Ortsgruppen/Nürnberg/Protokoll 08-05-28

Aus Freiheit statt Angst!

Agenda

• Nachrichtenrückblick
• verdi Themenabend zur Versammlungsfreiheit
• Aktion "Freiheit statt Angst" am 31. Mai
• nächstes Treffen

Themen

• Nachrichtenrückblick, unter anderem:
  • Italienische Steuerdaten
  • Bundesabhörzentrale
  • Telekom-Abhörskandal
  • Petition gegen das BKA-Gesetz
  • ...
• Aktion "Freiheit statt Angst" am 31. Mai
  • Status (Transporter, Möbel, Presse, AGB, ...)
  • Handykarten-Aktion: haben wir leider verpasst.
• verdi Themenabend zur Versammlungsfreiheit
  • Relativ viele Leute anwesend (~ 100 Leute)
  • Hauptthema: Gesetz zur Versammlungsfreiheit
  • Kritische Punkte z.B.:
    • Versammlung muss schon 72 Stunden vor der Bekanntgabe angezeigt werden, nicht mehr nur 48 Stunden vor dem Stattfinden
    • Ordner müssen namentlich angezeigt werden
    • Militanzverbot (wirkt Uniformierung mit verdi-Jäckchen schon einschüchternd?)
  • Angekündigte Aktionen
    • 31.5.: Jugend gegen den Notstand
    • 20.6.: Demo in Nürnberg
    • 21.6.: Demo in München
• nächstes Treffen