Petition/BKA

From Freiheit statt Angst!

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Current revision

Das neue BKA-Gesetz


Eine Petition (lat. petitio „Angriff“, „Ersuchen“) bezeichnet eine Eingabe (Bitte oder Beschwerde) an eine zuständige Behörde oder an eine Volksvertretung. Es handelt sich meist um Bitten von Bürgern an Parlamente, Gesetze zu ändern bzw. zu beschließen. Petent wird derjenige genannt, der solch eine Petition einbringt. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil demokratischer Grundrechte. Petitionen an Parlamente werden an den jeweiligen Petitionsausschuss weitergeleitet, der sie prüft und beantwortet.
(Zitat aus dem Wikipedia-Artikel Petition von folgenden Autoren)

Contents

Petition gegen das BKA-Gesetz

Petition BKA-Gesetz
Eingereicht am:
von:
06.05.08
Suat Kasem
Mitunterzeichnen bis: 01.07.08
Status der Petition: in der parlamentarischen Prüfung
Homepage der Petition: www.bka-petition.de
Anzahl der Unterzeichner:

10.725 (01.07.2008 11:12) aktuellen Stand eintragen...

Link zur Petition: Petition einsehen

Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt.

Begründung:
Die Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die "Koordinierung" der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde.



Aktueller Stand

Zahl der Offline-Petition während des bundesweiten Aktionstages

Update

Die Ortsgruppe Berlin sammelt auf dem Linuxtag Offline-Petitionen ein. Die Reaktionen des Publikums sind durchweg positiv. Zudem erklären viele Standbesucher, dass Sie die Petition bereits Online mitgezeichnet haben. Insgesamt generiert die Petition positive Vibes und "zieht" Interessenten an den Stand.--Lotar 10:09, 29. Mai 2008 (CEST)

50.000 Mitzeichner sind das Ziel

Das Elfmeterschießen läuft bis zum 1.7.2008. Wieviele Teilnehmer es aktuell sind, ist dem Kasten rechts zu entnehmen.

Die Seite BKA-Petition unterstützen hilft dir weiter, falls du über die Mitzeichnung hinausgehend helfen willst.

Siehe auch

Links

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