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Aus Freiheit statt Angst!

Bericht der Ortsgruppe Regensburg zum Testlauf des Callshop Meetings:

Die Idee für die neue Aktionsform des Callshop Meetings entstand auf dem 27. Chaos Communication Congress (27C3) im Dezember 2010 in Berlin. Aktueller Anlass ist die Evaluation der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene. Die Veröffentlichung des Evaluierungsberichts verzögerte sich mehrfach und wurde schließlich auf den 18. April 2011 verschoben. Der vorgelegte Bericht (http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/archive/20110418_data_retention_evaluation_de.pdf ) zeigt in mehrerlei Hinsicht die Fehler und Risiken einer Vorratsdatenspeicherung. Die von der EU-Kommission angeführten Statistiken und Einzelfälle belegen die Notwendigkeit einer Erfassung aller Verbindungsdaten nicht, wie der von EDRi und AK Vorrat vorgelegte Schattenbericht deutlich macht (http://www.edri.org/files/shadow_drd_report_110417.pdf). Es stehen nun weitere wichtige Termine in Sachen Vorratsdatenspeicherung an. Bis Ende Juni 2011 wird sich die EU-Kommission mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der betroffenen Unternehmen, der nationalen und Europäischen Datenschutzbehörden sowie mit Vertretern, die von den Regierungen der Mitgliedsstaaten benannt werden, treffen. Im Sommer soll dann eine Folgenabschätzung durch die EU-Kommission bezüglich der verschiedenen Optionen zur Änderung der Richtlinie erarbeitet werden. Bis Ende 2011 soll der Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorliegen. Genau jetzt ist also der Zeitpunkt, zu dem Bürger versuchen müssen, Einfluss auf Europa zu nehmen!

Callshop Meeting heißt, dass sich Bürger an einem vorher festgelegten Termin in einem öffentichen Callshop alias Internetcafé treffen und zu ihren Europaabgeordneten telefonisch Kontakt aufnehmen. Im Beisein der Presse wird dann mit den Abgeordneten über die aktuellen Entwicklungen sowie die persönlichen Bedenken im Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Somit ist es möglich, gleichzeitig Lobbyarbeit per Telefon in Brüssel oder Straßburg sowie Öffentlichkeitsarbeit vor Ort zu machen. Für viele Bürger ist die Hemmschwelle, gemeinschaftlich von einem Callshop aus bei einem Europaabgeordneten anzurufen, niedriger als wenn sie dies alleine von zuhause aus erledigen.

Das Konzept wurde im Rahmen des 27C3 (dem 27ten Choas Communication Congress) international vorgestellt und stieß auf viel Interesse. Die Ortsgruppe Regensburg des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) führte deshalb einen Testlauf durch und stellt hier ihre Erfahrungen vor. Vorneweg: Als Gruppe hatten wir einigen Spaß. Das Callshop Meeting selbst war wirklich erheiternd. Wir überlegen uns auch schon, ob wir nicht ein zweites machen sollen. Aber erstmal zurück zum Anfang...

Der AK Vorrat ist ein bundesweiter Zusammenschluss, der sich gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten einsetzt. Mitglieder des Arbeitskreises sind einzelne Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer, aber auch Verbände, Organisationen und Initiativen. Sie engagieren sich gegen die anlasslose Speicherung persönlicher Daten, für mehr Datenschutz, für das Recht auf Privatheit, für unbeobachtete Kommunikation und für den Respekt vor der Menschenwürde, besonders für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich.

Bei einem ersten Treffen des AK Vorrat Regensburg zu diesem Thema im März 2011 wurde beschlossen, die Jugendorganisationen der Parteien mit ins Boot zu holen. Das Vorhaben wurde bei der Piratenpartei, der Grünen Jugend, den Jungen Liberalen, dem Sozialistisch-Demokratischen Studentenverband und den JungsozialistInnen in der SPD vorgestellt. Die ansässigen Gruppen dieser Organisationen haben ihre Unterstützung zugesagt. Ebenfalls informiert wurde die Junge Union, die aber kein Interesse zeigte. Außerdem haben weitere Gruppen ihre Unterstützung zugesagt, zum Beispiel der Bund für Geistesfreiheit, die Humanistische Union, die Freie Ärzteschaft Bayern und die BI Asyl. Die Aktion wurde auch bei anderen politischen Veranstaltungen angekündigt, zum Beispiel durch ein Flugblatt bei einer Demonstration für Presse- und Meinungsfreiheit zur Unterstützung von www.regensburg-Digital.de.

Bei weiteren wöchentlichen Treffen wurde dann von Mitgliedern des AK Vorrat und einer zunehmenden Anzahl von Vertretern der Bündnispartner das weitere Vorgehen geplant. Neben der Suche nach einem geeigneten Callshop, einem Termin für die Aktion und den richtigen Ansprechpartnern im Europaparlament stand das Gewinnen weiterer Bündnispartner im Mittelpunkt. Hier konzentrierte man sich vor allem auf Berufsverbände wie den Bayerischen Anwaltsverband und den Bayerischen Journalistenverband.

Bei der Suche nach einem geeigneten Termin musste der Sitzungskalender des Parlaments berücksichtigt werden, da die Abgeordneten zwischen Brüssel, Straßburg und ihrem Wahlkreis pendeln. Geeignet für einen Anruf in Brüssel sind Tage, an denen die Ausschüsse und/oder Fraktionen tagen. Des Weiteren kann darauf geachtet werden, dass zum gewählten Zeitpunkt keine Sitzung des zuständigen Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs stattfindet. Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir unsere Terminwahl durch das Büro eines befreundeten Abgeordneten bestätigen lassen.

Bei der Auswahl der Anzurufenden wurden zunächst alle bayerischen Abgeordneten berücksichtigt. Die Liste wurde erweitert um alle deutschen Abgeordneten der Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament, also der europäischen Sozialdemokraten. Eine Liste aller EU-Abgeordneten mit Nationalität und Parteizugehörigkeit ist zu finden unter http://www.laquadrature.net/wiki/MEPs_by_name. Zudem beteiligten wir uns an der Kampagne "Wort halten FDP", indem wir auch die bayerischen FDP-Abgeordneten im Bundestag mit aufnahmen. Dabei fiel uns auf, dass sich das Callshop Meeting in dieser Hinsicht sehr unterschiedlich handhaben lässt.

Es wurden erste E-Mails an Abgeordnete versendet, um einen Gesprächstermin an dem für das Callshop Meeting vorgesehenen Tag zu vereinbaren. Manche Abgeordnete wurden auch telefonisch kontaktiert. Viele verwiesen dabei prinzipiell auf die in ihrer Fraktion zuständigen Mitglieder. Da aber jedes Mitglied des Parlaments bei der Abstimmung über die Zukunft der Richtlinie beteiligt ist, wurde in diesen Fällen nochmals nachgehakt.

Aufgrund einer Sitzung des Innenausschusses wurde das Callshop Meeting nochmals verlegt. Abgeordnete, die bereits für den ursprünglichen Termin ein Gespräch zugesagt hatten, wurden darüber informiert mit der Bitte, sich auch am neuen Termin zur Verfügung zu stellen. Diejenigen, die zuvor abgesagt hatten, wurden ebenfalls angeschrieben und um eine Zusage für den neuen Termin gebeten. Für alle kontaktierten Abgeordneten wurden Steckbriefe (sog. CallingCards) erstellt, die den Anrufer im Vorfeld über seinen Gesprächspartner informieren. Darauf zu finden waren neben der Fraktionszugehörigkeit auch das bisherige Abstimmverhalten zum Thema Vorratsdatenspeicherung sowie die Zugehörigkeit zu Ausschüssen. Außerdem kann auf der CallingCard vermerkt werden, wer mit wem (in der Regel Mitarbeiter des Abgeordneten) gesprochen hat, ob das Gespräch mitgeschnitten werden darf und ob weitere Informationen gewünscht sind. Es sollte auch Platz für Notizen der Anrufer eingeplant werden. Am Besten ist es wohl, wenn eine richtige Checkliste auf den Karten abgedruckt ist, so dass die Teilnehmer die einzelnen Punkte abhacken können. Die Vorlage haben wir deshalb entsprechend nach bearbeitet.

Neben den Steckbriefen wurde auch ein Gesprächsleitfaden mit zentralen Fragen erstellt. Die Fragen sollten den Anrufern als Orientierung dienen, aber auch den Abgeordneten eine Vorbereitung auf das Telefonat ermöglichen. Eine Übersicht über die wichtigsten Argumenten für und gegen die Vorratsdatenspeicherung sowie die diskutierten Alternativen kann als Stütze für das Gespräch dienen. Neben den Pressetexten, dem Gesprächsleitfaden und den Steckbriefen wurde auch Infomaterial für Passanten zusammengestellt.

Es wurden auch weitere Veranstaltungen im Vorfeld der Aktion geplant. Neben einem inhaltlichen Workshop zur Vorratsdatenspeicherung mit Roland 'Validom' Jungnickel (AK Vorrat, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei in Bayern) wurde auch Malte Spitz (MdB Bündnis 90 / Die Grünen) für einen Vortrag mit Podiumsdiskussion eingeladen. Malte Spitz hatte zuvor auf Herausgabe der über ihn gesammelten Telekommunkationsdaten geklagt und diese mit Hilfe von ZEIT ONLINE ausgewertet. Das aus diesen Daten erstellte Bewegungsprofil wurde als Beispiel dafür, was mit diesen Daten machbar ist, veröffentlicht.

Ein weiterer zentraler Punkt in der Vorbereitung der Aktion war die Pressearbeit. Im Vorfeld wurde ein Pressefrühstück angeboten, bei dem die Idee präsentiert und die Presse zur Aktion eingeladen wurde. Hierbei sollte vor allem auf eine persönliche Einladung (mindestens per Telefon) der Redakteure geachtet werden. Einladungen per Mail sind nicht besonders erfolgreich. Darüber hinaus gab es natürlich auch eine Pressemitteilung im Vorfeld und nach der Aktion. Es wurden außerdem Pressemappen vorbereitet, in welche Informationen zur Aktion selbst sowie über die Bündnispartner aufgenommen wurden. Von den anwesenden Journalisten wurde nochmal sehr detailliert über die Aktion nachgefragt. Wichtig dabei war auch klar zu sagen, wer angerufen wird und von wem eine Zusage für ein Telefonat vorhanden war.

Am 05. Mai 2011 fand das Regensburger Callshop Meeting schließlich statt. Vor Beginn der Aktion wurde 50 Meter neben dem Callshop ein Banner installiert und vor dem Callshop ein Infostand aufgebaut, an dem die Materialien verteilt wurden. Außerdem koordinierte der Infostand, wer wann angerufen wurde. Hierbei war zu beachten, dass manche Abgeordnete ein Zeitfenster angegeben hatten, in dem sie erreichbar waren. Da der Kalender der Abgeordneten natürlich randvoll ist, bietet es sich an, die Aktion über mehrere Stunden laufen zu lassen, um mehreren Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern.

Vor Beginn der Aktion sollten die Plätze im Callshop überprüft werden, da zum Beispiel die Headsets defekt sein können oder Skype-Installationen nicht ordnungsgemäß funktionieren. Um eventuell auftretende Probleme schnell beheben zu können, sollte Skype Portable auf USB-Sticks bereit liegen. Eine Aufzeichnung der Telefonate ist z.Bsp. mit Callgraph leicht möglich. Die Gesprächspartner sollten natürlich vorher gefragt werden, ob eine Aufnahme des Gesprächs gewünscht ist.

Im Laufe des Nachmittags nahmen rund 40 Interessierte an der zweistündigen Aktion teil., wobei ca. 17 ausführlichere Gespräche zustande kamen. Größtenteils handelte es sich bei den Anrufern um Personen, die bereits zuvor ihre Unterstützung zugesagt hatten. Es fanden sich zwar durchaus auch Passanten, die sich spontan bereit erklärten, mit Hilfe der vorbereiteten Unterlagen in Brüssel anzurufen, aber man muss bedenken, dass bei einer derart komplexen Thematik eine hohe Hemmschwelle vorhanden ist, in Brüssel anzurufen. Der Erfolg der Aktion ist deshalb durchaus davon abhängig, ob man im Vorfeld genügend Teilnehmer findet. Auch wenn wir nicht jeden Passanten für eine Teilnahme am Callshop Meeting begeistern konnten, so fanden doch die verteilten Flyer ihre Abnehmer. Die Informationen zur Vorratsdatenspeicherung wurden von den Passanten aktiv diskutiert. Auch ein Teil der eingeladenen Presse ließ sich blicken und veröffentlichte anschließend Berichte. Des weiterenentstand an diesem Nachmittag ein Video.

An dieser Stelle einige Zitate der MdEP, die auch in der Pressemitteilung Verwendung fanden, um einen Eindruck von den Gesprächen zu vermitteln:

• Alexander Alvaro, FDP: "Mir wäre eine Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung in Brüssel lieber als die gestrige Demonstration der Milchbauern."
• Ismail Ertug, SPD: "Ich habe mit der Vorratsdatenspeicherung ein grundsätzliches Problem. Ich finde es bedenklich, dass man Daten anlasslos speichern will."
• Gerald Häfner, GRÜNE: "Der Evaluationsbericht der Kommission ist eher vernebelnd, als erhellend. Ich glaube, dass er die eigentlich zentralen Fragen überhaupt nicht stellt: Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen erheblichen Grundrechtseingriff, im Evaluationsbericht ist nicht nachgewiesen, dass sie verhältnismäßig und notwendig ist. Unsere Position ist deshalb völlig klar: Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab."
• Thomas Händel, DIE LINKE: "Die Evaluation der Vorratsdatenspeicherung hat gezeigt, dass diese keinerlei Sicherheitsgewinn bringt. Wir lehnen diesen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger entschieden ab."

Bei konservativen Politikern aus der European People's Party (EEP) Fraktion, waren die Antworten eher verhalten. Viele wollten keine Stellung zu diesem Thema nehmen und verwiesen auf den zuständigen Fraktionsvertreter. Aber auch hier hatten die Anrufenden durchaus das Gefühl, erfolgreich auf das Thema aufmerksam machen zu können.

Bei unserem Testlauf wollten mehrere Abgeordnete bzw. deren Mitarbeiter weitere Informationen zur Voratsdatenspeicherung oder den Schattenbericht von EDRi und AK Vorrat. Dieser Bitte sollte man möglichst zeitnah nachkommen, bevor das Telefongespräch in Vergessenheit gerät und die Mail mit den Zusatzinformationen ungelesen im Papierkorb landet. Ein weiterer Punkt ist das Verfassen einer Pressemitteilung über die Aktion.

Die Ortsgruppe Regensburg bemüht sich, unter anderem mit diesem Bericht und dem How-To das Durchführen eines eigenen Callshop Meetings zu erleichtern. Entsprechend ist eine Ergänzung durch weitere Materialien zukünftiger Callshop Meetings zu diesem Zweck natürlich jederzeit erwünscht!

Über die Ortsgruppe Regensburg: Der AK Vorrat Regensburg ist ein offener Zusammenschluss überwachungskritischer junger Menschen, betreibt Lobbyarbeit und organisiert Vorträge, Infostände und Aktionen. Die Gruppe möchte in Regensburg über die Vorratsdatenspeicherung aufklären und verhindern, dass die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Maßnahme in Deutschland wieder eingeführt wird. Auf EU-Ebene fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein Verbot anlassloser Protokollierung der Telefon- und Internetverbindungen.