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Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 11:01, 7. Feb. 2008

[PM] FooBar-Titel: Einladung und Bitte um einen Programmhinweis

Foobar-Titel/Untertitel

Herausgeber: Leipziger Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [1]

23. Februar 2008; </br> 19 bis 22 Uhr;</br> Campus Jahnallee;</br> Eintritt frei</br>

Es sprechen:

• Bernhard Bannasch (Mitarbeiter des Sächsischen Datenschutzbeauftragten)
• FooBar (Landeskriminalamt Sachsen)
• Johannes Lichdi, Mitglied der Grünenfraktion im Sächsischen Landtag

und Mitglied des Innenausschusses

• Enrico Bräunig (Innenpolitischer Sprecher der SPD-Sachsen)
• Tilo Dinter, Rechtsanwalt und Mitgründer des Rechtsanwaltbüros Dinter

Kreißig und Partner in Leipzig

• FooBar (Staatsanwaltschaft Leipzig)

Nachdem der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition am
9 November 2007 trotz massiver Proteste von Bürgern, Industrie und
Expertengremien die völlständige Überwachung sämtlicher Telekomunikationsverbindungsdaten
aller über 80 Millionen Bundesbürger beschlossen hat hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
am 31 Dezember 2008 mit rund 30.0000 Teilnehmern die größte Verfassungsbeschwerde in der
Geschichte der Bundesrepubklik reingereicht [2].

Um gemeinsam die dringende politische und inhaltliche Auseinandersetung mit
diesen jüngesten Plänen der Bundesregierung zu fördern und den Bürgern die
Möglichkeit zu bieten ihrer Angst vor den Bedrohungen unserer Zeit wie auch
vor einer immer weiterumsich greifenden Einblick des Staates in ihre
Privatsphäre Ausdruck zu verleihen und Fragen zu stellen hat die Leipziger
Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hochkarätige Vertreter
aus Politik, des Datenschutz und den Ermittlungsbehörden zu einer
Podiumsdiskuion eingeladenen. Im Anschluss an die Podiumsdiskusion wird das
Publikum ausführlich Gelegenheit haben seine Fragen an die Redner zu richten.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält die Pläne zur
Vorratsdatenspeicherung für inakzeptabel. Die derzeitige Richtlinie über
eine weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und
Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig stark in die
Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers ein, wobei der Schutz besonderer
Vertrauensbeziehungen, wie etwa der ärztlichen Schweigepflicht,
ausgehebelt wird und die Arbeit ganzer Berufsgruppen einschränkt oder
gar unmöglich macht. Terrorismus und Kriminalität können unserer Meinung
nach mit diesen Maßnahmen nicht verhindert werden - die Kosten für die
Maßnahmen werden dabei auf die Wirtschaft und die Verbraucher abgewälzt.

Die Pläne der Regierungskoalition zur Vorratsdatenspeicherung stellen
die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes,
unüberwachtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem
verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in
Deutschland. </br>

Verweise
[1] https://leipzig.vorratsdatenspeicherung.de
[2] https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/63/79/

Über uns
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein überparteilicher und politisch
unabhängiger Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und
Internetnutzern, der bundesweit die Arbeit gegen die Totalprotokollierung der
Telekommunikation koordiniert.

Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/

Gemeinsame Erklärung von 45 Organisationen gegen die Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/80/100/lang,de/