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Aus Freiheit statt Angst!

[PM] FooBar-Titel: Einladung und Bitte um einen Programmhinweis

Foobar-Titel/Untertitel

Herausgeber: Leipziger Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [1]

23. Februar 2008; 19 bis 22 Uhr; Campus Jahnallee; Eintritt frei

Es sprechen:

• Bernhard Bannasch (Mitarbeiter des Sächsischen Datenschutzbeauftragten)
• FooBar (Landeskriminalamt Sachsen)
• Johannes Lichdi, Mitglied der Grünenfraktion im Sächsischen Landtag

und Mitglied des Innenausschusses

• Enrico Bräunig (Innenpolitischer Sprecher der SPD-Sachsen)
• Tilo Dinter, Rechtsanwalt und Mitgründer des Rechtsanwaltbüros Dinter

Kreißig und Partner in Leipzig

• FooBar (Staatsanwaltschaft Leipzig)

Nachdem der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition am 9 November 2007 trotz massiver Proteste von Bürgern, Industrie und Expertengremien die völlständige Überwachung sämtlicher Telekomunikationsverbindungsdaten aller über 80 Millionen Bundesbürger beschlossen hat hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 31 Dezember 2008 mit rund 30.0000 Teilnehmern die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepubklik reingereicht [2].

Um gemeinsam die dringende politische und inhaltliche Auseinandersetung mit diesen jüngesten Plänen der Bundesregierung zu fördern und den Bürgern die Möglichkeit zu bieten ihrer Angst vor den Bedrohungen unserer Zeit wie auch vor einer immer weiterumsich greifenden Einblick des Staates in ihre Privatsphäre Ausdruck zu verleihen und Fragen zu stellen hat die Leipziger Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hochkarätige Vertreter aus Politik, des Datenschutz und den Ermittlungsbehörden zu einer Podiumsdiskuion eingeladenen. Im Anschluss an die Podiumsdiskusion wird das Publikum ausführlich Gelegenheit haben seine Fragen an die Redner zu richten.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung für inakzeptabel. Die derzeitige Richtlinie über eine weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig stark in die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers ein, wobei der Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen, wie etwa der ärztlichen Schweigepflicht, ausgehebelt wird und die Arbeit ganzer Berufsgruppen einschränkt oder gar unmöglich macht. Terrorismus und Kriminalität können unserer Meinung nach mit diesen Maßnahmen nicht verhindert werden - die Kosten für die Maßnahmen werden dabei auf die Wirtschaft und die Verbraucher abgewälzt.

Die Pläne der Regierungskoalition zur Vorratsdatenspeicherung stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes, unüberwachtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.

Verweise [1] https://leipzig.vorratsdatenspeicherung.de [2] https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/63/79/

Über uns

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein überparteilicher und politisch unabhängiger Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der bundesweit die Arbeit gegen die Totalprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet: https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/

Gemeinsame Erklärung von 45 Organisationen gegen die Vorratsdatenspeicherung: https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/80/100/lang,de/