Petition/BKA

From Freiheit statt Angst!

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<cite>Eine '''Petition''' (lat. petitio „Angriff“, „Ersuchen“) bezeichnet eine Eingabe (Bitte oder Beschwerde) an eine zuständige Behörde oder an eine Volksvertretung. Es handelt sich meist um Bitten von Bürgern an Parlamente, Gesetze zu ändern bzw. zu beschließen. Petent wird derjenige genannt, der solch eine Petition einbringt. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil demokratischer Grundrechte. Petitionen an Parlamente werden an den jeweiligen Petitionsausschuss weitergeleitet, der sie prüft und beantwortet.</cite><br>
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'''Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt.'''
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(Zitat aus dem [http://de.wikipedia.org Wikipedia]-Artikel [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Petition&oldid=46926749 Petition] von folgenden [http://de.wikipedia.org/wiki/index.php?title=Petition&action=history| Autoren])
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'''Begründung:'''<br>
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Die Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die "Koordinierung" der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde.
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== BKA-Petition ==
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== BKA-Petition aktuell ==
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| '''[http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=687 hier Petition mitzeichnen]'''
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'''Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt.'''
 
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'''Begründung:'''<br>
 
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Die Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die "Koordinierung" der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde.
 
[[Petitionen_Statistik|Zahl der Offline-Petition während des bundesweiten Aktionstages]]
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[http://www.heise.de heise.de] berichtet heute (23.05) über die Petition. Innerhalb weniger Stunden haben sich 2300 Unterzeichner gefunden.<br>
[http://www.heise.de heise.de] berichtet heute (23.05) über die Petition. Innerhalb weniger Stunden haben sich 2300 Unterzeichner gefunden.<br>
[http://www.heise.de/newsticker/Aktivisten-reichen-beim-Bundestag-Petition-gegen-BKA-Gesetz-ein--/meldung/108364 Hier gehts zum Artikel-->]
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Die Ortsgruppe Berlin sammelt auf dem [[Pressemitteilung der Ortsgruppe Berlin zum Linux-Tag am 28.05.08|Linuxtag]] [[Zahlen zur Offline-Petitionen|Offline-Petitionen]] ein. Die Reaktionen des Publikums sind durchweg positiv. Zudem erklären viele Standbesucher, dass Sie die Petition bereits Online mitgezeichnet haben. Insgesamt generiert die Petition positive Vibes und "zieht" Interessenten an den Stand.--[[Benutzer:Lotar|Lotar]] 10:09, 29. Mai 2008 (CEST)
Die Ortsgruppe Berlin sammelt auf dem [[Pressemitteilung der Ortsgruppe Berlin zum Linux-Tag am 28.05.08|Linuxtag]] [[Zahlen zur Offline-Petitionen|Offline-Petitionen]] ein. Die Reaktionen des Publikums sind durchweg positiv. Zudem erklären viele Standbesucher, dass Sie die Petition bereits Online mitgezeichnet haben. Insgesamt generiert die Petition positive Vibes und "zieht" Interessenten an den Stand.--[[Benutzer:Lotar|Lotar]] 10:09, 29. Mai 2008 (CEST)
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=== PDFs zum offline Unterschriften sammeln: ===
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=== PDFs zum offline Unterschriften sammeln ===
* A4 Hochformat, Petitionstext + Platz für 5 Unterschriften: [[Bild:Bka-petition.pdf]]
* A4 Hochformat, Petitionstext + Platz für 5 Unterschriften: [[Bild:Bka-petition.pdf]]
* A4 Querformat, Petitionstext + Platz für 10 Unterschriften: [[Bild:Bka-petition-quer.pdf]]
* A4 Querformat, Petitionstext + Platz für 10 Unterschriften: [[Bild:Bka-petition-quer.pdf]]

Revision as of 14:55, 8 June 2008

Das neue BKA-Gesetz


Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt.

Begründung:
Die Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die "Koordinierung" der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde.

Contents

BKA-Petition aktuell

Petition BKA-Gesetz
Eingereicht am: 06.05.08
Mitunterzeichnen bis: 01.07.08
Status der Petition: Petition in der Mitzeichnung
Homepage der Petition: www.bka-petition.de
Anzahl der Unterzeichner:

10.725 (01.07.2008 11:12) aktuellen Stand eintragen...

Link zur Petition: hier Petition mitzeichnen

Zahl der Offline-Petition während des bundesweiten Aktionstages

Update

heise.de berichtet heute (23.05) über die Petition. Innerhalb weniger Stunden haben sich 2300 Unterzeichner gefunden.
Hier gehts zum Artikel-->

Die Ortsgruppe Berlin sammelt auf dem Linuxtag Offline-Petitionen ein. Die Reaktionen des Publikums sind durchweg positiv. Zudem erklären viele Standbesucher, dass Sie die Petition bereits Online mitgezeichnet haben. Insgesamt generiert die Petition positive Vibes und "zieht" Interessenten an den Stand.--Lotar 10:09, 29. Mai 2008 (CEST)

PDFs zum offline Unterschriften sammeln

Siehe auch

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