Podiumsdiskussion an der Uni Was Vorratsdaten ueber uns Verraten

Aus Freiheit statt Angst!

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Podiumsdiskussion an der Uni: Hochkarätige Referenten und Gäste aus dem Herzen Europas. Für die Veranstaltung "Was Vorratsdaten über uns Verraten" am letzten Freitag, 20.05., kamen über 50 Interessierte an die Universität Regensburg.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung freut sich über die vielen Besucher der Veranstaltung "Was Vorratsdaten über uns verraten". Die Gäste des Podiums: Malte Spitz als Aktivist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, Sabine Sobola als Fachanwältin für IT-Recht und Prof. Christian Wolff vom Lehrstuhl Medieninformatik an der Universität Regensburg. Die Moderation übernahm Andreas Schmal vom DGB Regensburg.

Wie entwickelt sich unser Verhältnis zur Privatsphäre? Brauchen Polizei und Staatsanwaltschaft mehr Daten, um effektiv zu ermitteln? Gibt es bald den "Gläsernen Bürger" oder stellen wir die Weichen für ein lebenswertes digitales Zeitalter? Das waren nur einige Fragen, die die Menschen an diesem Abend bewegten. "Es ist toll, dass wir so hochkarätige Referentinnen und Referenten und ein sehr interessiertes Publikum hatten", sagt Armin Schmid vom Arbeitskreis in Regensburg. "Viele Gäste sahen nicht ein, warum der Staat so viel über sie wissen muss. Notwendig ist das nicht, so viel muss auch die EU-Kommission zugeben"

"Bei der Vorratsdatenspeicherung ist nicht ersichtlich, welchem Zweck sie überhaupt dienen soll", bewertete Prof. Christian Wolff die Situation. Die Anwältin Sabine Sobola konnte eindrucksvoll darlegen, warum die europäischen Vorgaben nicht ohne Verstöße gegen das Grundgesetz umgesetzt werden können und erklärte: "Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland illegal".

Daniel Uhl von der österreichischen Initiative gegenvds.at resümiert: "Die Vorratsdatenspeicherung wird es in Deutschland schwer haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Pendant in Österreich einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof standhält.". Malte Spitz zeigte sich zufrieden: "Bei rund 50 TeilnehmerInnen gab es niemanden, der sich für eine solche Speicherung aussprach."

Die Veranstaltung leitete auch ein internationales Treffen von Datenschutz-Aktivistinnen und Aktivisten ein. Dort präsentierte der AK Vorrat Regensburg die Dokumentation[2] des "Callshop Meetings". Dieses ging am 5.Mai in einem Testlauf im Internetcafé am Busbahnhof Albertstraße über die Bühne.