Ortsgruppen/München/Politiker begleiten

From Freiheit statt Angst!

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Die Idee von "Politiker begleiten" resultiert aus der "Eröffnung des EU- und Bundestagswahkampfes" während der Großdemo "Freiheit Statt Angst" in Berlin. Ziel ist es, das Thema Datenschutz in allen Parteien wichtig zu halten.

Contents

Begleiten: unsere Fürsprecher

Parteien, die zu EU- und Bundestagswahl antreten und auch bisher schon kritisch der Überwachung gegenüberstehen möchten wir Mut machen daran fest zu halten und ihre Positionen aus zu bauen.

Konkret:

  • Schreibt Politiker an, die Ihr kennt. Auch "einfache" Parteimitglieder, denn eine wirkliche dauerhafte Änderung erreicht man nur über die Partei-Basis.
  • Geht zu Treffen von Parteien (z.B. Stammtische) und sprecht das Thema an
  • Setzt Euch mit den Jugend-Organisationen oder anderen Vorfeld-Organisationen dieser Parteien auseinander, geht zu deren Treffen und Sprecht das Thema an usw.


Begleiten: Überwachungsdemagogen

Die "Demagogen" der Überwachung sind alle, die den Ausbau und Anwendung von Überwachungstechnologien sowie erweiterte Befugnisse für den exekutiv-Apparat fordern. Diesen möchten wir in aller Öffentlichkeit kritisch begegnen und ihnen klar machen, dass sie ihre Forderungen nie mehr ohne Widerstand äußern können.

Konkret: Wir gehen zu Auftritten dieser Leute und machen mit legalen Mitteln darauf aufmerksam, dass Überwachung etc. nicht gut ist ;-)

ToDo:

  • Termine Raus finden
  • 2-X Leute finden, die mit gehen
  • Transpis mit nehmen, vorher Fragen ausdenken.

Termine

  • Termin 1
  • Termin 2
  • (bitte eintragen) ...


Personen

Regelmäßig sollten wir folgende Webseiten auf Termine in/um München prüfen:

  • Mitglieder des "Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz" im BY-Landtag
  • Mitglieder des "Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit" im BY-Landtag
    • CSU/FW:
      • Hanisch Joachim (FW)
      • Dr. Herrmann Florian (CSU)
      • Ländner Manfred (CSU)
      • Lorenz Andreas (CSU)
      • Meißner Christian (CSU)
      • Dr. Pauli Gabriele (FW)
      • Schorer Angelika (CSU)
      • Schwimmer Jakob (CSU)
      • Strehle Max, CSU)
      • Dr. Weiß Manfred (CSU)
      • Zeitler Otto (CSU)
      • Zellmeier Josef (CSU)
    • andere:
      • Aures Inge (SPD)
      • Dr. Fischer Andreas (FDP)
      • Tausendfreund Susanna (GRU)
      • Kamm Christine (GRU)
      • Perlak Reinhold (SPD)
      • Rohde Jörg (FDP)
      • Schmitt-Bussinger Helga (SPD)
      • Schneider Harald (SPD)

Such-Hilfen

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