Ortsgruppen/Regensburg/Planungen/CallshopMeeting/MalteSpitz

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[[Kategorie:Veranstaltungen der Ortsgruppe Regensburg]]
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[[Kategorie:Veranstaltungen 2011 der Ortsgruppe Regensburg/Archiv]]
= Diskussionsveranstaltung mit Malte Spitz =
= Diskussionsveranstaltung mit Malte Spitz =
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== Einladung ==
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= Abschließende Pressemitteilung =
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Gemeinsam laden die Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK VDS), der DGB Region Regensburg und der Lehrstuhl Medieninformatik zu einem Diskussionsabend mit Malte Spitz am Freitag, den 20. Mai um 19:00 s.t. an die Universität in den Hörsaal 5.
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Podiumsdiskussion an der Uni: Hochkarätige Referenten und Gäste aus dem Herzen Europas. Für die Veranstaltung "Was Vorratsdaten über uns Verraten" am letzten Freitag, 20.05., kamen über 70 Interessierte an die Universität Regensburg.
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung freut sich über die vielen Besucher der Veranstaltung "Was Vorratsdaten über uns verraten". Die Gäste des Podiums: Malte Spitz als Aktivist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, Sabine Sobola als Fachanwältin für IT-Recht und Prof. Christian Wolff vom Lehrstuhl Medieninformatik an der Universität Regensburg. Die Moderation übernahm Andreas Schmal vom DGB Regensburg.
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Wie entwickelt sich unser Verhältnis zur Privatsphäre? Brauchen Polizei und Staatsanwaltschaft mehr Daten, um effektiv zu ermitteln? Gibt es bald den "Gläsernen Bürger" oder stellen wir die Weichen für ein lebenswertes digitales Zeitalter? Das waren nur einige Fragen, die die Menschen an diesem Abend bewegten. "Es ist toll, dass wir so hochkarätige Referentinnen und Referenten und ein sehr interessiertes Publikum hatten", sagt Armin Schmid vom Arbeitskreis in Regensburg. "Viele Gäste sahen nicht ein, warum der Staat so viel über sie wissen muss. Notwendig ist das nicht, so viel muss auch die EU-Kommission zugeben"
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"Bei der Vorratsdatenspeicherung ist nicht ersichtlich, welchem Zweck sie überhaupt dienen soll", bewertete Prof. Christian Wolff die Situation. Die Anwältin Sabine Sobola konnte eindrucksvoll darlegen, warum die europäischen Vorgaben nicht ohne Verstöße gegen das Grundgesetz umgesetzt werden können und erklärte: "Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland illegal".
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Daniel Uhl von der österreichischen Initiative gegenvds.at resümiert: "Die Vorratsdatenspeicherung wird es in Deutschland schwer haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Pendant in Österreich einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof standhält.". Malte Spitz zeigte sich zufrieden: "Bei rund 70 TeilnehmerInnen gab es niemanden, der sich für eine solche Speicherung aussprach."
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Die Veranstaltung leitete auch ein internationales Treffen von Datenschutz-Aktivistinnen und Aktivisten ein. Dort präsentierte der AK Vorrat Regensburg die Dokumentation[2] des "Callshop Meetings". Dieses ging am 5.Mai in einem Testlauf im Internetcafé am Busbahnhof Albertstraße über die Bühne.
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Malte Spitz ist selbst Aktivist im AK VDS und Mitglied im Bundesvorstand der Grünen.[1] Er klagte, teils erfolgreich, bei der Telekom auf Herausgabe, der über ihn gespeicherten Telekommunikationsdaten. Zusammen mit der Redaktion von ZEIT ONLINE machte er eine viel beachtete Veröffentlichung.[2] Die Visualisierungen der Daten war ein Augenöffner für viele Menschen in unserer Gesellschaft, noch bevor die Bilder der Standortdatenspeicherung von Apple und Android überall zu sehen waren. Malte Spitz wird auch auf die umfangreichen Reaktionen zu seiner Veröffentlichung, u.a. in den U.S.A. zu sprechen kommen, sowie zum Stand der EU-Evaluierung der VDS.
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= Einladung zur Podiumsdiskussion: "Was Vorratsdaten über uns verraten" =
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Neben Malte Spitz wird der Abend bestritten von Prof. Christian Wolff, Inhaber des Lehrstuhles für Medieninformatik und JJ. Ersterer wird zu den technischen Aspekten, wie Datensicherheit, Missbrauchsgefahren und Umgehungsmöglichkeiten Auskunft geben. [3] Auf die juristischen Probleme, die mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zusammen hängen, wird JJ eingehen.[4] Im Anschluss steht eine offene Diskussionsrunde zur Verfügung.
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Die Ortsgruppe Regensburg des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) lädt gemeinsam mit dem DGB Region Regensburg und dem Lehrstuhl für Medieninformatik der Universität Regensburg für den Freitag, 20. Mai, um 19:00 Uhr zu einem Diskussionsabend ein. Die Veranstaltung findet im Hörsaal 5 im Zentralen Hörsaalgebäude der Universität Regensburg statt.
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Die Vorratdatenspeicherung war in Deutschland vom 31.12.2007 bis zum 02.03.2010 in Kraft. Stolze 34.939 Einzelkläger klagten mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erfolgreich vor dem BVerfG, die Daten mussten gelöscht werden.[5] "Die Vorratsdatenspeicherung ist eine normative politische Entscheidung. Dieser Weg darf nicht beschritten werden, auch wenn das BverfG gewisse Umsetzungsmöglichkeiten nicht ausgeschlossen hat." meint Thomas Hinterwimmer von der Ortsgruppe aus Regensburg und sein Mitstreiter Armin Schmid ergänzt: "Malte Spitz leistet mit seinem Engagement einen wichtigen Beitrag in dieser politischen Diskussion. Wir sind sehr froh, dass er seine Erfahrungen mit uns teilt."
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Als RednerInnen werden erwartet:
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Auf EU-Ebene befindet sich die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der Evaluierung. Der Arbeitskreis fordert die Aufhebung der Richtlinie und einen besseren Datenschutz durch ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung.[6] Der Diskussionsabend ist daher eingebettet in ein Länderübergreifendes Treffen zur Vorratdatenspeicherung.[7] Dieses findet am 20.5. und 21.5. ebenfalls an der Uni im Hörsaal 2 statt. [Link zur Page!] Auf dem Treffen wird unter anderem das "Callshop Meeting" vorgestellt.[8] Dabei treffen sich Aktivisten im Internetcafé und rufen von dort, öffentlich und im Beisein der Presse, bei Abgeordneten an, erkundigen sich und bringen ihre Bedenken vor. Die Ortsgruppe macht am 5. Mai von 14-16 Uhr den Testlauf für diese neue Kampagnenform.
 
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* Malte Spitz. Er ist selbst im AK Vorrat aktiv und Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen. Er reichte 2009 Klage gegen den Mobilfunkanbieter T-Mobile ein. Das Unternehmen hatte sein Auskunftsersuchen zuvor zurückgewiesen und weigerte sich, dem Politiker Einsicht in die über ihn gespeicherten Kommunikationsdaten zu geben. Nach dem Scheitern des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe einigte er sich mit der Telekom außergerichtlich und veröffentlichte zusammen mit ZEIT ONLINE eine interaktive Karte seiner Telekommunikationsdaten der vergangenen 6 Monate. Die visuelle Aufbereitung seiner Telefondaten setzte ein breites Medienecho in Gang und rief auch in den USA Entsetzen über die von der Europäischen Union verordnete Vorratsdatenspeicherung hervor.
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Ansprechpartner:
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* Prof. Christian Wolff. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Medieninformatik an der Universität Regensburg. Er wird auf die technischen und gesellschaftlichen Aspekte der mit der Vorratsdatenspeicherung einhergehenden Missbrauchsgefahren eingehen und erläutern, wie leicht die Vorratsdatenspeicherung im Gegenzug für Schwerverbrecher und Terroristen zu umgehen ist. Birgt die Vorratsdatenspeicherung für die Allgemeinheit also mehr Gefahren als sie Sicherheit bringen kann?
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Armin Schmid:
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* Sabine Sobola. Sie ist Rechtsanwältin in Regensburg und Lehrbeauftragte für IT-Recht, Urheber- und Medienrecht an der Universität Passau und den Hochschulen Regensburg und Landshut. Sie wird in der Diskussion die rechtlichen Probleme einer anlasslosen Speicherung von Verhaltensdaten näher erläutern. Das BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hatte das Gesetz in Deutschland im März letzten Jahres für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Sie wird darstellen, warum eine verfassungsgemäße Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gar nicht möglich wäre.
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Prof. Christian Wolff:
 
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Andreas Schmal:
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Der Diskussionsabend ist eingebettet in ein länderübergreifendes Workshop-Wochenende, zu dem der AK Vorrat Regensburg einlädt. Die Dokumentation des Callshop Meetings vom 5. Mai wird dort am 21. Mai Nachmittags vorgestellt und die Ergebnisse in größerer Runde besprochen. Hierfür stellt die Universität den Hörsaal 2 im Zentralen Hörsaalgebäude zur Verfügung. Auch auf der Tagesordnung steht die "Freiheit statt Angst 2011". Alle Interessierten sind zu diesem offenen Treffen herzlich eingeladen. Weiterführende Information zu den Aktivitäten in Regensburg stellt die Ortsgruppe Regensburg auf ihren Wikiseiten zur Verfügung: <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg>
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Quellen und weitere Informationen:
 
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[1] Homepage von Malte Spitz.
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Ansprechpartner für die Presse:
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<http://www.malte-spitz.de/>
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[2] ZEIT ONLINE: Malte Spitz’ Vorratsdaten: Der Datensatz unter der Lupe.
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Armin Schmid, Ortsgruppe Regensburg im AK Vorrat: 0176-32217315 und armin@vorratsdatenspeicherung.de
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<http://blog.zeit.de/open-data/2011/02/24/vorratsdaten-unter-der-lupe/>
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[3] Lehrstuhl für Medieninformatik: Herr Wolff, Lebenslauf.
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Andreas Schmal, DGB-Region Regensburg: 0941-799860, 0175-4333351, andreas.schmal@dgb.de
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<http://www.uni-regensburg.de/sprache-literatur-kultur/medieninformatik/sekretariat-team/christian-wolff/index.html>
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[4]
 
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[5] Deutsche Wikipedia: Vorratsdatenspeicherung.
 
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<http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung>
 
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[6] Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: AK Vorrat fordert europaweites Vorratsdatenspeicherungs-Verbot.
 
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<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/445/55/lang,de/>
 
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[7] Planning-Wikipage for the Cross-Border Meeting in Regensburg against Data Retention in the EU.
 
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<http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/Planungen/InternationalesTreffenVDS>
 
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[8] Planungsseite des Callshop Meeting.
 
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<http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/Planungen/CallshopMeeting>
 
== Anfahrt ==
== Anfahrt ==
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# Fußweg zur Bushaltestelle "Universität Mensa"
# Fußweg zur Bushaltestelle "Universität Mensa"
# Die Veranstaltung wird ausgeschildert sein.
# Die Veranstaltung wird ausgeschildert sein.
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== Planungsbereich ==
== Planungsbereich ==
* Raum herrichten mit Stehtischen etc.
* Raum herrichten mit Stehtischen etc.
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* Moderation und Begrüßung aufteilen, z.b. Begrüßung AK VDS und Moderation DGB.
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* Begrüßung AK VDS
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* Malte Spitz stellt seine Klage und die Veröffentlichung mit der Zeit vor. 1/2 Stunde
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* Moderation DGB.
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* Ein Referent gibt einen Kommentar zur technischen Seite (Missbrauchsgefahren, Datensicherheit) der VDS. 15 min (Armin)
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* Uni-Experte gibt Kommentar zur juristischen Seite der VDS. 15 min (Stefan)
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* Fragerunde mit vorgegebenen Fragen zu EU-Recht, Umsetzungspflicht und Umgehungsmöglichkeiten.
* Fragerunde mit vorgegebenen Fragen zu EU-Recht, Umsetzungspflicht und Umgehungsmöglichkeiten.
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* Anschließende Diskussion.
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* Anschließende Diskussion.
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== Anfragen für Referenten ==
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== Weiteres ==
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'''technische Betrachtungen'''<br>
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* Malte fährt noch nach Augsburg weiter und braucht in Regensburg deshalb keinen Schlafplatz.
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Prof. Wolff zugesagt 29.4. (Armin)
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* ...
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'''juristische Betrachtung'''<br>
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= Vorschlag Pressemitteilung =
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Prof. Müller angefragt; er empfiehlt Prof. Kühling als Ö-Rechtler. Wurde von [[Benutzer:saoirse|Stefan]] angefragt.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
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== Weiteres ==
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anbei finden Sie die Einladung zu einer Veranstaltung zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Über eine entsprechende Ankündigung (nicht nur in der Stadtausgabe) und Berichterstattung würden wie uns sehr freuen.
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* Braucht Malte ein Hotelzimmer?
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* pennen könnt er doch in einer unserer WGs ;)
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Veranstalter:
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DGB-Region Regensburg (Andreas Schmal, 0175-4333351)
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AK Vorratsdatenspeicherung (Armin Schmid, 0176-32217315)
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Universität Regensburg - Lehrstuhl für Medieninformatik
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Freitag, 20. Mai um 19:00 Uhr
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Universität Regensburg
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Hörsaal 5 im Zentralen Hörsaalgebäude der Universität Regensburg
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'''Diskussionsveranstaltung "Was Vorratsdaten über uns verraten"'''
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Wer hat wann, mit wem und wo telefoniert, SMS geschrieben, im Internet gesurft oder Kontakt per E-Mail gehabt? Und warum interessiert sich der Staat für diese Daten? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung des DGB-Region Regensburg, der örtlichen Gruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und des Lehrstuhls für Medieninformatik an der Universität Regensburg. Interessierte Personen sind herzlich eingeladen.
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Zu den Referenten zählt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen. Er reichte 2009 Klage gegen den Mobilfunkanbieter T-Mobile ein. Das Unternehmen hatte sein Auskunftsersuchen zuvor zurückgewiesen und weigerte sich, dem Politiker Einsicht in die über ihn gespeicherten Kommunikationsdaten zu geben. Nach dem Scheitern des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe einigte er sich mit der Telekom außergerichtlich und veröffentlichte zusammen mit ZEIT ONLINE eine interaktive Karte seiner Telekommunikationsdaten der vergangenen 6 Monate. Die visuelle Aufbereitung seiner Telefondaten setzte ein breites Medienecho in Gang und rief auch in den USA Entsetzen über die von der Europäischen Union verordnete Vorratsdatenspeicherung hervor.
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Ebenfalls auf dem Podium befindet sich Prof. Christian Wolff. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Medieninformatik an der Universität Regensburg. Er wird auf die technischen und gesellschaftlichen Aspekte der mit der Vorratsdatenspeicherung einhergehenden Missbrauchsgefahren eingehen und erläutern, wie leicht die Vorratsdatenspeicherung im Gegenzug für Schwerverbrecher und Terroristen zu umgehen ist. Birgt die Vorratsdatenspeicherung für die Allgemeinheit also mehr Gefahren als sie Sicherheit bringen kann?
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Die Runde wird vervollständigt von Frau Sabine Sobola, Rechtsanwältin in Regensburg und Lehrbeauftragte für IT-, Urheber- und Medienrecht an der Universität Passau und den Hochschulen Regensburg und Landshut. Sie wird die rechtlichen Probleme einer anlasslosen Speicherung näher erläutern und darstellen, warum eine verfassungsgemäße Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gar nicht möglich wäre.
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Der Diskussionsabend ist eingebettet in ein länderübergreifendes Workshop-Wochenende, zu dem der AK Vorrat Regensburg einlädt. Der Eintritt ist frei.

Current revision


Contents

Diskussionsveranstaltung mit Malte Spitz

Abschließende Pressemitteilung

Podiumsdiskussion an der Uni: Hochkarätige Referenten und Gäste aus dem Herzen Europas. Für die Veranstaltung "Was Vorratsdaten über uns Verraten" am letzten Freitag, 20.05., kamen über 70 Interessierte an die Universität Regensburg.


Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung freut sich über die vielen Besucher der Veranstaltung "Was Vorratsdaten über uns verraten". Die Gäste des Podiums: Malte Spitz als Aktivist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, Sabine Sobola als Fachanwältin für IT-Recht und Prof. Christian Wolff vom Lehrstuhl Medieninformatik an der Universität Regensburg. Die Moderation übernahm Andreas Schmal vom DGB Regensburg.

Wie entwickelt sich unser Verhältnis zur Privatsphäre? Brauchen Polizei und Staatsanwaltschaft mehr Daten, um effektiv zu ermitteln? Gibt es bald den "Gläsernen Bürger" oder stellen wir die Weichen für ein lebenswertes digitales Zeitalter? Das waren nur einige Fragen, die die Menschen an diesem Abend bewegten. "Es ist toll, dass wir so hochkarätige Referentinnen und Referenten und ein sehr interessiertes Publikum hatten", sagt Armin Schmid vom Arbeitskreis in Regensburg. "Viele Gäste sahen nicht ein, warum der Staat so viel über sie wissen muss. Notwendig ist das nicht, so viel muss auch die EU-Kommission zugeben"

"Bei der Vorratsdatenspeicherung ist nicht ersichtlich, welchem Zweck sie überhaupt dienen soll", bewertete Prof. Christian Wolff die Situation. Die Anwältin Sabine Sobola konnte eindrucksvoll darlegen, warum die europäischen Vorgaben nicht ohne Verstöße gegen das Grundgesetz umgesetzt werden können und erklärte: "Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland illegal".

Daniel Uhl von der österreichischen Initiative gegenvds.at resümiert: "Die Vorratsdatenspeicherung wird es in Deutschland schwer haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Pendant in Österreich einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof standhält.". Malte Spitz zeigte sich zufrieden: "Bei rund 70 TeilnehmerInnen gab es niemanden, der sich für eine solche Speicherung aussprach."

Die Veranstaltung leitete auch ein internationales Treffen von Datenschutz-Aktivistinnen und Aktivisten ein. Dort präsentierte der AK Vorrat Regensburg die Dokumentation[2] des "Callshop Meetings". Dieses ging am 5.Mai in einem Testlauf im Internetcafé am Busbahnhof Albertstraße über die Bühne.

Einladung zur Podiumsdiskussion: "Was Vorratsdaten über uns verraten"

Die Ortsgruppe Regensburg des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) lädt gemeinsam mit dem DGB Region Regensburg und dem Lehrstuhl für Medieninformatik der Universität Regensburg für den Freitag, 20. Mai, um 19:00 Uhr zu einem Diskussionsabend ein. Die Veranstaltung findet im Hörsaal 5 im Zentralen Hörsaalgebäude der Universität Regensburg statt.

Als RednerInnen werden erwartet:


  • Malte Spitz. Er ist selbst im AK Vorrat aktiv und Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen. Er reichte 2009 Klage gegen den Mobilfunkanbieter T-Mobile ein. Das Unternehmen hatte sein Auskunftsersuchen zuvor zurückgewiesen und weigerte sich, dem Politiker Einsicht in die über ihn gespeicherten Kommunikationsdaten zu geben. Nach dem Scheitern des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe einigte er sich mit der Telekom außergerichtlich und veröffentlichte zusammen mit ZEIT ONLINE eine interaktive Karte seiner Telekommunikationsdaten der vergangenen 6 Monate. Die visuelle Aufbereitung seiner Telefondaten setzte ein breites Medienecho in Gang und rief auch in den USA Entsetzen über die von der Europäischen Union verordnete Vorratsdatenspeicherung hervor.
  • Prof. Christian Wolff. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Medieninformatik an der Universität Regensburg. Er wird auf die technischen und gesellschaftlichen Aspekte der mit der Vorratsdatenspeicherung einhergehenden Missbrauchsgefahren eingehen und erläutern, wie leicht die Vorratsdatenspeicherung im Gegenzug für Schwerverbrecher und Terroristen zu umgehen ist. Birgt die Vorratsdatenspeicherung für die Allgemeinheit also mehr Gefahren als sie Sicherheit bringen kann?
  • Sabine Sobola. Sie ist Rechtsanwältin in Regensburg und Lehrbeauftragte für IT-Recht, Urheber- und Medienrecht an der Universität Passau und den Hochschulen Regensburg und Landshut. Sie wird in der Diskussion die rechtlichen Probleme einer anlasslosen Speicherung von Verhaltensdaten näher erläutern. Das BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hatte das Gesetz in Deutschland im März letzten Jahres für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Sie wird darstellen, warum eine verfassungsgemäße Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gar nicht möglich wäre.


Der Diskussionsabend ist eingebettet in ein länderübergreifendes Workshop-Wochenende, zu dem der AK Vorrat Regensburg einlädt. Die Dokumentation des Callshop Meetings vom 5. Mai wird dort am 21. Mai Nachmittags vorgestellt und die Ergebnisse in größerer Runde besprochen. Hierfür stellt die Universität den Hörsaal 2 im Zentralen Hörsaalgebäude zur Verfügung. Auch auf der Tagesordnung steht die "Freiheit statt Angst 2011". Alle Interessierten sind zu diesem offenen Treffen herzlich eingeladen. Weiterführende Information zu den Aktivitäten in Regensburg stellt die Ortsgruppe Regensburg auf ihren Wikiseiten zur Verfügung: <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg>


Ansprechpartner für die Presse:

Armin Schmid, Ortsgruppe Regensburg im AK Vorrat: 0176-32217315 und

Andreas Schmal, DGB-Region Regensburg: 0941-799860, 0175-4333351,



Anfahrt

Mit dem Zug

  1. Ankunft am Hauptbahnhof Regensburg,
  2. kurzer Fußweg zum Busbahnhof Alberstraße[[1] Busstation]
  3. Buslinie 6 oder 11 bis zur Haltestelle "Universität Mensa"
  4. Die Veranstaltung wird ausgeschildert sein.

Mit dem Auto

  1. Autobahn A3 Ausfahrt "Regensburg Universität"
  2. Galgenbergstraße
  3. Albertus-Magnus-Straße (Tiefgaragen)
  4. Fußweg zur Bushaltestelle "Universität Mensa"
  5. Die Veranstaltung wird ausgeschildert sein.

Planungsbereich

  • Raum herrichten mit Stehtischen etc.
  • Begrüßung AK VDS
  • Moderation DGB.
  • Fragerunde mit vorgegebenen Fragen zu EU-Recht, Umsetzungspflicht und Umgehungsmöglichkeiten.
  • Anschließende Diskussion.

Weiteres

  • Malte fährt noch nach Augsburg weiter und braucht in Regensburg deshalb keinen Schlafplatz.
  • ...

Vorschlag Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie die Einladung zu einer Veranstaltung zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Über eine entsprechende Ankündigung (nicht nur in der Stadtausgabe) und Berichterstattung würden wie uns sehr freuen.

Veranstalter:

DGB-Region Regensburg (Andreas Schmal, 0175-4333351)

AK Vorratsdatenspeicherung (Armin Schmid, 0176-32217315)

Universität Regensburg - Lehrstuhl für Medieninformatik

Freitag, 20. Mai um 19:00 Uhr

Universität Regensburg

Hörsaal 5 im Zentralen Hörsaalgebäude der Universität Regensburg

Diskussionsveranstaltung "Was Vorratsdaten über uns verraten"

Wer hat wann, mit wem und wo telefoniert, SMS geschrieben, im Internet gesurft oder Kontakt per E-Mail gehabt? Und warum interessiert sich der Staat für diese Daten? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung des DGB-Region Regensburg, der örtlichen Gruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und des Lehrstuhls für Medieninformatik an der Universität Regensburg. Interessierte Personen sind herzlich eingeladen.

Zu den Referenten zählt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen. Er reichte 2009 Klage gegen den Mobilfunkanbieter T-Mobile ein. Das Unternehmen hatte sein Auskunftsersuchen zuvor zurückgewiesen und weigerte sich, dem Politiker Einsicht in die über ihn gespeicherten Kommunikationsdaten zu geben. Nach dem Scheitern des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe einigte er sich mit der Telekom außergerichtlich und veröffentlichte zusammen mit ZEIT ONLINE eine interaktive Karte seiner Telekommunikationsdaten der vergangenen 6 Monate. Die visuelle Aufbereitung seiner Telefondaten setzte ein breites Medienecho in Gang und rief auch in den USA Entsetzen über die von der Europäischen Union verordnete Vorratsdatenspeicherung hervor.

Ebenfalls auf dem Podium befindet sich Prof. Christian Wolff. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Medieninformatik an der Universität Regensburg. Er wird auf die technischen und gesellschaftlichen Aspekte der mit der Vorratsdatenspeicherung einhergehenden Missbrauchsgefahren eingehen und erläutern, wie leicht die Vorratsdatenspeicherung im Gegenzug für Schwerverbrecher und Terroristen zu umgehen ist. Birgt die Vorratsdatenspeicherung für die Allgemeinheit also mehr Gefahren als sie Sicherheit bringen kann?

Die Runde wird vervollständigt von Frau Sabine Sobola, Rechtsanwältin in Regensburg und Lehrbeauftragte für IT-, Urheber- und Medienrecht an der Universität Passau und den Hochschulen Regensburg und Landshut. Sie wird die rechtlichen Probleme einer anlasslosen Speicherung näher erläutern und darstellen, warum eine verfassungsgemäße Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gar nicht möglich wäre.

Der Diskussionsabend ist eingebettet in ein länderübergreifendes Workshop-Wochenende, zu dem der AK Vorrat Regensburg einlädt. Der Eintritt ist frei.

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