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From Freiheit statt Angst!

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Revision as of 19:33, 10 February 2012 by Wir speichern nicht! (Talk)
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Regelmäßiges Treffen
  • Wann:
    1. und 3. Montag, 19:00 Uhr
  • Wo:
    Don Quijote, Scharnhorststraße 57, 48151 Münster
  • Wer:
    Jeder ist willkommen!
  • Mailingliste: akv-og-muenster[bei]listen.akvorrat.org
  • Kontakt:
    E-Mail: dont_panic [bei] toxisch.net
    PGP-Key
    oder Privacybox
  • Sprechstunde zum Arbeitnehmerdatenschutz:
    Hilfe und Infos jeden 1. & 3. Montag im Monat,19:30 - 21 Uhr
Treffen des Arbeitskreises Münster und Umgebung


Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Datenschützern und an Internetrecht interessierten Menschen, die sich für einen freien Meinungsaustausch durch neue Medien einsetzen. Wir lehnen daher eine Protokollierung der Kommunikation, sowie die Überwachung öffentlicher Plätze und die zunehmende Ausweitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für staatliche Überwachungsmaßnahmen ab und machen durch unsere Aktionen darauf aufmerksam.

Wir sind keine Vereinsmeier- wer mitmachen möchte ist herzlich eingeladen uns Gesellschaft zu leisten, mit uns zu diskutieren und neue Ideen einzubringen. Außerdem haben wir eine Mailingliste / über die alle Informationen zu laufenden oder geplanten Aktionen, und generelle Diskussionen laufen. Jede/r, der an gemeinsamen Aktionen im Umkreis Münster Interesse hat, ist eingeladen, diese Mailingliste zu abonnieren.

Weiter unten findest du unsere aktuellen gedanklichen Baustellen unter "Aktuelle Projekte". Des weiteren machen wir auf lesenswerte Internetpräsenzen sowie unterstützenswerte Organisationen im Bereich Datenschutz aufmerksam, praktische Tools zum downloaden und spannende Events der "Szene" ;)

Bundesweiter Aktionstag gegen ACTA am 11.02.2012

Breaking News // Deutschland unterzeichnet vorerst aus formalen Gründen nicht!

Kein Grund nicht auf die demo zu gehen! Das wörtchen VORERST sagt alles!

Aus aktuellem Anlass möchten wir euch auf den Bundesweiten Aktionstag gegen ACTA am 11.02.2012 aufmerksam machen. Wenn ihr am Samstag Zeit habt, empfehlen wir euch an einem Protest in einer Stadt in eurer Nähe teilzunehmen oder euch auf andere Art und Weise einzubringen. Hier findet ihr eine Übersicht der Städte, in denen für Samstag Demonstrationen geplant sind.

Hier eine Zusammenfassung der Position des AK Vorrat zu diesem Aktionstag und ACTA im Allgemeinen:


Zum bevorstehenden ACTA-Protestwochenende

Für das kommende Wochenende, vor allem den 11.02.2012, wird eine große Anzahl an verschiedenen (internationalen) Aktionen [1] gegen das Handelsabkommen namens "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) erwartet. In den Aufrufen zu den dezentral organisierten Protesten zeigt sich ein breites Spektrum von Kritik an ACTA. Die beteiligten Gruppen teilen eine gemeinsame Basis [2], unterscheiden sich in den Details ihrer Kritik aber teils gravierend. An einigen Stellen verwendete populistische und/oder sachlich nicht haltbare Formulierungen [3] wurden auch innerhalb der netzpolitischen Bewegung berechtigterweise kritisiert [4, 5]. Wir teilen diese Kritik, aber auch die generelle Ablehnung von ACTA mit all seinen gesellschaftlichen Folgen.

Einige Ortsgruppen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung unterstützen die Demonstrationen in Ihren Städten und Gemeinden [6], teils symbolisch, teils durch aktive Zuarbeit und Engagement. Wir möchten an dieser Stelle die Gründe für Unterstützung der Proteste und unsere Kritik am ACTA-Abkommen kurz erläutern.

Festigung undemokratischer Machtstrukturen

ACTA ist über Jahre hinweg hinter verschlossenen Türen vor- und ausgehandelt worden. Die Details der Verhandlungen unterliegen auch im aktuellen Ratifizierungsprozess noch der Geheimhaltung. Fernab kritischer Öffentlichkeit, ohne parlamentarische Legitimation und unter Beteiligung ausgewählter Interessengruppen werden so grundlegende demokratische Prinzipien und Kontrollmechanismen unterlaufen. Diese Strukturen sind nicht neu, werden aber durch umfassende Abkommen wie ACTA manifestiert und scheinlegitimiert.

Verheerende Weichenstellung in Sachen Urheberrecht

Selbst wenn einige oder sogar viele Teile der ACTA-Details in Deutschland schon an der Tagesordnung sind [4], so strahlen andere, weniger konkrete Inhalte des Vertragswerks einen Geist aus, der sich äußerst stark an den singulären Interessen bestimmter, lobbystarker Wirtschaftszweige ausrichtet: den so genannten Content- und Rechteverwertungsindustrien. Das bedeutet in der Fortführung dieser ideologischen Linie eine Verengung der Freiheiten des Internets und lässt Regelungen stärkerer Kontrolle und Filterung des Internetverkehrs befürchten. Für diesen besorgniserregenden Trend gibt es ganz aktuelle konkrete Anzeichen, sei es auf EU-Ebene [7] oder in der deutschen Politik [8]. Eine dringend notwendige, internationale Reform des Urheberrechtssystem sollte angestrebt werden, anstelle über Abkommen und Gesetze wie ACTA, SOPA und Co eine Erhaltung dieser seit Jahren nicht mehr funktionierenden Konstrukten zu forcieren.

ACTA ist mehr als eine Gefahr nur für das Internet

Während sich die netzpolitische Szene vielfach auf Zensur- und Urheberrechtsfragen konzentriert, wirft das ACTA-Abkommen noch ganz andere, weitreichende Probleme auf. Die in den Verträgen festgeschriebenen Patentschutzregeln könnten dazu führen, dass die Herstellung und der Vertrieb von Generika, also günstigen Arzneimitteln, künftig sehr viel stärker als heute eingeschränkt oder von einer mächtigen und profitorientierten Pharmaindustrie gesteuert werden könnten. Mediziner ohne Grenzen ("Médicins Sans Frontières") warnt eindringlich vor gewaltigen Problemen bei der weltweiten Medikamentenversorgung armer Menschen [9].

Deshalb rufen wir dazu auf, sich an den vielfältigen Protesten gegen ACTA zu beteiligen.

Verweise

[1] http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos

[2] http://www.stopactaberlin.de/aufruf/

[3] http://www.stopactahannover.de/aufruf/

[4] http://www.internet-law.de/2012/02/ist-die-acta-hysterie-berechtigt.html

[5] http://www.ferner-alsdorf.de/2012/02/droht-in-zukunft-eine-sperre-des-internetzugangs-bei-rechtsverletzungen/wettbewerbsrecht/strafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/

[6] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bundesweiter_Aktionstag_gegen_ACTA

[7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bruessel-will-schaerfer-gegen-Copyrightverstoesse-im-Web-vorgehen-1429378.html

[8] http://www.zdnet.de/news/41556742/cdu-rechtsexperte-will-auch-in-deutschland-three-strikes-regel-einfuehren.htm

[9] https://action.msf.org/de_DE


Wir haben den AStA der FH bei der Erstellung des Readers "Don't Panic. Über den Datenschutz, die informationelle Selbstbestimmung un den ganzen Rest" maßgeblich (75%) unterstützt. Der Reader ist fertig, hat stolze 92 Seiten und kann über http://www.astafh.de eingesehen werden. Für noppes/lau gibts ihn (noch) im AStA der Uni und FH Münster. Ansonsten kann man ihn auch im Onlineshop des FoeBuD e.V. käuflich erstehen. [1]


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