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Aus Freiheit statt Angst!

Herzlich willkommen im How-To zum Callshop Meeting gegen Vorratsdatenspeicherung!

Toll, dass du deinen Weg hierher gefunden hast. Du willst nicht, dass deine Telekommunikationsdaten anlasslos gespeichert werden? Du willst auf die Evaluierung der EU-Richtlinie Einfluss nehmen? Du willst aber nicht nur Lobbyarbeit machen, sondern gleichzeitig in deiner Stadt die Diskussion in Gang bringen? Du willst in einer lebenswerten Gesellschaft ohne Generalverdacht leben? Dann bist du hier genau richtig.

Mit diesem How-To sollen Alle, die sich überlegen ein eigenes Callshop Meeting zu machen, eine Hilfestellung an die Hand bekommen. Wir haben auch einen Bericht über unsere Erfahrungen in Regensburg geschrieben. Um den Arbeitsaufwand zu reduzieren, haben wir unsere Texte und Dokumente als Vorlage und zur Anregung in das How-To eingefügt. Wir haben optionale Bereiche extra angeführt, mit denen ihr die Aktion weiter ausbauen könnt. Am Ende dieses How-To's sammeln wir Bilder, Videos und Berichte von durchgeführten Aktionen. Jedes Callshop Meeting wird natürlich anders laufen. Versucht ruhig auch ein wenig Spaß zu haben mit dem How-To und den Vorbereitungen. ;-)

Falls ihr Fragen habt, scheut euch nicht uns zu kontaktieren. Am besten auf der Regensburger Mailingliste aber auch gerne unter - Wir helfen gerne, wir wollen nämlich eine freie Gesellschaft und dafür handeln wir auch!

English version

Die Idee

Wir wollen, dass die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben, oder zumindest zur Empfehlung degradiert wird und gleichzeitig die Bevölkerung informieren. Dazu treffen wir uns an einem symbolischen Ort, einem Internetcafé alias Callshop. Das Callshop Meeting ist als dezentrale Offline-Aktionsform eine Möglichkeit zum Europalobbying, sowie zum Wiederbeleben bestehender bzw. zum Aufbauen neuer Aktivistengruppen. Die Aktion deckt also drei Aspekte ab:

a) Bürger-Lobbying in der EU per Telefon

b) Öffentlichkeitsarbeit vor Ort

c) Einbindung von Aktivisten vor Ort

Das wird erreicht, indem öffentlich und im Beisein der Presse mit den Europaabgeordneten (d.h. den Leuten, die über die Richtlinie abstimmen) und deren Mitarbeitern telefoniert wird. In dem Gespräch soll den Abgeordneten von Bürgerseite nochmal gezeigt werden, dass dieses Thema für den gemeinen Bürger von Bedeutung ist und man sich von Brüssel eine Abschaffung der Richtlinie oder zumindest eine Umwandlung der Richtlinie als Empfehlung wünscht.

Den interessierten Menschen soll es leicht gemacht werden in Brüssel anzurufen. Sie müssen sich bei dieser Aktion nicht mehr mit der Aufbereitung von Informationen und dem Suchen von Telefonnummern beschäftigen. Auch können die Teilnehmer beim Callshop Meeting gemeinsam die Hemmschwelle abbauen, mal bei einem Europaabgeordneten anzurufen.

Die Hintergründe

Aktueller Anlass ist die Evaluation der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene. Die Veröffentlichung des Evaluierungsberichtes verzögerte sich mehrfach und wurde schließlich auf den 18. April 2011 verschoben. Der vorgelegten Bericht zeigt in mehrerlei Hinsicht die Fehler und Risiken einer Vorratsdatenspeicherung. Die von der EU-Kommission angeführten Statistiken und Einzelfälle belegen die Notwendigkeit einer Erfassung aller Verbindungsdaten nicht, wie der von EDRi und AK Vorrat vorgelegte Schattenbericht zeigt. Es stehen nun weitere wichtige Termine in Sachen Vorratsdatenspeicherung an. Bis Ende 2011 soll der Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorliegen. Genau jetzt ist also der Zeitpunkt, zu dem die Bürger versuchen müssen, Einfluss auf Europa zu nehmen!

Der Beginn

Team aufbauen

Jeder Anfang ist schwer. Deshalb ist es wichtig, ein Team zu haben. Mitstreiter findest du z.B. bei den verschiedenen Jugendgruppen der Parteien. Diese sind auch durchaus nicht unwichtig, da eine Beteiligung der Europaabgeordneten wahrscheinlicher wird, wenn diese von der eigenen Parteijugend eingeladen werden.

Welche Jugendgruppen der Parteien gibt es vor Ort? z.B. Grüne Jugend (GJ), JungsozialistInnen in der SPD (JuSos), Junge Liberale (JuLis), Piratenpartei, Linksjugend ('Solid) oder zumindest Junge Union (JU). Natürlich muss man sich nicht auf die Jugendverbände beschränken, dort wird man aber vermutlich leichter netzpolitische Aktivisten finden.

Gibt es andere Gruppen vor Ort, die sich in diesem Themenbereich engagieren? Zum Beispiel Gewerkschaften, wie ver.di oder IT affine Gruppen wie den Chaos Computer Club und Linux User Groups oder Grundrechts-, und Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International oder Humanistische Union?

Such den Kontakt zu den Gruppen, indem du dich ankündigst (z.B per E-Mail bei dem jeweiligen Vorsitzenden) und die Idee auf den lokalen Stammtischen vorstellst. Das sind im besten Fall die Mitstreiter für die Aktion, versuche pro Gruppe ein oder zwei Delegierte zu finden. Sie können die Planung über ihre übergeordneten Vorstände und bei ihren Mitgliedern bekannt machen und eine breitere Masse an Leuten erreichen. Außerdem können so schon potenzielle Teilnehmer über die geplante Aktion informiert und thematisch gebildet werden.

Jede Ortsgruppe des AK Vorrat kann sich beim Foebud-Shop für 50€ Material zur VDS bestellen!

Optional: Es soll für die Abgeordneten interessant erscheinen, bei der Aktion mit zu machen. Das heißt, es ist gut eine breite gesellschaftliche Unterstützung zu haben. Dazu könnt ihr zusätzlich die Schweigepflichtigen Personenkreise und betroffenen Berufsgruppen anschreiben. (z.B. Journalisten, Seelsorger, Anwälte, Ärzte, Psychologen, Richter, Anwälte,...) und sie um die offizielle Unterstützung der Aktion bitten. Eine Textvorlage dazu findet ihr hier. Bei uns sah das dann so aus.

Treffen ausmachen

Versucht einen regelmäßigen wöchentlichen Termin zu finden und einigt euch auf einen Ort. Wenn es geht, dann bleibt bei einmal verabredeten Strukturen. Lernt euch ein wenig kennen und klärt untereinander ab, was ihr euch erwartet, wer welche Bereiche am Besten bearbeiten kann, als auch wie ihr in Kontakt bleiben wollt während der Zusammenarbeit (Jabber-Chat-Room, Mailingliste, Etherpads, Wiki etc.). Erstellt ruhig auch eine Telefonliste, damit ihr euch auch kurzfristig erreichen könnt. Ein kleiner Abriss über mögliche Aufgaben: Protokoll, Einladungen zu Treffen, Texte, Layout, Pressekontakt, Webauftritt, Wikipflege, Unterstützergruppen und weitere Mitstreiter, Techsupport, Fotos und Videos, Amt und Polizei, Infostand...

Die Rahmenbedingungen

Timeline festlegen

Für den Zeitpunkt des Callshop Meeting sind die Tage geeignet, an denen die Ausschüsse und/oder Fraktionen tagen, denn die finden in Brüssel statt, siehe Sitzungskalender.

Eine Terminwahl sollte mit einem befreundeten Abgeordnetenbüro (Jan Philipp Albrecht, Alexander Alvaro etc.) abgeklärt werden. Diese wissen z.B. wann Mitglieder des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) keine Zeit auf Grund von Sitzungen haben.

Wichtig ist, dass das Callshop Meeting etwas dauert, also zum Beispiel von 13 bis 16 Uhr. So könnt ihr den Abgeordneten ein Zeitfenster anbieten, in dem sie mit euch eine Uhrzeit für ein Telefonat vereinbaren können. Die Aktion findet werktags statt. Das heißt, dass vor allem Studenten, Schüler (Ferienzeiten?) und Rentner teilnehmen können. Arbeiter können höchstens während ihrer Mittagspause teilnehmen oder müssen sich einen halben Tag frei nehmen.

Überlegt euch, wie viele Vorbereitungstreffen ihr machen wollt.

Optional: Als Rahmenprogramm bzw. zur Vorbereitung bietet es sich an, einen Workshop/ Miniseminar zum Thema Vorratsdatenspeicherung zu planen. Dort könnt ihr und potentielle Teilnehmer das Wissen zur Vorratsdatenspeicherung vertiefen. Zusätzlich habt ihr so einen Anlass, eine Pressemitteilung mit Hinweis auf die Aktion heraus zu geben. Bei den Freiheitsrednern findet ihr kompetente ehrenamtliche Referenten und entsprechendes Material für eine solche Veranstaltung. Bedenkt, dass es schon ein wenig Überwindung kostet, öffentlich bei Abgeordneten anzurufen. Versucht die Leute zum Diskurs anzuregen, so dass sie sich auf das Telefonat vorbereitet fühlen.

Callshop festlegen

In der Regel sollte es in jeder Stadt ein zentral gelegenes Internetcafé geben. Es ist natürlich von Vorteil, wenn da eine Menge Leute daran vorbei laufen, da man mehr Aufmerksamkeit erhält und sich vielleicht auch noch der ein oder andere Passant findet, der am Callshop Meeting teilnehmen will. Informiert vorab den Besitzer und reserviert für den Termin einen Bereich, damit die Teilnehmer dann beisammen sitzen und eine nette Atmosphäre entstehen kann.

Anmeldung

Meldet das Callshop Meeting als politische Kundgebung bei der zuständigen Stelle (Ordnungsamt) an. Dann habt ihr bei der Aktion kein Problem mit euren Tätigkeiten vor dem Internetcafé (Infostand, Banner, Straßenkreide etc.).

Abgeordnete festlegen

Wer soll angerufen werden? Wir haben die Europaabgeordneten aus unserem Bundesland sowie die Europaabgeordneten der SPD bundesweit kontaktiert. Die SPD-Abgeordneten stellen nach aktueller Wetterlage das Zünglein an der Waage dar, d.h. es hängt vom Wahlverhalten dieses Blocks ab, wie die Evaluierung ausfällt. Interessant sind natürlich auch Zuständige aus den Ausschüssen und Expertenrunden, wie zum Beispiel Datenschutzbeauftragte von Land und Bund.

Optional: Es macht auch durchaus Sinn Abgeordnete zu kontaktieren, die sich bereits gegen die VDS aussprechen. Diese können dann in ihrer Haltung bestätigt und gelobt werden. Zudem kann man bei der Gelegenheit gut aktuelle Trends und Hintergrundinformation zu den Abstimmungen oder zu weiteren Schritten im Evaluationsprozess erfragen. Ausserdem, wann bekommen Abgeordnete schon mal Lob? Diese Telefonate eignen sich für die eher schüchternen Teilnehmer, weil man vermutlich nicht in einen kontroversen Diskurs geraten wird. Findet die einzelnen Hauptthemen der Abgeordneten heraus und setzt diese in Beziehung zur VDS. Natürlich müsst ihr euch nicht auf deutschsprachige Abgeordnete beschränken.

Kosten abdecken

Das Callshop Meeting ist eine ausgesprochen günstige Aktion. Die meisten Kosten entfallen auf die Nutzung der Computer im Internetcafé, auf die Telefonkosten via Skype und auf den Druck von Flugblättern und Texten. Bei dem Druck hatten wir uns auf s/w Kopien beschränkt. Je nachdem was ihr optional macht, z.B. ein Pressefrühstück oder ein Banner drucken fallen zusätzlich Kosten an. Für die rudimentäre Form sollten 100€ leicht ausreichen, je nachdem ob ihr bestehende Skype-Konten übernehmt oder neue anlegen müsst. Da gibt es dann nämlich einen Mindestbetrag zum aufladen. Wir stellen unsere Skype-Konten zur Verfügung, siehe Punkt Technik.

Die Umsetzung

Abgeordnete kontaktieren

Nachdem ihr Abgeordnete herausgesucht habt, kontaktiert sie und probiert einen Gesprächstermin während eures Callshop Meeting auszumachen. Wichtig ist, dass ihr den Abgeordneten oder einen bevollmächtigten Mitarbeiter aus eurem und den benachbarten Wahlkreisen für die Aktion gewinnen könnt! Das macht ihr am Besten per Telefon. Allen haben wir E-Mails in 3. Stufen geschickt:

1. Stufe: Generelles (Text: Anschreiben), normalerweise bekommt man innerhalb von 3-4 Arbeitstage eine Zu- oder Absage, manche ignorieren es aber auch. Es war ganz sinnvoll den Gesprächsleitfaden (odt und pdf) mit potentiellen Fragen anzuhängen, damit die Abgeordneten und deren Mitarbeiter eine genauere Vorstellung bekamen, was auf sie zukommt. Zudem überzeugt dies die Abgeordneten von der Ernsthaftigkeit der Aktion und nimmt ihnen die Angst davor bloßgestellt zu werden.

2. Stufe: An alle die abgesagt oder die Anfrage nicht beantwortet haben, könnt ihr etwa 4 Arbeitstage nach der ersten E-Mail ein zweites Text: FollowUp zum Anschreiben verschicken.

3. Stufe: Wieder an alle die abgesagt oder die Anfrage nicht beantwortet haben, könnt ihr folgendes Text: FollowUp zum FollowUp verschicken.

Allgemein ist es sinnvoll bei den Anschreiben, als Kontaktdaten mindestens eine Telefonnummer anzugeben. Die Abgeordnetenbüros rufen bei Interesse gerne mal an. Wenn ihr auf die jeweiligen Zuständigen in der Fraktion verwiesen werdet, dann könnt ihr betonen, dass ihr auf die Meinung des einzelnen Abgeordneten Wert legt und nicht nur auf die Fraktionsmeinung. Und vergesst nicht darauf hin zu weisen, dass ihr die Gespräche nach Möglichkeit aufzeichnen wollt.

Zu allen Abgeordneten bereitet ihr Calling Cards vor. Das sind die zentralen Dokumente der Aktion. Sie werden bei der Aktion an die Teilnehmer rausgegeben und später wieder eingesammelt. Media:Callingcard_CM050511_de.pdf (deutsch)

Teilnehmer gewinnen

Die wenigsten Teilnehmer werden von der Straße kommen. Es ist sinnvoll, die Hintergründe der Vorratsdatenspeicherung auf den Treffen der beteiligten Gruppen zu besprechen und von dort aus die Leute persönlich zur Teilnahme zu motivieren. Aufrufe über Mailinglisten, Newsletter und Foren erzielen meist schlechte Ergebnisse, sollten aber trotzdem nicht vernachlässigt werden. Versucht die Teilnehmer persönlich mit an Bord zu holen. In dieser Phase solltet ihr immer Flyer, die auf eure Veranstaltung/en hinweisen, in der Tasche haben.

Pressearbeit machen

Es ist sinnvoll, wenn sich mehrere Personen aus dem Team mit ihren Telefonnummern als Ansprechpartner für die Presse zur Verfügung stellen. Für euch kommt sowohl die regionale als auch die überregionale Presse in Fragen, schließlich kontaktiert ihr ja eine ganze Reihe von Abgeordneten. Wenn euch kein Presseverteiler zur Verfügung steht, dann könnt ihr euch einen zusammen stellen. Kündigt auch an, dass ihr bei Einwilligung des Gegenüber, die Telefonate aufzeichnen werdet.

Schreibt eine Ankündigung für die Presse, dazu gibt es hier ein paar Tipps. Zusätzlich solltet ihr eine Pressemitteilung vorbereiten, für nach dem Callshop Meeting. Im optimalen Fall müsst ihr in diese dann nur noch die Zitate von euren Telefonaten und ein Pressefoto einfügen und könnt sie noch am gleichen Tag oder am nächsten Tag in der Früh versenden.

Optional: Um Redakteure persönlich kennen zu lernen, bietet es sich an, ein Pressefrühstück zu veranstalten, hier ein paar Tipps dazu. Dafür solltet ihr z.B. ein paar Butterbrezen, Kaffee und Kekse spendieren. Und ihr solltet eine kleine Powerpoint-Präsentation im Gepäck haben, in der ihr die Hintergründe anreißt und die Aktion vorstellt. Wenn es Zusagen für Telefonate von Abgeordneten gibt, dann erwähnt diese und stellt die Politiker mit 1-2 Sätzen vor. Auch könnt ihr eine Pressemappen erstellen, darin solltet ihr den Zeitrahmen eurer Planungen aufzeigen, weitere Veranstaltungen im Kontext aufführen, die Hintergründe ausformulieren, die Aktion ausformulieren und Unterstützer mit Kurzportrait darstellen.

Telefonate standardisieren

Gebt den Telefonierenden eine Hilfestellung an die Hand. Der Gesprächsleitfaden soll kurz nochmal die Hintergründe zur Vorratsdatenspeicherung beinhalten sowie Fragen und auch Antworten auf wahrscheinliche Abwimmelungssätze enthalten. Überlegt euch, was nach den Telefonaten bei dem Gegenüber hängen bleiben soll. Welche Funken, also Anregungen zum weiteren Nachdenken beim Gegenüber, will man anbringen? Dazu eignet sich zum Beispiel:

Der Schattenbericht von EDRi und AK Vorrat zum Evaluierungsbericht der EU-Kommission
Der Hinweis auf die Demo "Freiheit statt Angst" am 10. September 2011 in Berlin

Örtlichkeit vorbereiten

Reserviert einen Bereich im Internetcafé für die Aktion. Schaut vorab schon mal, wo ihr euer Banner aufhängen und den Infostand aufbauen könnt. Verschafft euch einfach einen Überblick und versucht euch schon mal vorzustellen, wie das alles ablaufen kann und ob sich daraus Probleme ergeben können. Kontrolliert die Technik.

Technik organisieren

Grundsätzlich werden nur Rechner mit Internet, Skype und Headsets benötigt. Die verwendeten Headsets sollten aber unbedingt vorher getestet werden (Sprachqualität, Mikro und Kopfhörer). Zum Aufzeichnen der Gespräche kann Callgraph verwendet werden (besteht eigtl. nur aus einer .exe Datei). Skype Gespräche werden damit automatisch aufgenommen. Weist die Teilnehmer darauf hin, dass sie das Aufzeichnen entsprechend kontrollieren. Die Aufnahme über den Windows Sound Mixer hat schlechte Ergebnisse gebracht (das Problem besteht aber vermutlich nicht grundsätzlich). Um Problemen mit den Skypeinstallationen entgegen zu wirken, sollte Skype Portable als Backup auf USB-Sticks zur Verfügung stehen. Wahrscheinlich wird eine Person während der Aktion nur mit dem Techsupport beschäftigt sein. Diese sammelt die aufgezeichneten Dateien am Ende ein und macht sie für das Vorbereitungsteam zugänglich.

Je Skype Account braucht man 11,5 Euro zum aufladen (weniger geht nur mit Skype Business). Der AK-Vorrat Regensburg kann noch 7 Accounts mit ausreichend Guthaben zur Verfügung stellen. Per Kreditkarte kann nur immer ein Konto aufgeladen werden. Deshalb sollte zur Aufladung am besten PayPal oder Giropay verwendent werden.

Action!

Trefft euch etwas früher und koordiniert wer was mitbringt. Dann kann es los gehen.

Banner festmachen, Schilder aufstellen und mit Straßenkreide z.B. Pfeile zu eurer Aktion zeichnen.
PCs klar machen: Eine Person betreut die Telefonierenden im Callshop (der Techsupport)
Infostand:
- Anlaufstelle für die Teilnehmer und für Passanten.
- Koordiniert die Anrufe und achtet auf die Einhaltung der mit Abgeordneten vereinbarten Zeiten.
- Gibt die Calling Cards aus.
- Gibt unterstützende Materialien (Gesprächsleitfaden, Kurzinfo) raus.
- Sammelt bearbeitete Calling Cards wieder ein.
- Nimmt Feedback der Teilnehmer entgegen und überprüft ob dieses auf den Calling Cards vermerkt ist.
- Gibt das Flugblatt zu Abgeordnetenwatch ((PDF)) raus an diejenigen die niemanden erreicht haben.
Flyer verteilen.
Für die Presse zur Verfügung stehen, zum Beispiel um das Gespräch mit dem örtlichen Abgeordneten mit zu schneiden.
Eigenes Pressefoto machen.

Die Nachbereitung

Nachdem das Callshop Meeting vorbei ist, verteilt die Calling Cards auf das Team und schickt 2-3 Tage später das Infomaterial an die Abgeordnetenbüros. Die Zeitspanne ist so gewählt, dass man da nochmal im Zeitzusammenhang auftritt und der Name nochmal auftaucht und gelesen wird.

Hört euch die Aufzeichnungen an und sucht ein paar schöne Zitate der Abgeordneten oder deren Mitarbeiter für die Pressemitteilung heraus. Sammelt die Fotos ein und sucht euch ein schönes Pressefoto aus. Dann solltet ihr die Pressemitteilung schreiben bzw. vervollständigen und herausgeben.

Dann ergänzt ihr dieses How-To mit den neuen Bildern, Videos, Berichten sowie euren Erfahrungen, Hinweisen, Tipps und Verbesserungsvorschlägen. :-)

Ganz zum Schluss macht ihr auf dem nächsten Treffen einen Sekt auf! Es kann gut sein, dass sich jetzt über den Kontakt mit den Abgeordneten neue Veranstaltungen ergeben.