Petition/BKA

From Freiheit statt Angst!

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Eine Petition (lat. petitio „Angriff“, „Ersuchen“) bezeichnet eine Eingabe (Bitte oder Beschwerde) an eine zuständige Behörde oder an eine Volksvertretung. Es handelt sich meist um Bitten von Bürgern an Parlamente, Gesetze zu ändern bzw. zu beschließen. Petent wird derjenige genannt, der solch eine Petition einbringt. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil demokratischer Grundrechte. Petitionen an Parlamente werden an den jeweiligen Petitionsausschuss weitergeleitet, der sie prüft und beantwortet.
(Zitat aus dem Wikipedia-Artikel Petition von folgenden Autoren)


Contents

Aktuelle Petitionen

Petitition "BKA-Gesetz"

Petition BKA-Gesetz
Eingereicht am: 06.05.08
Mitunterzeichnen bis: 01.07.08
Status der Petition: Petition in der Mitzeichnung
Homepage der Petition: www.bka-petition.de
Anzahl der Unterzeichner:

10.725 (01.07.2008 11:12) aktuellen Stand eintragen...

Link zur Petition: hier Petition mitzeichnen

Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt.

Begründung:
Die Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die "Koordinierung" der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde.

Petitionen_Statistik

Update:

heise.de berichtet heute (23.05) über die Petition. Innerhalb weniger Stunden haben sich 2300 Unterzeichner gefunden.
Hier gehts zum Artikel-->

Die Ortsgruppe Berlin sammelt auf dem Linuxtag Offline-Petitionen ein. Die Reaktionen des Publikums sind durchweg positiv. Zudem erklären viele Standbesucher, dass Sie die Petition bereits Online mitgezeichnet haben. Insgesamt generiert die Petition positive Vibes und "zieht" Interessenten an den Stand.--Lotar 10:09, 29. Mai 2008 (CEST)

PDFs zum offline Unterschriften sammeln:


Abgelaufene Petitionen

Petition vom 06.02.06

Andere Petitionen

Eine Petition, die sich ausschließlich mit dem Argument befasst, dass es Anonymisierungsmethoden gibt, findet sich hier:

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=60

Diese Petition bezieht sich absichtlich (!) zunächst nur auf die technischen Aspekte.

Insbesondere ging es bei der Petition um die leichte Umgehbarkeit der Vorratsdatenspeicherung durch

  • die Nutzung von Anonymisierern
  • Teilnahme an Projekten wie dem Freenet-Project etc.

Die Petition konnte bis zum 14. März 2006 mitgezeichnet werden. 12560 Mitzeichner schlossen sich der Petition an. Im Moment befindet sie sich in der "parlamentarischen Prüfung".



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