Petition/BKA

From Freiheit statt Angst!

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<cite>Eine '''Petition''' (lat. petitio „Angriff“, „Ersuchen“) bezeichnet eine Eingabe (Bitte oder Beschwerde) an eine zuständige Behörde oder an eine Volksvertretung. Es handelt sich meist um Bitten von Bürgern an Parlamente, Gesetze zu ändern bzw. zu beschließen. Petent wird derjenige genannt, der solch eine Petition einbringt. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil demokratischer Grundrechte. Petitionen an Parlamente werden an den jeweiligen Petitionsausschuss weitergeleitet, der sie prüft und beantwortet.</cite><br>
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{{BKA-Gesetz}}
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(Zitat aus dem [http://de.wikipedia.org Wikipedia]-Artikel [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Petition&oldid=46004873 Petition] von folgenden [http://de.wikipedia.org/wiki/index.php?title=Petition&action=history| Autoren])
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{{Vorlage:Wikipedia Zitat/Petition}}
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== Petition gegen das BKA-Gesetz ==
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==Aktuelle Petitionen==
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===Petitition "BKA-Gesetz"===
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<!--HIER EINE KOPIERVORLAGE FÜR WEITERE PETITIONEN -->
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{| border="2" cellspacing="0" cellpadding="4" rules="all" class="hintergrundfarbe1 rahmenfarbe1" style="float:right; clear:right; margin:5px 0 1em 1em; border-style: solid; border-width: 1px; border-collapse:collapse; font-size:95%; empty-cells:show" width="300px"
{| border="2" cellspacing="0" cellpadding="4" rules="all" class="hintergrundfarbe1 rahmenfarbe1" style="float:right; clear:right; margin:5px 0 1em 1em; border-style: solid; border-width: 1px; border-collapse:collapse; font-size:95%; empty-cells:show" width="300px"
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| colspan="2" style="padding: 1em 0; text-align: center;" |'''Petition BKA-Gesetz'''
| colspan="2" style="padding: 1em 0; text-align: center;" |'''Petition BKA-Gesetz'''
|- style="vertical-align: top; text-align: left;"
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| '''Eingereicht am:'''
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| '''Eingereicht am:<br>von:'''
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| 06.05.08
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| 06.05.08<br>Suat Kasem
|- style="vertical-align: top; text-align: left;"
|- style="vertical-align: top; text-align: left;"
| '''Mitunterzeichnen bis:'''
| '''Mitunterzeichnen bis:'''
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|- style="vertical-align: top; text-align: left;"
|- style="vertical-align: top; text-align: left;"
| '''Status der Petition:'''
| '''Status der Petition:'''
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| Petition in der Mitzeichnung
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| in der parlamentarischen Prüfung
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|- style="vertical-align: top; text-align: left;"
| '''Homepage der Petition:'''
| '''Homepage der Petition:'''
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|- style="vertical-align: top; text-align: left;"
| '''Link zur Petition:'''
| '''Link zur Petition:'''
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| '''[http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=687 hier Petition mitzeichnen]'''
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| '''[http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=687 Petition einsehen]'''
|}
|}
'''Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt.'''
'''Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt.'''
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Die Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die "Koordinierung" der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde.
Die Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die "Koordinierung" der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde.
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====Update:====
 
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[http://www.heise.de heise.de] berichtet heute (23.05) über die Petition. Innerhalb weniger Stunden haben sich 2300 Unterzeichner gefunden.<br>
 
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[http://www.heise.de/newsticker/Aktivisten-reichen-beim-Bundestag-Petition-gegen-BKA-Gesetz-ein--/meldung/108364 Hier gehts zum Artikel-->]
 
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====PDFs zum offline Unterschriften sammeln:====
 
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* A4 Hochformat, Petitionstext + Platz für 5 Unterschriften: [[Bild:Bka-petition.pdf]]
 
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* A4 Querformat, Petitionstext + Platz für 10 Unterschriften: [[Bild:Bka-petition-quer.pdf]]
 
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* A5 Querformat, Petitionstext + Platz für eine Unterschrift: [[Bild:Bka-petition-einzeln-a5.pdf]]
 
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* A4 Hochformat, 2x der A5-Zettel übereinander zum Auseinanderschneiden: [[Bild:Bka-petition-einzeln-a4.pdf]]
 
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<!-- ENDE DER KOPIERVORLAGE FÜR WEITERE PETITIONEN -->
 
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==Abgelaufene Petitionen==
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=== Aktueller Stand ===
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===Petition vom 06.02.06===
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{| border="2" cellspacing="0" cellpadding="4" rules="all" class="hintergrundfarbe1 rahmenfarbe1" style="float:right; clear:right; margin:5px 0 1em 1em; border-style: solid; border-width: 1px; border-collapse:collapse; font-size:95%; empty-cells:show" width="300px"
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|-
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| colspan="2" style="padding: 1em 0; text-align: center;" |'''Petition Name(?)'''
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|- style="vertical-align: top; text-align: left;"
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| '''Eingereicht am:'''
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| 06.02.06
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|- style="vertical-align: top; text-align: left;"
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| '''Mitunterzeichnen bis:'''
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| am 14.03.06 abgelaufen
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|- style="vertical-align: top; text-align: left;"
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| '''Status der Petition:'''
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| parlamentarischen Prüfung
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|- style="vertical-align: top; text-align: left;"
+
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| '''Homepage der Petition:'''
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|
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|- style="vertical-align: top; text-align: left;"
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| '''Anzahl der Unterzeichner:'''
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| '''12560 Mitzeichner'''
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|- style="vertical-align: top; text-align: left;"
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| '''Link zur Petition:'''
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| '''Petition steht nicht mehr bereit'''
+
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|}
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Es wurde am 6.2.06 eine Petition beim Petitionsauschuss des deutschen Bundestages eingereicht!
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Die Petition wurde nicht als eigenständige öffentliche Petition zugelassen, da eine [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=60 sachgleiche Petition] in Bearbeitung ist.
 
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Die Argumentation der untenstehenden Petition wird jedoch in der Prüfung der angeblich sachgleichen berücksichtigt.
 
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====Inhalt der Petition====
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[[Zahlen zur Offline-Petitionen|Zahl der Offline-Petition während des bundesweiten Aktionstages]]
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Der Deutsche Bundestag möge beschließen.....
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die Vorratsdatenspeicherung (verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten aller TK-Nutzer), wie sie durch die EU-Richtlinie festgelegt ist, nicht durchzuführen, sondern gegen diese vor dem EuGH zu klagen.
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;Update:
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Die VDS widerspricht dem Grundgesetz und der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung, einem Pfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
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====Begründung für die Petition====
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* [http://www.heise.de heise.de] berichtet heute (23.05) über die Petition. Innerhalb weniger Stunden haben sich 2300 Unterzeichner gefunden.<br>
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Die (andauernde) Observierung Telekommunikation nutzender Bürger ist bisher auf Personen beschränkt, die einer konkreten Straftat verdächtigt werden. Im Fall von Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis und/oder den Bereich der privaten Lebensgestaltung ist der Verdacht auf eine schwere Straftat sowie eine richterliche Anordnung nötig. Die VDS stellt alle TK-Nutzer unter eine solche andauernde Observierung, und damit nach den bisherigen Maßstäben unter Generalverdacht.
+
* [http://www.heise.de/newsticker/Aktivisten-reichen-beim-Bundestag-Petition-gegen-BKA-Gesetz-ein--/meldung/108364 Hier gehts zum Artikel-->]
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Die verdachtslose, umfassende Speicherung aller Verbindungsdaten steht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung diametral gegenüber. Stattdessen werden alle sozialen Netzwerke mittels Dataminingmethoden vollständig offen gelegt, was mit Artikel 1(1) sowie Artikel 2(1) völlig unvereinbar ist. Wie bei allen anderen hier angesprochenen Punkten ist auch dies ein Verstoß gegen Artikel 20(3) ("Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung [...] gebunden."). Siehe auch BVerfGE 65, 1,Absatz 1.
+
Die Ortsgruppe Berlin sammelt auf dem [[Pressemitteilung der Ortsgruppe Berlin zum Linux-Tag am 28.05.08|Linuxtag]] [[Zahlen zur Offline-Petitionen|Offline-Petitionen]] ein. Die Reaktionen des Publikums sind durchweg positiv. Zudem erklären viele Standbesucher, dass Sie die Petition bereits Online mitgezeichnet haben. Insgesamt generiert die Petition positive Vibes und "zieht" Interessenten an den Stand.--[[Benutzer:Lotar|Lotar]] 10:09, 29. Mai 2008 (CEST)
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Artikel 10 (1) erklärt das Fernmeldegeheimnis für unverletzlich, Einschränkungen sind zwar durch Art. 10 (2) erlaubt, eine Aufhebung des Wesensgehaltes von Art. 10 (1) ist jedoch nach Artikel 19, Absatz (2) unzulässig. Siehe auch BVerfG 1 BVR 668/04 Absatz 81: "Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses umfasst den Kommunikationsinhalt und die Kommunikationsumstände"
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;50.000 Mitzeichner sind das Ziel:
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Die Überwachung jeglicher Kommunikation, insbesondere des Internet, unterläuft die Informations- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5: das Recht, sich aus frei zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren, kann nur dann wahrgenommen werden, wenn der sich Informierende unbeobachtet ist. Personen, die wissen, dass sie überwacht werden, verzichten aus Angst vor Repressionen darauf, ihre Meinung frei zu äußern oder sich umfassend zu informieren.
+
Das Elfmeterschießen läuft bis zum 1.7.2008. Wieviele Teilnehmer es aktuell sind, ist dem Kasten rechts zu entnehmen.
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Dies gilt insbesondere dann, wenn potentiell jeder auf die Kommunikationsdaten zugreifen kann, wie es durch die explizite Einbeziehung aller "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" allein durch Anzeige (nicht Verurteilung!) möglich würde.
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Ebenso würde die Pressefreiheit durch den Verlust den Informatenschutzes beschnitten.
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Die Seite '''[[BKA-Petition unterstützen]]''' hilft dir weiter, falls du über die Mitzeichnung hinausgehend helfen willst.
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Analoges gilt für Artikel 11 (Freizügigkeit) durch Aufzeichnung der Standortdaten z. B. von Mobiltelefonen. Wenn das Bekanntwerden des Aufenthalts an bestimmten Orten zu potentiellen Nachteilen führt, sucht der Bürger diese Orte nicht mehr auf.
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=== Siehe auch ===
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* [[BKA-Gesetz Nachrichtenüberblick]] [[BKA-Petition unterstützen| BKA-Petition anderweitig unterstützen]], [[BKA-Gesetz Kabinettsbeschluss vom 04.06.08]], [[BKAG Übersicht]],
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* Petition vom 06.02.06 siehe [[Petition 60]]
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* Kritikpunkte auf 4 Seiten zum Verteilen: [[Bild:080518LinuxtagTexte-BKA-laegst.odt]]
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'''Unverhältnismäßigkeit:'''
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== Links ==
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Die Sparsamkeit der Datengewinnung nach 2 BvR 2099/04 Absatz 121 wird nicht gewahrt.
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Der Zusatz "oder für Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen werden" in Drs. 16/545 Absatz 6 weitet die Zugriffsmöglichkeit auf die Daten auf fast alle Straftaten aus, anstatt sie auf den eng umrissenen Bereich der Terrorismusbekämpfung zu begrenzen.
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Der zu erwartende Nutzen der Überwachung steht in keinem Verhältnis zu dem von den Anbietern zu betreibenden und den Bürgern zu bezahlenden Aufwand: den in der Bundestagsdiskussion mit Quelle BKA von Jerzy Montag (Bundestags-Plenarprotokol 16/19, Seite 1429(B)) referenzierten 361 Fällen im letzten Jahr bei denen die VDS hätte bei der Verfolgung helfen können, von denen 0.5% (also 2!) Fälle "schwer" waren, stehen gigantische Kosten für die Speicherung und Auswertung aller Verbindungsdaten (laut Providerinformationen in den Medien ca. 639.000 CDs/Tag bei steigender Tendenz) gegenüber.
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=== Andere Petitionen ===
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Eine Petition, die sich ausschließlich mit dem Argument befasst, dass es Anonymisierungsmethoden gibt, findet sich hier:
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http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=60
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Diese Petition bezieht sich absichtlich (!) zunächst nur auf die technischen Aspekte.
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Insbesondere ging es bei der Petition um die leichte Umgehbarkeit der Vorratsdatenspeicherung durch
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* die Nutzung von Anonymisierern
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* Teilnahme an Projekten wie dem Freenet-Project etc.
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Die Petition konnte bis zum 14. März 2006 mitgezeichnet werden. 12560 Mitzeichner schlossen sich der Petition an. Im Moment befindet sie sich in der "parlamentarischen Prüfung".
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==Links==
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* http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=687 bzw.
* http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=687 bzw.
* http://www.stoppt-das-bka-gesetz.de/ bzw.
* http://www.stoppt-das-bka-gesetz.de/ bzw.
* http://www.bka-petition.de/
* http://www.bka-petition.de/
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* http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Petition hier fehlt eine Kritik zur Unzugänglichkeit von den Bundestagsseiten aus
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[[Kategorie:BKA-Petition| ]]
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[[Kategorie:Politik]]
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[[Kategorie:Petition]]
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Current revision

Das neue BKA-Gesetz


Eine Petition (lat. petitio „Angriff“, „Ersuchen“) bezeichnet eine Eingabe (Bitte oder Beschwerde) an eine zuständige Behörde oder an eine Volksvertretung. Es handelt sich meist um Bitten von Bürgern an Parlamente, Gesetze zu ändern bzw. zu beschließen. Petent wird derjenige genannt, der solch eine Petition einbringt. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil demokratischer Grundrechte. Petitionen an Parlamente werden an den jeweiligen Petitionsausschuss weitergeleitet, der sie prüft und beantwortet.
(Zitat aus dem Wikipedia-Artikel Petition von folgenden Autoren)

Contents

Petition gegen das BKA-Gesetz

Petition BKA-Gesetz
Eingereicht am:
von:
06.05.08
Suat Kasem
Mitunterzeichnen bis: 01.07.08
Status der Petition: in der parlamentarischen Prüfung
Homepage der Petition: www.bka-petition.de
Anzahl der Unterzeichner:

10.725 (01.07.2008 11:12) aktuellen Stand eintragen...

Link zur Petition: Petition einsehen

Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt.

Begründung:
Die Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die "Koordinierung" der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde.



Aktueller Stand

Zahl der Offline-Petition während des bundesweiten Aktionstages

Update

Die Ortsgruppe Berlin sammelt auf dem Linuxtag Offline-Petitionen ein. Die Reaktionen des Publikums sind durchweg positiv. Zudem erklären viele Standbesucher, dass Sie die Petition bereits Online mitgezeichnet haben. Insgesamt generiert die Petition positive Vibes und "zieht" Interessenten an den Stand.--Lotar 10:09, 29. Mai 2008 (CEST)

50.000 Mitzeichner sind das Ziel

Das Elfmeterschießen läuft bis zum 1.7.2008. Wieviele Teilnehmer es aktuell sind, ist dem Kasten rechts zu entnehmen.

Die Seite BKA-Petition unterstützen hilft dir weiter, falls du über die Mitzeichnung hinausgehend helfen willst.

Siehe auch

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