PE-Entwurf/Bestandsdaten-Rechtsausschuss

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Diese Pressemitteilung ist noch im Entwurfsstadium, also noch nicht zur Veröffentlichung bestimmt.
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Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 29.11.2012:

Justizminister fordern Ausweiszwang für Prepaidkarten und Rücksetzung von Passwörtern

Während AK Vorrat^[1], das Datenschutzzentrum^[2], der Journalistenverband^[3] und Wirtschaftsverbände^[4] grundlegende Entschärfungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft fordern, hat der Rechtsausschuss des Bundesrats gestern das Gegenteil beschlossen.^[5] Die Justizminister der Länder (mit vier Ausnahmen allesamt Mitglieder von SPD, CDU und CSU) fordern sogar einen noch weiter reichenden Abbau der Vertraulichkeit der Telekommunikation:

Während vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen das deutsche Verbot anonymer Handykarten geklagt wird,^[6] wollen die Justizminister bei dem Verkauf solcher Karten nun sogar "regelmäßig eine Identifizierung des Vertragspartners anhand eines gültigen amtlichen Ausweises" erzwingen. Ein sinnloses Unterfangen, denn in 18 der 27 EU-Mitgliedsstaaten können Handykarten vollkommen anonym erworben und in Deutschland eingesetzt werden. Auch die Weitergabe von Karten bliebe uneingeschränkt möglich.

Während wir uns gegen die geplante Einführung einer elektronischen Datenschnittstelle für Sicherheitsbehörden wenden, wollen die Justizminister solche Abfragen sogar noch billiger machen, was die ohnehin hohe Zahl der Abfragen weiter erhöhen würde. Alleine die Deutsche Telekom teilte Behörden im Jahr 2010 die Identitäten von 21.000 Internetnutzern mit.

Die Justizminister wollen selbst bei kleinsten Anbietern (z.B. von privat betriebenen E-Mail-Diensten) und außerhalb der Geschäftszeiten innerhalb von sechs Stunden alle Datenanfragen beantwortet sehen. Diese Forderung ist für kleine und unentgeltliche Anbieter nicht zu erfüllen. Bei größeren Anbietern würde sie zu Preiserhöhungen führen.

Während wir fordern, die Herausgabe von Passwörtern zu Internetdiensten nur mit richterlicher Anordnung und unter hohen Voraussetzungen zuzulassen, wollen die Justizminister von den Anbietern zusätzlich die Änderung verschlüsselt gespeicherter Passwörter verlangen, um unbemerkt auch auf Cloud-Speicher wie Dropbox oder Google Drive zugreifen zu können. Damit hätten die Nutzer keinen Zugriff mehr auf ihre eigenen E-Mails und Daten. Der Anbieter wäre sogar zur Geheimhaltung verpflichtet.

Fußnoten: