Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 08:14, 15. Apr. 2011

Auf dieser Seite findet die Planung des Callshop Meeting Regensburg statt. Traut euch ruhig und ergänzt die Seite mit euren Ideen! Am Besten tragt ihr euch auf unserer AK Vorrat Mailingliste OG Regensburg ein, wenn ihr genauer wissen wollt, welche Absprachen wir so treffen.

Die Idee

• Die Idee entstammt dem 27c3 (27. Chaos Communication Congress). Dort fand zum Thema "Data Retention(=Vorratsdatenspeicherung) in the EU" eine Präsentation, sowie ein Workshop statt.
• Englischer Text -> Idea for a Callshop Meeting
• Das Ziel ist es, auf die Evaluierung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Einfluss zu nehmen.

Kurzform

Wir schlagen 2 Fliegen mit einer Klappe - Lobbyarbeit per Telefon in der EU sowie Öffentlichkeitsarbeit vor Ort. Wir gehen in Begleitung der Presse an öffentlichen Plätzen in Callshops, setzen uns in die Telefonkabinen und rufen von dort die EU-Institutionen an. Die Aktion wird in Regensburg als Testlauf für eine dezentrale Offline-Aktionsform verstanden. Wir werden den Termin mit Abgeordneten vereinbaren, um Gespräche u.a. für die Presse aufzeichnen zu können. Anrufe sind ein sehr wirksames Mittel der Einflussnahme. Ein inhaltlicher Workshop wird die Teilnehmer in dem Thema VDS schulen.

Politischer Background

• Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird endlich evaluiert. Sie ist nun seit 2006 in Kraft. Damit ist jetzt der letzte Zeitpunkt um die Direktive komplett wieder abzuschaffen. Bei den weiteren Evaluationen wird es nur noch um Details gehen. Stand der Evaluierung der EU-Richtlinie Anfang April.
• Nach dem Vorbild des AK Vorrat organisieren Gruppen europaweit eine Kampagne gegen die VDS mit dem Ziel sie zu Fall bringen. Kontakt zu der internationalen Gruppe kann man u.a. über die Mailingliste International des AK VDS aufnehmen. Dort wird momentan u.a. ein eigener Schattenreport erarbeitet.
• Im AK Vorrat haben wir gute Erfahrungen mit Offline Aktionen gemacht, vielleicht kann das Callshop Meeting in diese europaweite Kampagne eingebettet werden. Um Erfahrungen zu sammeln, wollen wir die Aktion gerne gemeinsam in Regensburg versuchen.

Die Planung

Einstieg

• Banner "Freiheit statt Angst" zurückgeholt, bfgZ aufgeräumt, Buttonmaschine ist wieder da.
• Feststellen wie viele Leute auf der ML sind. 20 Einträge / Menschen auf der Regensburg-Liste - Stand 15.03.2011
• Bundesweite und Internationale Entwicklung auf ML und AK VDS ML Int. mitverfolgen. (Armin)

Termine

Jeden Dienstag, 20 Uhr im freigeistigen Zentrum (bfgZ) in der Hemauerstraße 15 (nähe Albertstraße). Wir (boe und armin) haben je einen Schlüssel für das Büro. Siehe auch Treffen des AK Vorrat Regensburg.

• Protokoll 01.03.2011
• Protokoll 08.03.2011
• Protokoll 15.03.2011
• Protokoll 22.03.2011
• Protokoll 29.03.2011
• Besuch beim CCCr 30.03.2011
• Arbeitstag Callshop Meeting 02.04.2011
• Protokoll 05.04.2011
• Protokoll 12.04.2011
• Besprechungsvorlage 19.04.2011, 19-20 Uhr Besprechung der Veranstaltung mit Malte Spitz
• Besprechungsvorlage 26.04.2011
• Pressefrühstück Mi, 27.04.2011, 11-12 Uhr, im bfgZ
• Inhaltlicher Workshop Sa, 30.04.2011, 18-20 Uhr mit ValiDom, Ort noch unklar.
• Besprechungsvorlage 03.05.2011
• Termin des Callshop Meeting: Donnerstag 05.05.2011, 14-16 Uhr
• Besprechungsvorlage 10.05.2011
• Besprechungsvorlage 17.05.2011
• Podiumsdiskussion mit Malte Spitz Fr, 20.05.2011, 19-22 Uhr, Ort noch unklar.
• Besprechungsvorlage 24.05.2011

• Zeitnahe Absprachen zu Terminen finden auf unserer Mailingliste statt. Es sollte immer die Option auf ein kurzfristiges Samstags-Arbeitstreffen im Hinterkopf behalten werden.

Texte

In chronologischer Reihenfolge:

• Vorlage für Anfrage an Bündnispartner
• Vorlagen für Abgeordnetenmails:
  • Anschreiben für EU
  • Follow-up zum EU-Anschreiben
  • Follow-up zum Follow-up zum EU-Anschreiben
  • Abgewandeltes EU-Anschreiben an Avaro

• Einladung fürs Pressefrühstück.
• Gesprächsleitfaden für die Teilnehmer und Anzurufenden unter zu Hilfenahme der VDS Kurzargumentation
• Rundmail für die Aktion
• Mitteilung für die Presse
• Infoblatt für die Teilnehmer
• Flugblatt für Passanten

Unterstützergruppen

Wir suchen Unterstützer für unseren Testlauf des Callshop Meeting. Dadurch sollen die grundlegenden gesellschaftlichen Bedenken hinsichtlich der VDS deutlich und MitstreiterInnen gefunden werden. Bitte tragt hier ein, welche Gruppen Beschlüsse gefasst, wer von der jeweiligen Gruppe die Vorbereitungen mitgestaltet und welche Gruppen ihr angeschrieben habt. Wichtig sind uns die Jugendorganisationen der Parteien und die Vertretungen der Berufsstände mit Verschwiegenheitspflicht. Wir streben die Unterstützung durch die Verbände auf Landesebene und auch auf Bundesebene an. Ihr könnt diese Vorlage Anfrage zu Hilfe nehmen.

Dabei (in alphabetischer Reihenfolge):

• bund für geistesfreiheit regensburg (Armin)
• Bürgerinitiative Asyl (Armin)
• GRÜNE JUGEND Regensburg (Stefan) - Teilnahme auf dem Treffen vom 24.2. beschlossen.
• GRÜNE JUGEND Bayern (Stefan) - Beschluss der Landesmitgliederversammlung vom 9. April 2011.
• Humanistische Union e.V. / Regionalverband München-Südbayern
• Jungen Liberale Regensburg (Annette und Ben)
• Junge Liberale Bayern (Annette und Ben)
• JungsozialistInnen in der SPD Regensburg (Thomas, Tobias)
• JungsozialistInnen in der SPD Bayern (Thomas, Tobias)
• Landesverband Bayern der freien Ärzteschaft (Ben)
• Piratenstammtisch Regensburg (boe, Jan, Benny)
• Piratenpartei BzV Oberpfalz ( Beschluss vom 02.04.2011) (boe, Jan, Benny)
• Piratenpartei LV Bayern ( Beschluss vom 06.04.2011) (boe, Jan, Benny)
• Sozialistisch-demokratischer Studentenverband Regensburg (Martin, Jonas)
• SprecherInnenrat der Unversität Regensburg (Armin)
• Ver.di Bezirksjugend Oberpfalz (Armin und Kathi)

Noch im Gespräch:

• SDS Bundesverband
• Solid Bundesverband
• JuLis Bundesverband
• JU Regensburg
• Ver.di Bayern
• JuPis Bundesverband
• GRÜNE JUGEND Bundesverband (Stefan) - Bundesversammlung ist Anfang Mai in Würzburg.
• CCCR und CCC
• Stadtjugendring. Mail mit Unterstützungsersuchen geschrieben. Feedback spätestens am 11.4., vllt. finanzielle Unterstützung für Telefonkosten. (Wurzellicht)
• Bayerischer Anwaltsverband - 6.4.: Werden demnächst über Unterstützung abstimmen (BS)
• Bayrische Landesärztekammer(Julis) Pressestelle kontaktiert
• Protestanten und Katholiken (Jan)
• RESI Regensburg
• Beratungsstellen, Kirchen (z.B. kdjb) (Jan)
• GEW Regensburg
• BJV - Bayerischer Journalistenverband (BS, waren am Telefon interessiert, habe Mail geschickt, 6.4.)
• KSJ, KHG, Katholische junge Gemeinde, Bistum Regensburg (BS)
• Bund Deutscher Psychologinnen und Psychologen Bayern (BS, in der Geschäftsstelle nie jemand zu erreichen, Email geschickt, 7.4)

Zeitpunkt

• Der Testlauf findet am Mittwoch Nachmittag, den 05.05.2011, von 14 bis 16 Uhr statt.
• Treffpunkt ist um 12:30 Uhr im bfgZ.
• Der Termin basiert auf dem Jährlichen Sitzungskalender des EU-Parlaments. Geeignet sind die Tage an denen die Ausschüsse und/oder Fraktionen tagen.

Callshops

• Callshops in Regensburg gibt es vor allem in der Dr. Martin Luther Straße drei Stück mit insgesamt ca. 15 Telefonkabinen.

• Vorbeigehen und nachfragen/sich ankündigen und Tarifkonditionen erfragen.
• Grobe Kostenaufstellung machen - oder zahlt jeder selber?
• Können die Gespräche aufgezeichnet werden?

Anmeldung

• Anmeldung einer Kundgebung beim Ordnungsamt in der Johann Hösl Straße. (Armin)

Anzurufende

Um die Aktion interessanter zu gestalten, versuchen wir Abgeordnete direkt zu erreichen. Dazu soll ein Termin für den 05.05.2011 zwischen 14 und 16 Uhr vereinbart werden. Ansonsten rufen wir einfach im Büro an und unterhalten uns mit den wissenschaftlichen Mitarbeitern. Für die Anzurufenden wollen wir jeweils einen Steckbrief(Visitenkarte) erstellen, die CallingCard und bei der Aktion an die Anrufer verteilen, damit jede/r weiß, mit wem er es am Telefon zu tun hat. Einzelne Gespräche sollen, etwa per Skype, aufgezeichnet werden.

• Bitte tragt die Daten der Zusagen mit vollständigen Angaben HIER ein.

• Bitte tragt eure Kontaktaufnahmen HIER ein.
• Eine Vorlage für ein Anschreiben.
• Eine Vorlage für eine Follow-up-mail
• Und eine Vorlage für eine 2.Follow-up-mail

• Wo finden wir unsere Anzurufende?

• Momentan läuft auch eine Kampagne mit Telefonlobby gegen aktuelle VDS Pläne in Dtl. nach der Langstageswahl in Ba-Wü (27.März) Wort halten FDP!
• v.a. die Sozialdemokratische Partei im EU Parlament muss auf unsere Seite gezogen werden. Unser Abgeordneter der Oberpfalz ist Ismail Ertug.
• Liste aller EU-Abgeordneter
• Who is Who der Dienststellen und Mitarbeiter
• ...in der Kommission, z.B. die hier.
• ...in den nationalen Arbeitsgruppen.
• Über politische Kontakte der Parteijugenden Kontakt zu befreundeten Abgeordneten intensivieren.
• jährlicher Sitzungskalender EU-Parlament
• Abgeordnete nach Wahlkreis/Bundesland filterbar (Distrowarch)
• EXPERTS GROUP "THE PLATFORM FOR ELECTRONIC DATA RETENTION FOR THE INVESTIGATION, DETECTION AND PROSECUTION OF SERIOUS CRIME
  • The composition of the Experts’ Group is set out in Article 3 of the Decision, and includes representatives of Member States’ law enforcement and data protection authorities, MEPs, the European Data Protection Supervisor and representatives of industry. The group is chaired by the European Commission: specifically, by representatives of the Directorate-General for Justice, Liberty and Security and the Directorate-General for the Information Society.
  • siehe Word-Dokument: http://www.dataretention2010.net/files/Position_Papers_adopted_by_the_Expert_Group/position0/DATRET_EXPGRP_2009_1_FINAL_introductory_paper_3_12_2009.doc
• Peter SCHAAR, Federal Commissioner for Freedom of Information for Germany - sitzt in der Gruppe zur Reevalution der Richtlinie.

Pressearbeit

• Ansprechpartner für die OG Regensburg:

• Armin Schmid: , 0176-32217315
• Stefan Christoph 0162-7610571
• Annette: , 0176-63152613

• Absprachen mit der bundesweiten AG Presse des AK VDS. (Armin)
• Pressefrühstück vorbereiten.

• Presse einladen: Tabelle für Zusagen zum Pressefrühstück
• Pressemappe erstellen mit Kurzportraits der einzelnen Unterstützer und Beschreibung der Aktion. (Annette)
• Beamer aussleihen.
• Präsentation erstellen.

Teilnehmer

• Ungefähre Zusagen sammeln, wir brauchen ca. 30 Leute, 2 am Infostand, 3 zum Flugblatt verteilen, 3 für die Presse und 22 je 2 Telefonate.
• Die Telefonierer zum inhaltlichen Workshop einladen!!
• Interessierte bei den Bündnispartnern finden.
• Rundmail versenden.
• Veranstaltungen in Social Medias einrichten.

• AK Vorrat Ortsgruppe Regensburg auf Facebook

• Freunde anrufen.

Dokumentation

• Zweisprachig auf englisch und deutsch.
• Zentraler gemeinsamer Bericht zur Aktion
• How To (aus der Wiki-Planungsseite heraus)
• Steckbrief/Visitenkartenvorlage, die CallingCards Media:Callingcard-blanko.pdf(deutsch) Media:Callingcard-en-blanko.pdf(englisch)
• Pad zur Präsentation
• Audiomitschnitte von der Aktion
• Interviews (in Text und Audio)
• Video von nem Treffen
• Video von der Aktion
• Texte für Presse, Passanten etc.
• "Publikationspaket" schüren.

Durchführung

• Banner aufhängen zwischen den Ampeln beim RVV gegenüber der Albertstraße.
• Texte für Teilnehmer, Passanten und Pressevertreter mitnehmen und verteilen.
• Presse und Menschen informieren.
• Videodreh.
• Fotos machen.
• Ansprechpartner an Teilnehmer aufteilen.

Nachbearbeitung

• Video schneiden.
• Fotos aussuchen.
• Texte überarbeiten.
• Alles auf englisch übersetzen.
• Packet zum Nachmachen machen und veröffentlichen.
• Termine für Gruppen raussuchen.
• Anzurufende für Gruppen selektieren. Befreundete Abgeordnete rauslassen um sie nicht bei der Arbeit zu stören?

Informationen und Hintergründe

Timeline

• April 2011: Veröffentlichung des Schattenreports von EDRi -> Kontakt über die Mailingliste International des AK VDS (Auf der Liste werden auch weitere Aktionen für die EU-Ebene besprochen. U.a. dort können wir unseren Testversuch publizieren.)
• April 2011: Veröffentlichung des Evaluations Report der EU-Kommission.
• März 2011: Offizieller Start der Folgenabschätzung durch die Kommission.
• Vielfältige Policy Optionen werden bereits hinter der Hand gestartet - was krank ist, weil die Entscheidung der Evaluation eigentlich ergebnisoffen verhandelt werden sollte. Aber so ist es in Brüssel...
• ± Juni 2011: Veröffentlichung der Folgenabschätzung und Vorschlag zur Verbesserung der Direktive durch die Kommission.
• Von da an: Mitentscheidungsverfahren des Europaparlament und Europarat (Mitgliedsstaaten), was zu einem Endresultat führt.

Linksammlung

• EDRI-gram vom 6. April zur VDS-Richtlinie
• Inhaltliche Informationen zur Evaluierung der VDS-Direktive auf EU-Ebene
• Englischsprachiger Flyer zur VDS
• Öffentliche Dokumente des EU-Parlaments (Sitzungsberichte, Protokolle, Mitgliederverzeichnis aller Mitglieder und vieles mehr)
• Europalobbying des AK VDS
• englische Kategorie Data Retention im AK Wiki
• Statistiken usw. zur Data Retention
• Meinestadt: Regensburg