Petition/BKA
Aus Freiheit statt Angst!
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| - | + | (Zitat aus dem [http://de.wikipedia.org Wikipedia]-Artikel [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Petition&oldid=46926749 Petition] von folgenden [http://de.wikipedia.org/wiki/index.php?title=Petition&action=history| Autoren])</span> | |
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Die Ortsgruppe Berlin sammelt auf dem [[Pressemitteilung der Ortsgruppe Berlin zum Linux-Tag am 28.05.08|Linuxtag]] [[Zahlen zur Offline-Petitionen|Offline-Petitionen]] ein. Die Reaktionen des Publikums sind durchweg positiv. Zudem erklären viele Standbesucher, dass Sie die Petition bereits Online mitgezeichnet haben. Insgesamt generiert die Petition positive Vibes und "zieht" Interessenten an den Stand.--[[Benutzer:Lotar|Lotar]] 10:09, 29. Mai 2008 (CEST) | Die Ortsgruppe Berlin sammelt auf dem [[Pressemitteilung der Ortsgruppe Berlin zum Linux-Tag am 28.05.08|Linuxtag]] [[Zahlen zur Offline-Petitionen|Offline-Petitionen]] ein. Die Reaktionen des Publikums sind durchweg positiv. Zudem erklären viele Standbesucher, dass Sie die Petition bereits Online mitgezeichnet haben. Insgesamt generiert die Petition positive Vibes und "zieht" Interessenten an den Stand.--[[Benutzer:Lotar|Lotar]] 10:09, 29. Mai 2008 (CEST) | ||
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Das Elfmeterschießen läuft bis zum 1.7.2008. Wieviele Teilnehmer es aktuell sind, ist dem Kasten rechts zu entnehmen. | Das Elfmeterschießen läuft bis zum 1.7.2008. Wieviele Teilnehmer es aktuell sind, ist dem Kasten rechts zu entnehmen. | ||
Die Seite '''[[BKA-Petition unterstützen]]''' hilft dir weiter, falls du über die Mitzeichnung hinausgehend helfen willst. | Die Seite '''[[BKA-Petition unterstützen]]''' hilft dir weiter, falls du über die Mitzeichnung hinausgehend helfen willst. | ||
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* [[BKA-Gesetz Nachrichtenüberblick]] [[BKA-Petition unterstützen| BKA-Petition anderweitig unterstützen]], [[BKA-Gesetz Kabinettsbeschluss vom 04.06.08]], [[BKAG Übersicht]], | * [[BKA-Gesetz Nachrichtenüberblick]] [[BKA-Petition unterstützen| BKA-Petition anderweitig unterstützen]], [[BKA-Gesetz Kabinettsbeschluss vom 04.06.08]], [[BKAG Übersicht]], | ||
* Petition vom 06.02.06 siehe [[Petition 60]] | * Petition vom 06.02.06 siehe [[Petition 60]] | ||
Version vom 18:58, 8. Jun. 2008
Das neue BKA-Gesetz
Eine Petition (lat. petitio „Angriff“, „Ersuchen“) bezeichnet eine Eingabe (Bitte oder Beschwerde) an eine zuständige Behörde oder an eine Volksvertretung. Es handelt sich meist um Bitten von Bürgern an Parlamente, Gesetze zu ändern bzw. zu beschließen. Petent wird derjenige genannt, der solch eine Petition einbringt. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil demokratischer Grundrechte. Petitionen an Parlamente werden an den jeweiligen Petitionsausschuss weitergeleitet, der sie prüft und beantwortet.
(Zitat aus dem Wikipedia-Artikel Petition von folgenden Autoren)
Inhaltsverzeichnis |
Petition gegen das BKA-Gesetz
| Petition BKA-Gesetz | |
| Eingereicht am: von: | 06.05.08 Suat Kasem |
| Mitunterzeichnen bis: | 01.07.08 |
| Status der Petition: | Petition in der Mitzeichnung |
| Homepage der Petition: | www.bka-petition.de |
| Anzahl der Unterzeichner: |
10.725 (01.07.2008 11:12) aktuellen Stand eintragen... |
| Link zur Petition: | hier Petition mitzeichnen |
Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt.
Begründung:
Die Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die "Koordinierung" der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde.
- Petition bedeutet soviel wie Eingabe. Mehr dazu unter Begriff Petition.
Aktueller Stand
Zahl der Offline-Petition während des bundesweiten Aktionstages
- Update
- heise.de berichtet heute (23.05) über die Petition. Innerhalb weniger Stunden haben sich 2300 Unterzeichner gefunden.
- Hier gehts zum Artikel-->
Die Ortsgruppe Berlin sammelt auf dem Linuxtag Offline-Petitionen ein. Die Reaktionen des Publikums sind durchweg positiv. Zudem erklären viele Standbesucher, dass Sie die Petition bereits Online mitgezeichnet haben. Insgesamt generiert die Petition positive Vibes und "zieht" Interessenten an den Stand.--Lotar 10:09, 29. Mai 2008 (CEST)
- 50.000 Mitzeichner sind das Ziel
Das Elfmeterschießen läuft bis zum 1.7.2008. Wieviele Teilnehmer es aktuell sind, ist dem Kasten rechts zu entnehmen.
Die Seite BKA-Petition unterstützen hilft dir weiter, falls du über die Mitzeichnung hinausgehend helfen willst.
Siehe auch
- BKA-Gesetz Nachrichtenüberblick BKA-Petition anderweitig unterstützen, BKA-Gesetz Kabinettsbeschluss vom 04.06.08, BKAG Übersicht,
- Petition vom 06.02.06 siehe Petition 60
Links
- http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=687 bzw.
- http://www.stoppt-das-bka-gesetz.de/ bzw.
- http://www.bka-petition.de/
- http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Petition hier fehlt eine Kritik zur Unzugänglichkeit von den Bundestagsseiten aus
