Piratenpartei

Aus Freiheit statt Angst!

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*noch unbekannter Spieler ohne Fuß in der Politik (gegründet 2006)
*noch unbekannter Spieler ohne Fuß in der Politik (gegründet 2006)
*Seit März 2009 leitet die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Strafverfahren gegen Tauss wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Schriften.<ref>[http://www.stakarlsruhe.de/servlet/PB/menu/1240134/index.html?ROOT=1175932 Pressemitteilung zur Eröffnung des Ermittlungsverfahrens] der Staatsanwaltschaft Karlsruhe</ref><ref>[http://www.stakarlsruhe.de/servlet/PB/menu/1240689/index.html?ROOT=1175932 Pressemitteilung zur ersten Vernehmung von Tauss] der Staatsanwaltschaft Karlsruhe</ref><ref>[http://www.stakarlsruhe.de/servlet/PB/menu/1245920/index.html?ROOT=1175932 Pressemitteilung zur Anklageerhebung gegen Tauss] der Staatsanwaltschaft Karlsruhe</ref> Seit Tauss’ Übertritt im Juni 2009 betonte die Piratenpartei regelmäßig ihre Unterstützung für Tauss;<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/290/472811/text/ ''Piratenpartei bereitet Tauss warmen Empfang''], Süddeutsche Zeitung, 20.&nbsp;Juni 2009</ref><ref>[http://www.archive.org/download/BundesparteitagPiratenbpt09UndUmsonstfestAltona/piraten-bpt-pressekonferenz.ogg Pressekonferenz der Piratenpartei zum Bundesparteitag 2009 ab Minute 9:29], Aufgenommen von FSK Hamburg, 5.&nbsp;Juli 2009, bei [http://www.archive.org/details/BundesparteitagPiratenbpt09UndUmsonstfestAltona archive.org]</ref><ref>[http://www.abendzeitung.de/politik/127383 ''Die Piratenpartei entert den Marienplatz''], Abendzeitung, 23.&nbsp;August 2009</ref><ref name=spiegelonline9september2009>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,647861,00.html ''Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Abgeordneten Tauss''], Spiegel online, 9.&nbsp;September 2009</ref> im Juli 2009 sprach sie darüber hinaus von einer „absurden“ Anklagebegründung.<ref name=abendblatt22Juli2009>[http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1105034/Ex-SPD-Politiker-soll-wegen-Kinderpornos-vor-Gericht.html ''Ex-SPD-Politiker soll wegen Kinderpornos vor Gericht''], Hamburger Abendblatt, 22.&nbsp;Juli 2009</ref> Jedoch verwies sie auch auf die Satzung, die eine Mitgliedschaft eines rechtmäßig verurteilten Straftäters in der Partei ausschließt.<ref>[http://www.youtube.com/watch?v=QT1eOqnUSlM Interview mit Florian Bischof (Spitzenkandidat der Berliner Landesliste) ab Minute 3:20], ARD Netzrauschen, 21.&nbsp;August 2009</ref> Mit zunehmender Nähe zur Bundestagswahl 2009 sprach sie von einer „Schmutzkampagne“ der Staatsanwaltschaft<ref name=abendblatt22Juli2009/> und „Wahlkampfmanövern“.<ref name=spiegelonline9september2009/>
*Seit März 2009 leitet die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Strafverfahren gegen Tauss wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Schriften.<ref>[http://www.stakarlsruhe.de/servlet/PB/menu/1240134/index.html?ROOT=1175932 Pressemitteilung zur Eröffnung des Ermittlungsverfahrens] der Staatsanwaltschaft Karlsruhe</ref><ref>[http://www.stakarlsruhe.de/servlet/PB/menu/1240689/index.html?ROOT=1175932 Pressemitteilung zur ersten Vernehmung von Tauss] der Staatsanwaltschaft Karlsruhe</ref><ref>[http://www.stakarlsruhe.de/servlet/PB/menu/1245920/index.html?ROOT=1175932 Pressemitteilung zur Anklageerhebung gegen Tauss] der Staatsanwaltschaft Karlsruhe</ref> Seit Tauss’ Übertritt im Juni 2009 betonte die Piratenpartei regelmäßig ihre Unterstützung für Tauss;<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/290/472811/text/ ''Piratenpartei bereitet Tauss warmen Empfang''], Süddeutsche Zeitung, 20.&nbsp;Juni 2009</ref><ref>[http://www.archive.org/download/BundesparteitagPiratenbpt09UndUmsonstfestAltona/piraten-bpt-pressekonferenz.ogg Pressekonferenz der Piratenpartei zum Bundesparteitag 2009 ab Minute 9:29], Aufgenommen von FSK Hamburg, 5.&nbsp;Juli 2009, bei [http://www.archive.org/details/BundesparteitagPiratenbpt09UndUmsonstfestAltona archive.org]</ref><ref>[http://www.abendzeitung.de/politik/127383 ''Die Piratenpartei entert den Marienplatz''], Abendzeitung, 23.&nbsp;August 2009</ref><ref name=spiegelonline9september2009>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,647861,00.html ''Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Abgeordneten Tauss''], Spiegel online, 9.&nbsp;September 2009</ref> im Juli 2009 sprach sie darüber hinaus von einer „absurden“ Anklagebegründung.<ref name=abendblatt22Juli2009>[http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1105034/Ex-SPD-Politiker-soll-wegen-Kinderpornos-vor-Gericht.html ''Ex-SPD-Politiker soll wegen Kinderpornos vor Gericht''], Hamburger Abendblatt, 22.&nbsp;Juli 2009</ref> Jedoch verwies sie auch auf die Satzung, die eine Mitgliedschaft eines rechtmäßig verurteilten Straftäters in der Partei ausschließt.<ref>[http://www.youtube.com/watch?v=QT1eOqnUSlM Interview mit Florian Bischof (Spitzenkandidat der Berliner Landesliste) ab Minute 3:20], ARD Netzrauschen, 21.&nbsp;August 2009</ref> Mit zunehmender Nähe zur Bundestagswahl 2009 sprach sie von einer „Schmutzkampagne“ der Staatsanwaltschaft<ref name=abendblatt22Juli2009/> und „Wahlkampfmanövern“.<ref name=spiegelonline9september2009/>
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*Die Piraten wollen das Urheberrecht abschaffen ("es gibt kein geistiges Eigentum")
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*Die Piraten wollen das Urheberrecht ändern.
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Version vom 10:00, 14. Okt. 2009

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Wahlempfehlung

Credo

Contra Gläserner Bürger -- Pro Gläserner Staat

Positives

  • das Themengebiet Datenschutz gehört zur Spezialisierung der Partei
  • Europaweite Aktionen mit anderen Piratenparteien in Planung
    • Was ist daran positiv in Hinblick auf ihr Programm?

Negatives

  • noch unbekannter Spieler ohne Fuß in der Politik (gegründet 2006)
  • Seit März 2009 leitet die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Strafverfahren gegen Tauss wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Schriften.[1][2][3] Seit Tauss’ Übertritt im Juni 2009 betonte die Piratenpartei regelmäßig ihre Unterstützung für Tauss;[4][5][6][7] im Juli 2009 sprach sie darüber hinaus von einer „absurden“ Anklagebegründung.[8] Jedoch verwies sie auch auf die Satzung, die eine Mitgliedschaft eines rechtmäßig verurteilten Straftäters in der Partei ausschließt.[9] Mit zunehmender Nähe zur Bundestagswahl 2009 sprach sie von einer „Schmutzkampagne“ der Staatsanwaltschaft[8] und „Wahlkampfmanövern“.[7]
  • Die Piraten wollen das Urheberrecht ändern.

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Fazit

Insgesamt ist die Piratenpartei wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.

Quelle: www.daten-speicherung.de

  1. Pressemitteilung zur Eröffnung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
  2. Pressemitteilung zur ersten Vernehmung von Tauss der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
  3. Pressemitteilung zur Anklageerhebung gegen Tauss der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
  4. Piratenpartei bereitet Tauss warmen Empfang, Süddeutsche Zeitung, 20. Juni 2009
  5. Pressekonferenz der Piratenpartei zum Bundesparteitag 2009 ab Minute 9:29, Aufgenommen von FSK Hamburg, 5. Juli 2009, bei archive.org
  6. Die Piratenpartei entert den Marienplatz, Abendzeitung, 23. August 2009
  7. 7,0 7,1 Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Abgeordneten Tauss, Spiegel online, 9. September 2009
  8. 8,0 8,1 Ex-SPD-Politiker soll wegen Kinderpornos vor Gericht, Hamburger Abendblatt, 22. Juli 2009
  9. Interview mit Florian Bischof (Spitzenkandidat der Berliner Landesliste) ab Minute 3:20, ARD Netzrauschen, 21. August 2009
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