zu sehen (oder auch hier bei YouTube).

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Eine "Bombe" vor dem Niedersächsischen Sozialministerium trotzt der angeblich präventiven Videoüberwachung!

Pressereaktionen:

Hinsichtlich der Videoüberwachung in der Innenstadt wurde am 16.12.2008 ein weiterer Rundgang unternommen. Dessen Ergebnis kann in einem kurzen Zwischenbericht nachgelesen werden.


Gesetzes-Auslegungen des § 6b BDSG

In einem weiteren Dokument wurde die nach §6b BDSG geforderte Kennzeichnungspflicht von Videoüberwachungsmaßnahmen mit Hilfe von verschiedenen Gesetzestext-Kommentaren beleuchtet und detailiert dargestellt.


Menschenkamera - 23.2.2009

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23. Februar 2009: Rosenmontag in Hannover


Antwort auf die Petition und neue Petition - 25.2.2009 und 23.3.2009

Am 25. Februar 2009 ging dann nach knapp 4 Monaten die Antwort auf die Petition zur polizeilichen Videoüberwachung in Niedersachsen und Hannover ein.
Die Forderungen (u.a. zur Kennzeichnung und Evaluierung) wurden vollständig zurückgewiesen, allerdings ist die Begründung der Stellungnahme des Innenausschusses nicht schlüssig, sie interpretiert die Absicht des "Petenten" in Teilen nicht korrekt und geht nicht konkret auf die Punkte ein bzw. unterschlägt auch die eine oder andere Foderung elegant.

Deswegen geht eine zweite Petition vom 23.3.2009 auf die Argumentationsfehler ein und erneuert bzw. erweitert die Forderungen beleghaft.


Die ersten Polizei-Kameras in Hildesheim - 1.4.2009

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1. April 2009: Inbetriebnahme der ersten beiden Polizeiüberwachungskameras in Hildesheim


Umfrage zum Bewußtsein der Videoüberwachung in Hannover - 27.4.2009

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Umfrage in der Innenstadt von Hannover (27. April 2009)

Am 27. April 2009 haben wir im Rahmen einer kleinen Umfrage auf dem Kröpcke-Platz in Hannover versucht, herauszufinden, wie vielen Menschen überhaupt bekannt ist, dass dieser Platz durch eine Polizeikamera "überwacht" wird.
Schließlich wird seitens der Niedersächsischen Polizeibehörden und seitens des Innenministeriums immer wieder behauptet, eine Beschilderung der überwachten Plätze sei deswegen nicht nötig, weil es sich um eine "offene" Überwachung handele, die jeder Bürger erkennen könne.
Das Kern-Ergebnis der Umfrage: Etwa 90% aller Befragten wussten nichts von der Überwachung des Kröpcke-Platzes.
(Umfrage-Fragebogen und Umfrageergebnis)


Protest gegen die Kameras in Hildesheim - 25.5.2009

Auch in Hildesheim gibt es - was die "intensive Öffentlichkeitsarbeit" im Zusammenhang mit polizeilicher Videoüberwachung betrifft - mehr Schein als Sein.
Das mussten wir im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der ersten Polizei-Videoüberwachungsanlagen im Mai 2009 erfahren und haben das in einem kurzen Dokument festgehalten.

Am 25. Mai 2009 haben wir am von der Piratenpartei organisierten Protest gegen die offizielle Inbetriebnahme der Anlagen durch den Nidersächsischen Innenminister Uwe Schünemann teilgenommen. Wir waren zwar nicht viele aber auffallend. Die Veranstaltung in der Polizeiinspektion Hildesheim war leider nicht öffentlich. Trotz friedlichem Protest hat die Polizei umfangreiche Videoaufnahmen von uns angefertigt. Zunächst aus dem Schatten des Eingangsbereiches (den wir nicht betreten durften) und später aus einem Fenster im zweiten Stock des Polizeigebäudes. Herr Schünemann, der bei seiner Ankunft ein paar obligatorische Worte mit dem Versammlungsleiter wechselte, nahm bei seiner Abfahrt dann doch lieber den Hinterausgang...


Polizisten, Aktivisten und Menschenkamera am 25.Mai.2009. Wir erhielten aber auch andere Unterstützung.

Es gab Presseresonanz (Welt.de, Bild.de), die HiAZ stellt sogar ein kleines Video dazu und die HAZ brachte ein Foto - allerdings ging keine der Printpressemedien im Detail auf unsere Kritik an mangelhafter Öffentlichkeitsarbeit der Polizei ein.
Zwei Tage danach durften wir allerdings in einem mehr als vierminütigen Interview im regionalen Bürger-Fernsehen "Stellung beziehen" (Anzusehen in der Sendung vom 28.5.2009, im Beitrag von ca. 7"55 bis 12"45).


Eine neue Polizeikamera in Hannover - 3.6.2009

Die heimliche oder zumindest nicht öffentlich thematisierte Installation einer weiteren Polizei-Videoüberwachungsanlage in der Innenstadt von Hannover haben wir versucht, am 3. Juni 2009 durch einen Offenen Brief an Herrn Schünemann und eine Pressemitteilung zu thematisieren. Dazu gibt es ein eigene Informationsseite.

Am 3.7.2009 ging eine erste Reaktion auf den Offenen Brief ein.

Im Gegensatz zum Innenministerium war die Polizeidirektion dann sehr flott und hat unsere Fragen in einem Brief vom 9.7.2009 beantwortet (Eingang des Briefes war der 14.7.2009):

  • Die Kamera am Opernplatz wurde bereits am 26.1.2009 in Betrieb genommen (anders, als in der Stellungnahme des Innenministeriums zur ersten Petition zu lesen war).
  • Neun Straftaten von erheblicher Bedeutung in 2008 werden als Begründung für die Berechtigung der Videoüberwachungsanlage angeführt.
  • Interessant ist die Behauptung, dass auch die Voraussetzungen für eine Datenerhebung zur Terrorismusbekämpfung angeblich gegeben sein sollen.
  • Die Aufnahmen der Kamera werden ständig und ohne Bezug auf eine dazu notwendige aktuelle Veranlassung für fünf Tage gespeichert.
  • Die "Gesamtkosten" der Kamera belaufen sich auf mehr als 16.000 Euro.

Erfreulich ist die Tatsache, dass die Polizei unsere Anregung auf ein "Kamerakataster" scheinbar aufgegriffen hat und ein solches aufbauen möchte!


Antwort auf die 2. Petition - 12.6.2009

Am 12.6.2009 ging die Antwort auf die zweite Petition zur Videoüberwachung in Hannover ein.

Daran angelegt waren zwei Zeitungsausschnitte aus der HAZ von 2006, in denen einige interessante Details zur Videoüberwachung am Hauptbahnhof in Hannover und in den U- und S-Bahnen und -Bahnhöfen enthalten sind.

Außerdem wird erklärt, dass die Videoüberwachungsanlage am Opernplatz in Hannover bereits am 26.1.2009 in Betrieb genommen worden sei, während in der Beantwortung der ersten Petition vom März 2009 noch behauptet wurde, dass dieselbe Anlage "in Kürze in Betrieb genommen" werde ... Nun ja - vielleicht eine Zeitschleife?

Weitere Anlagen (im Wert von alles zusammen 1,6 Millionen Euro) sollen in Braunschweig, Oldenburg, Delmenhorst, Osnabrück und Stade installiert werden (Details in der Petiton).

Die Beschilderung der überwachten Plätze und Gebiete wird weiterhin abgelehnt, auf Argumente der Petition wird z.T. nicht eingegangen, eine Einsicht zu Evaluationen wird verweigert.

Zu Recht wird mitgeteilt, dass in Niedersachsen das NDSG und nicht das BDSG Anwendung findet.
Nicht erwähnt wird allerdings, dass die Regelungen des §25a NDSG den Regelungen des $6b BDSG in den entscheidenden Punkten vergleichbar sind.

Zwischen Juni 2007 und November 2008 (also erst nach unserer Öffentlichkeitsaktion) gab es keine Überprüfung der Berechtigung der Polizei-Kameras-Standorte, obwohl eine solche eigentlich in maximal jährlichen Abstand durchgeführt werden soll.

Interessant ist auch die Mitteilung, dass bis 2006 keine qualifizierte oder quantifizierte Statistik der Ermittlungserfolge angefertigt worden ist. Wie konnte eine vernünftige Evaluation ohne solche Daten durchgeführt werden?

Und auch die seit 2006 angelegte Statistik lässt keinerlei Angaben zu der Art der Straftaten zu, die mit Hilfe der Videoüberwachungsanlagen aufgeklärt werden konnten. Damit sind diese Angaben wertlos, weil nur Straftaten von erheblicher Bedeutung, nach $224 StGB oder terroristischer Natur als Begründung für solche Anlagen dienen dürfen.

Es wird mitgeteilt, welche Kameras zum Zeitpunkt der Beantwortung der Petition eine Bildaufzeichnung durchführen. Dieses sind:

  1. Hannover - Christuskirche
  2. Hannover - Königsworther Platz
  3. Hannover - Goethestraße/Leibnizufer
  4. Hannover - Steintor
  5. Hannover - Goetheplatz
  6. Hannover - Friederikenplatz
  7. Hannover - Küchengarten
  8. Hannover - Schwarzer Bär
  9. Hannover - Waterlooplatz
  10. Hannover - Arthur-Menge-Ufer/Bruchmeisteralle
  11. Hannover - Rudolf-von-Bennigsen-Ufer/Arthur-Menge-Ufer
  12. Hannover - Vahrenwalder Straße/Sahlkamp
  13. Hannover - Vahrenwalder Straße/Niedersachsenring
  14. Hannover - Vahrenwalder Platz
  15. Hannover - Arndtstraße
  16. Hannover - Hamburger Allee/Celler Straße
  17. Hannover - Lister Platz
  18. Hannover - Lister Tor
  19. Hannover - Emmichplatz
  20. Hannover - Ernst-August-Platz
  21. Hannover - Kröpcke
  22. Hannover - Berliner Allee/Marienstraße
  23. Hannover - Braunschweiger Platz
  24. Hannover - Vier Grenzen
  25. Hannover - Podbielskistraße/Hermann-Bahlsen-Allee
  26. Hannover - Aegidientorplatz
  27. Hannover - Hildesheimer Straße/Garkenburgstraße
  28. Hannover - Lissaboner Allee/Weltausstellungsgelände
  29. Hannover - Landtag
  30. Hannover - Klagesmarkt
  31. Hannover - Am Marstall/Scholvinstraße
  32. Hannover - Karmarschstraße/Marktstraße
  33. Hannover - Jüdische Gemeinde/Haeckelstraße
  34. Hannover - Stadion
  35. Hannover - Am Waterlooplatz/Behördenhaus
  36. Hannover - Opernplatz
  37. Braunschweig - Wallstraße
  38. Osnabrück - Neumarkt


Bildungsstreik an der Uni Hildesheim - 18.6.2009

Auf Einladung hat die "Menschenkamera" beim Bildungsstreik an der Uni Hildesheim viel Spaß gehabt und "ordentlich" Aufmerksamkeit erregt.

Sie durfte auch an zwei Vorlesungen teilnehmen... (Hier noch ein weiteres Foto, weitere folgen.)

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