Ortsgruppen/Leipzig/Planung/Podiumsdiskussion/Pressemitteilung
Aus Freiheit statt Angst!
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Herausgeber: Leipziger Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [1] | Herausgeber: Leipziger Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [1] | ||
| - | 23. Februar 2008; | + | 23. Februar 2008; </br> |
| - | 19 bis 22 Uhr; | + | 19 bis 22 Uhr;</br> |
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* FooBar (Staatsanwaltschaft Leipzig) | * FooBar (Staatsanwaltschaft Leipzig) | ||
| - | Nachdem der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition am | + | Nachdem der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition am </br> |
| - | 9 November 2007 trotz massiver Proteste von Bürgern, Industrie und | + | 9 November 2007 trotz massiver Proteste von Bürgern, Industrie und </br> |
| - | Expertengremien die völlständige Überwachung sämtlicher Telekomunikationsverbindungsdaten aller über 80 Millionen Bundesbürger beschlossen hat hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 31 Dezember 2008 mit rund 30.0000 Teilnehmern die größte Verfassungsbeschwerde in der | + | Expertengremien die völlständige Überwachung sämtlicher Telekomunikationsverbindungsdaten </br> |
| - | der Bundesrepubklik reingereicht [2]. | + | aller über 80 Millionen Bundesbürger beschlossen hat hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung </br> |
| + | am 31 Dezember 2008 mit rund 30.0000 Teilnehmern die größte Verfassungsbeschwerde in der </br> | ||
| + | Geschichte der Bundesrepubklik reingereicht [2]. | ||
| - | Um gemeinsam die dringende politische und inhaltliche Auseinandersetung mit | + | Um gemeinsam die dringende politische und inhaltliche Auseinandersetung mit </br> |
| - | diesen jüngesten Plänen der Bundesregierung zu fördern und den Bürgern die | + | diesen jüngesten Plänen der Bundesregierung zu fördern und den Bürgern die </br> |
| - | Möglichkeit zu bieten ihrer Angst vor den Bedrohungen unserer Zeit wie auch | + | Möglichkeit zu bieten ihrer Angst vor den Bedrohungen unserer Zeit wie auch </br> |
| - | vor einer immer weiterumsich greifenden Einblick des Staates in ihre | + | vor einer immer weiterumsich greifenden Einblick des Staates in ihre </br> |
| - | Privatsphäre Ausdruck zu verleihen und Fragen zu stellen hat die Leipziger | + | Privatsphäre Ausdruck zu verleihen und Fragen zu stellen hat die Leipziger </br> |
| - | Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hochkarätige Vertreter | + | Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hochkarätige Vertreter </br> |
| - | aus Politik, des Datenschutz und den Ermittlungsbehörden zu einer | + | aus Politik, des Datenschutz und den Ermittlungsbehörden zu einer </br> |
| - | Podiumsdiskuion eingeladenen. Im Anschluss an die Podiumsdiskusion wird das | + | Podiumsdiskuion eingeladenen. Im Anschluss an die Podiumsdiskusion wird das </br> |
Publikum ausführlich Gelegenheit haben seine Fragen an die Redner zu richten. | Publikum ausführlich Gelegenheit haben seine Fragen an die Redner zu richten. | ||
| - | Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält die Pläne zur | + | Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält die Pläne zur </br> |
| - | Vorratsdatenspeicherung für inakzeptabel. Die derzeitige Richtlinie über | + | Vorratsdatenspeicherung für inakzeptabel. Die derzeitige Richtlinie über </br> |
| - | eine weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und | + | eine weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und </br> |
| - | Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig stark in die | + | Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig stark in die </br> |
| - | Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers ein, wobei der Schutz besonderer | + | Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers ein, wobei der Schutz besonderer </br> |
| - | Vertrauensbeziehungen, wie etwa der ärztlichen Schweigepflicht, | + | Vertrauensbeziehungen, wie etwa der ärztlichen Schweigepflicht, </br> |
| - | ausgehebelt wird und die Arbeit ganzer Berufsgruppen einschränkt oder | + | ausgehebelt wird und die Arbeit ganzer Berufsgruppen einschränkt oder </br> |
| - | gar unmöglich macht. Terrorismus und Kriminalität können unserer Meinung | + | gar unmöglich macht. Terrorismus und Kriminalität können unserer Meinung </br> |
| - | nach mit diesen Maßnahmen nicht verhindert werden - die Kosten für die | + | nach mit diesen Maßnahmen nicht verhindert werden - die Kosten für die </br> |
| - | Maßnahmen werden dabei auf die Wirtschaft und die Verbraucher abgewälzt. | + | Maßnahmen werden dabei auf die Wirtschaft und die Verbraucher abgewälzt. </br> |
| - | Die Pläne der Regierungskoalition zur Vorratsdatenspeicherung stellen | + | Die Pläne der Regierungskoalition zur Vorratsdatenspeicherung stellen </br> |
| - | die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes, | + | die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes, </br> |
| - | unüberwachtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem | + | unüberwachtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem </br> |
| - | verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in | + | verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in </br> |
| - | Deutschland. | + | Deutschland. </br> |
| - | Verweise | + | Verweise </br> |
| - | [1] https://leipzig.vorratsdatenspeicherung.de | + | [1] https://leipzig.vorratsdatenspeicherung.de </br> |
| - | [2] https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/63/79/ | + | [2] https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/63/79/ </br> |
| - | Über uns | + | Über uns</br> |
| - | + | Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein überparteilicher und politisch </br> | |
| - | Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein überparteilicher und politisch | + | unabhängiger Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und </br> |
| - | unabhängiger Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und | + | Internetnutzern, der bundesweit die Arbeit gegen die Totalprotokollierung der </br> |
| - | Internetnutzern, der bundesweit die Arbeit gegen die Totalprotokollierung der | + | |
Telekommunikation koordiniert. | Telekommunikation koordiniert. | ||
| - | Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet: | + | Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet: </br> |
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/ | https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/ | ||
| - | Gemeinsame Erklärung von 45 Organisationen gegen die Vorratsdatenspeicherung: | + | Gemeinsame Erklärung von 45 Organisationen gegen die Vorratsdatenspeicherung: </br> |
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/80/100/lang,de/ | https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/80/100/lang,de/ | ||
Version vom 10:58, 7. Feb. 2008
[PM] FooBar-Titel: Einladung und Bitte um einen Programmhinweis
Foobar-Titel/Untertitel
Herausgeber: Leipziger Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [1]
23. Februar 2008; </br> 19 bis 22 Uhr;</br> Campus Jahnallee;</br> Eintritt frei</br>
Es sprechen:
- Bernhard Bannasch (Mitarbeiter des Sächsischen Datenschutzbeauftragten)
- FooBar (Landeskriminalamt Sachsen)
- Johannes Lichdi, Mitglied der Grünenfraktion im Sächsischen Landtag
und Mitglied des Innenausschusses
- Enrico Bräunig (Innenpolitischer Sprecher der SPD-Sachsen)
- Tilo Dinter, Rechtsanwalt und Mitgründer des Rechtsanwaltbüros Dinter
Kreißig und Partner in Leipzig
- FooBar (Staatsanwaltschaft Leipzig)
Nachdem der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition am </br> 9 November 2007 trotz massiver Proteste von Bürgern, Industrie und </br> Expertengremien die völlständige Überwachung sämtlicher Telekomunikationsverbindungsdaten </br> aller über 80 Millionen Bundesbürger beschlossen hat hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung </br> am 31 Dezember 2008 mit rund 30.0000 Teilnehmern die größte Verfassungsbeschwerde in der </br> Geschichte der Bundesrepubklik reingereicht [2].
Um gemeinsam die dringende politische und inhaltliche Auseinandersetung mit </br> diesen jüngesten Plänen der Bundesregierung zu fördern und den Bürgern die </br> Möglichkeit zu bieten ihrer Angst vor den Bedrohungen unserer Zeit wie auch </br> vor einer immer weiterumsich greifenden Einblick des Staates in ihre </br> Privatsphäre Ausdruck zu verleihen und Fragen zu stellen hat die Leipziger </br> Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hochkarätige Vertreter </br> aus Politik, des Datenschutz und den Ermittlungsbehörden zu einer </br> Podiumsdiskuion eingeladenen. Im Anschluss an die Podiumsdiskusion wird das </br> Publikum ausführlich Gelegenheit haben seine Fragen an die Redner zu richten.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält die Pläne zur </br> Vorratsdatenspeicherung für inakzeptabel. Die derzeitige Richtlinie über </br> eine weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und </br> Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig stark in die </br> Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers ein, wobei der Schutz besonderer </br> Vertrauensbeziehungen, wie etwa der ärztlichen Schweigepflicht, </br> ausgehebelt wird und die Arbeit ganzer Berufsgruppen einschränkt oder </br> gar unmöglich macht. Terrorismus und Kriminalität können unserer Meinung </br> nach mit diesen Maßnahmen nicht verhindert werden - die Kosten für die </br> Maßnahmen werden dabei auf die Wirtschaft und die Verbraucher abgewälzt. </br>
Die Pläne der Regierungskoalition zur Vorratsdatenspeicherung stellen </br> die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes, </br> unüberwachtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem </br> verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in </br> Deutschland. </br>
Verweise </br> [1] https://leipzig.vorratsdatenspeicherung.de </br> [2] https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/63/79/ </br>
Über uns</br> Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein überparteilicher und politisch </br> unabhängiger Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und </br> Internetnutzern, der bundesweit die Arbeit gegen die Totalprotokollierung der </br> Telekommunikation koordiniert.
Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet: </br>
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/
Gemeinsame Erklärung von 45 Organisationen gegen die Vorratsdatenspeicherung: </br> https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/80/100/lang,de/
