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Das neue BKA-Gesetz


Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt.

Begründung:
Die Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die "Koordinierung" der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde.

Contents

BKA-Petition aktuell

Petition BKA-Gesetz
Eingereicht am:
von:
06.05.08
Suat Kasem
Mitunterzeichnen bis: 01.07.08
Status der Petition: Petition in der Mitzeichnung
Homepage der Petition: www.bka-petition.de
Anzahl der Unterzeichner:

10.725 (01.07.2008 11:12) aktuellen Stand eintragen...

Link zur Petition: hier Petition mitzeichnen

Zahl der Offline-Petition während des bundesweiten Aktionstages

Update

heise.de berichtet heute (23.05) über die Petition. Innerhalb weniger Stunden haben sich 2300 Unterzeichner gefunden.
Hier gehts zum Artikel-->

Die Ortsgruppe Berlin sammelt auf dem Linuxtag Offline-Petitionen ein. Die Reaktionen des Publikums sind durchweg positiv. Zudem erklären viele Standbesucher, dass Sie die Petition bereits Online mitgezeichnet haben. Insgesamt generiert die Petition positive Vibes und "zieht" Interessenten an den Stand.--Lotar 10:09, 29. Mai 2008 (CEST)

50.000 Mitzeichner sind das Ziel

Das Elfmeterschießen läuft bis zum 1.7.2008. Wieviele Teilnehmer es aktuell sind, ist dem Kasten rechts zu entnehmen.

Die Seite BKA-Petition unterstützen hilft dir weiter, falls du über die Mitzeichnung hinausgehend helfen willst.

Siehe auch

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