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From Freiheit statt Angst!

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{{BKA-Gesetz}} {{Vorlage:Wikipedia Zitat/Petition}} == Petition gegen das BKA-Gesetz == {| border="2" cellspacing="0" cellpadding="4" rules="all" class="hintergrundfarbe1 rahmenfarbe1" style="float:right; clear:right; margin:5px 0 1em 1em; border-style: solid; border-width: 1px; border-collapse:collapse; font-size:95%; empty-cells:show" width="300px" |- | colspan="2" style="padding: 1em 0; text-align: center;" |'''Petition BKA-Gesetz''' |- style="vertical-align: top; text-align: left;" | '''Eingereicht am:<br>von:''' | 06.05.08<br>Suat Kasem |- style="vertical-align: top; text-align: left;" | '''Mitunterzeichnen bis:''' | 01.07.08 |- style="vertical-align: top; text-align: left;" | '''Status der Petition:''' | in der parlamentarischen Prüfung |- style="vertical-align: top; text-align: left;" | '''Homepage der Petition:''' | [http://www.bka-petition.de/ www.bka-petition.de] |- style="vertical-align: top; text-align: left;" | '''Anzahl der Unterzeichner:''' | '''{{Unterzeichner der BKA-Petition}}'''<small>[[Vorlage:Unterzeichner der BKA-Petition|aktuellen Stand eintragen...]]</small> |- style="vertical-align: top; text-align: left;" | '''Link zur Petition:''' | '''[http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=687 Petition einsehen]''' |} '''Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt.''' '''Begründung:'''<br> Die Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die "Koordinierung" der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde. === Aktueller Stand === [[Zahlen zur Offline-Petitionen|Zahl der Offline-Petition während des bundesweiten Aktionstages]] ;Update: * [http://www.heise.de heise.de] berichtet heute (23.05) über die Petition. Innerhalb weniger Stunden haben sich 2300 Unterzeichner gefunden.<br> * [http://www.heise.de/newsticker/Aktivisten-reichen-beim-Bundestag-Petition-gegen-BKA-Gesetz-ein--/meldung/108364 Hier gehts zum Artikel-->] Die Ortsgruppe Berlin sammelt auf dem [[Pressemitteilung der Ortsgruppe Berlin zum Linux-Tag am 28.05.08|Linuxtag]] [[Zahlen zur Offline-Petitionen|Offline-Petitionen]] ein. Die Reaktionen des Publikums sind durchweg positiv. Zudem erklären viele Standbesucher, dass Sie die Petition bereits Online mitgezeichnet haben. Insgesamt generiert die Petition positive Vibes und "zieht" Interessenten an den Stand.--[[Benutzer:Lotar|Lotar]] 10:09, 29. Mai 2008 (CEST) ;50.000 Mitzeichner sind das Ziel: Das Elfmeterschießen läuft bis zum 1.7.2008. Wieviele Teilnehmer es aktuell sind, ist dem Kasten rechts zu entnehmen. Die Seite '''[[BKA-Petition unterstützen]]''' hilft dir weiter, falls du über die Mitzeichnung hinausgehend helfen willst. === Siehe auch === * [[BKA-Gesetz Nachrichtenüberblick]] [[BKA-Petition unterstützen| BKA-Petition anderweitig unterstützen]], [[BKA-Gesetz Kabinettsbeschluss vom 04.06.08]], [[BKAG Übersicht]], * Petition vom 06.02.06 siehe [[Petition 60]] * Kritikpunkte auf 4 Seiten zum Verteilen: [[Bild:080518LinuxtagTexte-BKA-laegst.odt]] == Links == * http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=687 bzw. * http://www.stoppt-das-bka-gesetz.de/ bzw. * http://www.bka-petition.de/ * http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Petition hier fehlt eine Kritik zur Unzugänglichkeit von den Bundestagsseiten aus [[Kategorie:BKA-Petition| ]]

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