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== Letzte Pressemitteilung vom 29.12.08 ==
 
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'''Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung - Aufruf zu Protest im Internet'''
 
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Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts[1] kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als "eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist." Die "weitreichenden" Vorratsdaten ließen "erhebliche Rückschlüsse auf die Persönlichkeit und persönliche Verhältnisse des Nutzers, sein soziales Umfeld und sein Bewegungsverhalten sowie in gewissem Umfang auch die Art der jeweiligen Kommunikationsinhalte zu." Die Maßnahme weise eine "immense Breitenwirkung" auf und verzichte auf die "hinreichende Wahrscheinlichkeit" einer von den Betroffenen ausgehenden Rechtsverletzung. "Sie nähert sich damit einer grundrechtseingreifenden Ermittlung 'ins Blaue hinein' an", so die Stellungnahme des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Insgesamt äußert das Gericht "Zweifel, ob der in der Vorratsdatenspeicherung liegende Grundrechtseingriff in Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG gerechtfertigt ist."
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<center>'''[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/blogcategory/27/79/lang,de/ alle Pressemitteilungen...]'''</center>
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Der Präsident des für Strafrecht zuständigen Bundesgerichtshofs (BGH) Prof. Dr. Klaus Tolksdorf schreibt in einer weiteren Stellungnahme[2] an das Bundesverfassungsgericht: "Der Wertung, dass ohne die Möglichkeit der Speicherung und Erhebung der genannten Daten die Nutzung des Internets zu einem 'rechtsfreien Raum' würde, könnte ich mich nicht anschließen. Einzelne Bereiche sozialen Verhaltens sind nicht deshalb rechtsfreie Räume, weil von ihrer präventiven Überwachung abgesehen wird." Dem BGH-Präsidenten lägen "keine Erkenntnisse" vor, dass die von der Bundesregierung erhoffte Verbesserung der Strafverfolgung eingetreten sei. Weil der Nutzer eines Anschlusses nicht feststellbar sei, würden die Daten vielmehr "leicht in die Irre führen".
 
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Um gegen die am 01.01.2009 zwingend in Kraft tretende verdachtslose Protokollierung auch sämtlicher Internetzugänge, Internettelefonie und E-Mail-Konten zu protestieren, ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung alle Anbieter von Internetpräsenzen dazu auf, ihre Webseiten zum Jahreswechsel in schwarz zu verhüllen und mit einer Protestanzeige zu versehen. In der Anzeige heißt es: "Zum Auftakt des Wahljahres 2009 lassen SPD und CDU/CSU alle unsere Internetzugänge, Internettelefonie und E-Mail-Nutzung verdachtslos protokollieren. Wir Internetnutzer protestieren - Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!" Eine Anleitung für Teilnehmer an dem Internetprotest findet sich auf der Homepage www.vorratsdatenspeicherung.de.<br>
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== Letzte Pressemitteilung vom 25.08.2009 ==
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''[[Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung - Aufruf zu Protest im Internet|weiterlesen]]''
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'''[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/329/79/lang,de/ Großdemonstration gegen Überwachung am 12. September 2009 in Berlin]'''
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== Pressemitteilung vom 15.12.08 ==
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Aufrufende: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – Demonstrationsbündnis „Freiheit statt Angst“
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'''25 Jahre Datenschutz-Grundrecht: Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“'''
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Am 25. Jahrestag des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Einrichtung eines Grundrechtskontrollrats, um verfassungswidrige Gesetzesvorhaben in Zukunft schon im Entstehungsstadium festzustellen und auf eine Korrektur hinzuwirken.
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Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009, werden sie unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist 15:00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages "Freedom Not Fear" zu dem u.a. in London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm Proteste gegen die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden.
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Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist in seinen ersten 25 Lebensjahren nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Noch nie haben uns Staat und Unternehmen so vollständig registriert, überwacht und kontrolliert wie heute. In der aktuellen Bundesregierung sollen ausgerechnet Herr Schäuble und Frau Zypries, die für Computerspionage und Vorratsdatenspeicherung verantwortlich sind, unsere Freiheitsrechte und Daten schützen. Das ist, als ließe man den Wolf die Schafe hüten.
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Erst vor wenigen Wochen musste sich die Deutsche Bahn zu einem weiteren Datenskandal bekennen. Mit der Sammlung von hochsensiblen Gesundheitsdaten hatte der Konzern erneut die Privatsphäre und Grundrechte ihrer Beschäftigten verletzt. "Arbeitgeber nutzen die neuen Technologien, um zu erfahren, wo sich ihre Mitarbeiter aufhalten, mit wem sie reden, mit wem sie telefonieren, mit wem sie sich austauschen. Sie speichern Daten über die Ursachen von Krankheiten ihrer Beschäftigten, von denen sie eigentlich nichts wissen dürfen", sagt Annette Mühlberg von ver.di und fügt hinzu: "Die Bespitzelung und allgemeine verdachtslose Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern muss ein Ende haben!"
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Als Gegengewicht zu einer unersättlichen Politik brauchen wir einen mit Verfassungsexperten besetzten Grundrechtskontrollrat, der Gesetzesvorhaben schon im Entstehungsstadium auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten überprüft und Korrekturmöglichkeiten aufzeigt. Außerdem brauchen wir eine unabhängige Grundrechteagentur, die systematisch alle Überwachungsgesetze wissenschaftlich auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen überprüft. Schließlich sollte eine Stiftung Datentest eingerichtet werden, die den Datenschutz bei verschiedenen Unternehmen in der Wirtschaft vergleicht und bewertet.
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Die Demonstration am 12. September richtet sich auch gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungen. Seit Anfang 2008 ist nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. "Die verdachtsunabhängige Generalüberwachung befördert das Misstrauen zwischen Regierung und Bevölkerung. Die moralische Legitimität der Regierung leidet darunter", erklärt Armin Schmid vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
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So wie die Ermittlungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden modernisiert werden sollen, müssen auch auch die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten für den Datenschutz erheblich ausgebaut werden. Mit ihrem aktuellen Datenschutzreförmchen kratzen Union und SPD aber gerade einmal an der Oberfläche des privaten Datenmissbrauchs und lenken zudem von den eigenen Verfehlungen des Staates ab: polizeiliche Einsatzprotokolle<ref>http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,460020,00.html</ref> und Meldedaten<ref>http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vertrauliche-meldedaten-im-internet-einsehbar;1446981</ref> im Internet, Terrordaten an Presseverteiler,<ref>http://www.informationsarchiv.net/nachrichten/nachricht/1078</ref> verfassungswidrige Informationsgier des Staates bei Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff, Computerspionage, Kfz-Massenabgleich und Einkommensdaten.<br>
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Auch der anhaltende Protest gegen das Gesetz über Internetsperren soll im Rahmen der Demonstration am 12. September um 15:00 Uhr am Potsdamer Platz fortgeführt werden. Das Gesetz wurde im Juni beschlossen und soll noch in dieser Wahlperiode in Kraft treten.
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''[[25 Jahre Datenschutz-Grundrecht: Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“|weiterlesen]]''
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== Pressemitteilung vom 05.12.08 ==
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Bereits über 120 Organisationen und Gruppen aus unterschiedlichen Spektren unterstützen den Aufruf zur Demonstration "Freiheit statt Angst". Unter ihnen finden sich unter anderen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Arbeitskreis Zensur, die Humanistische Union e.V., das Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit, das Netzwerk Neue Medien, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., der FoeBuD e.V., der Chaos Computer Club, die Freie Ärzteschaft, Attac, ver.di, der DGB, die Verkehrsgewerkschaft GDBA, der Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V., die Katholische Junge Gemeinde, die Piratenpartei, DIE LINKE, die FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
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'''Geplante Einführung von Flugreise-Akten jetzt stoppen'''
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Die Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" muss nun schon zum dritten Mal stattfinden. Im vergangenen Jahr brachten mehrere zehntausend Menschen ihren Protest gegen die zunehmende Überwachung zum Ausdruck. Doch weiterhin scheint Widerstand unabdingbar. Die bisherigen Reaktionen der Regierung und der Unternehmer können jedenfalls nicht beschwichtigen.
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Bundesministerin Zypries schließt eine Zustimmung zur von der EU geplanten elektronischen Flugreise-Akte vor der Bundestagswahl aus.<ref>http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,593378,00.html</ref> Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht dies als ersten Schritt in die richtige Richtung und fordert Frau Zypries dringend auf, dem Vorhaben eine endgültige Absage zu erteilen. Die hinter den Kulissen fortlaufenden Verhandlungen sollten sofort abgebrochen werden. Der Bundestag wird aufgerufen dem EU-Plan endgültig eine Absage zu erteilen.
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Weitere Informationen finden sich unter www.freiheitstattangst.de . Bis zum 12. September berichtet ein wöchentlicher Video-Podcast über das Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst und die Demo-Vorbereitungen.
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Der Plan sieht vor, die Flugreisen jedes Bürgers in einer elektronischen Reiseakte festzuhalten und 13 Jahre lang aufzubewahren. Dies wäre, nach der Vorratsdatenspeicherung, die nächste verdachtsunabhängige Protokollierung der Lebensumstände der EU-Bürger. In der elektronischen Reiseakte jedes Bürgers sollen beispielsweise Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Mietwagenbuchung, Hotelbuchung, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Reiseverlauf und Essen festgehalten werden. Anhand der Daten sollen unter anderem „Flugreisende mit hohem Gefährdungspotenzial herausgefiltert“ werden. Derartige Verfahren führen in den USA dazu, dass eine Vielzahl unschuldiger Menschen in Schwierigkeiten bei der Grenzabfertigung geraten, ihnen die Einreise verweigert wird, sie verhört oder gar inhaftiert werden.
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Pressekontakt:
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Aktionsbüro des Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst:
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„Die Begründung von Frau Zypries, die Totalerfassung unverdächtiger Reisender sei 'in Deutschland nicht vermittelbar', zeigt, dass der zunehmende Druck von Seiten der Bürger in Form von Demonstrationen, Verfassungsbeschwerden und Protesten Erfolg hat“, erklärt Patrick Breyer, Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Nacktscanner, BKA-Gesetz, Fluggastdatensammlung – die Regierung ist zunehmend gezwungen, den Willen der Bürger mit zu berücksichtigen, denen schon die bestehenden Sicherheitsgesetze viel zu weit gehen. Aber machen wir uns keine Illusionen: Nach den Wahlen im Jahr 2009 werden Konservative und Sozialdemokraten ihren allgemeinen Kontrolltrieb wieder ungehemmt ausleben, wenn wir sie nicht rechtzeitig abwählen.“
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Hessische Straße 10, 10115 Berlin, Tel.: 030/488 206 -40 /-41
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Die Demo wird vollständig von Spendengeldern finanziert:
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„Es zeigt sich deutlich, dass 'der Druck von der Straße' hilfreich ist, wenn die Politik Unethisches beschließen möchte. Wir werden nicht nachlassen, die Politik zum Jagen zu tragen, damit sie den Freiheitsbedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern auch in einer digital vernetzen Welt Raum geben. Der Sinn von Politik, möchte ich mit Hanna Arendt erinnern, ist schließlich 'Freiheit'“, sagt padeluun vom FoeBuD e.V.<br>
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Spendenkonto: Humanistische Union,
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''[[Geplante Einführung von Flugreise-Akten jetzt stoppen|weiterlesen]]''
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Kontonummer: 30 74 250,
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Bankleitzahl: 100 205 00
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== Pressemitteilung vom 15.11.08 ==
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Bank für Sozialwirtschaft,
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'''Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erhält erste europäische Auszeichnung'''
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Verwendungszweck: "Demo Freiheit statt Angst"
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat im Rahmen der tschechischen Big Brother Awards<ref>http://www.bigbrotherawards.cz/</ref> den diesjährigen Positiv-Preis verliehen bekommen.
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Prag. Am Abend des 14.11.2008 wurde in Prag neben sieben "Oscars für Überwachung" auch ein Positivpreis für das deutsche Bürgerrechtsbündnis Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vergeben. Die Jury hat sich für den Zusammenschluss von Datenschützern,
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Internetnutzern und Bürgerrechtlern entschieden, weil er auch
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international als Vorbild gilt für engagierten und gleichzeitig
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fachkundigen Widerstand gegen staatliche Überwachungspläne. Gründe für die
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Auszeichnung waren insbesondere die dauerhafte Kampagnen-Arbeit gegen die
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Speicherung aller Kommunikationsdaten, unter anderem mit der größten
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Verfassungsbeschwerde<ref>http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/202/79/</ref> und der größten Datenschutzdemonstration der
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deutschen Geschichte,<ref>http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/267/79/</ref> sowie für die Initiative zum internationalen
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Aktionstag "Freedom not Fear", in dessen Rahmen im Oktober zeitgleich in
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mindestens 15 Ländern Proteste gegen die zunehmende Überwachung statt
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fanden.<ref>http://www.freiheitstattangst.de</ref>
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Suat Kasem, die für den AK Vorrat die Auszeichnung entgegen nahm,
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sagte in ihrer Dankesrede: "Wir freuen uns sehr, dass unsere Arbeit auch
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internationale Ausstrahlung hat. Die europaweit entstehende
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Bürgerrechtsbewegung ist nötiger denn je, da viele Überwachungsmaßnahmen
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nicht mehr auf nationaler Ebene, sondern in Brüssel beschlossen werden."
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Die "Big Brother Awards" werden in vielen Nationen jedes Jahr für die größten Bedrohungen der Privatsphäre vergeben. Der Verein Iuridicum Remedium in Prag verleiht für Tschechien sieben Negativpreise. Unter anderem werden Unternehmen, Gesetzesinitiativen, besonders bedrohliche Überwachungstechnologien, Personen im politischen Amt oder "internationale Schnüffler" symbolisch "ausgezeichnet". Darüber hinaus wird ein Positivpreis ausgelobt. Die deutschen Big Brother Awards wurden am 24. Oktober in Bielefeld durch den auch im AK Vorratsdatenspeicherung engagierten Datenschutzverein FoeBuD e.V.<ref>http://www.bigbrotherawards.de</ref> verliehen.<br>
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''[[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erhält erste europäische Auszeichnung|weiterlesen]]''
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== Pressemitteilung vom 9.11.08 ==
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'''Datenschützer demonstrieren vor dem Bundeskriminalamt'''
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Am heutigen Sonntag den 9.11.2008 demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU und SPD in der kommenden Woche durch den Bundestag bringen wollen.
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Kritisiert wurden insbesondere die geplanten geheimdienstlichen und exekutiven Befugnisse, die dem BKA der neuen Gesetzesvorlage zufolge zugestanden werden sollen, und mit massiven Grundrechtseingriffen verbunden sind. So greifen Lausch- und Spähangriffe, aber auch die im BKA-Gesetz vorgesehene heimliche Online-Durchsuchung, massiv in die Privatsphäre der Betroffenen ein. Die geplanten Kontrollmechanismen sind dabei oft hoffnungslos unzureichend.
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Mit großen und bunten Transparenten setzten die Demonstranten sich nach einer kurzen Auftaktkundgebung vor dem Hauptbahnhof in Richtung Bundeskriminalamt in Bewegung. Sie zogen mit Sprechchören wie "Freiheit statt Angst - stoppt das BKA-Gesetz!" und "Wir woll'n keinen Überwachungsstaat" durch die Wiesbadener Innenstadt.
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Vor dem Hauptgebäude des Bundeskriminalamtes hielt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien eine Rede und verwies auf die unzähligen so genannten "Sicherheitsgesetze", die das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren bereits kippen musste. Dazu zählt unter anderem auch das Verfassungsschutzgesetz aus NRW, das wegen der enthalten heimlichen Online-Durchsuchung für nichtig erklärt wurde.
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Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rief alle Anwesenden auf, sich zu Beginn der kommenden Woche an ihre Abgeordneten von SPD und Union zu wenden. Die Abgeordneten sollen aufgefordert werden, am Mittwoch im Bundestag gegen das neue BKA-Gesetz zu stimmen. Die geplante Super-Polizeibehörde müsse auf jeden Fall verhindert werden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung stellt daher einige Musteranschreiben zur Verfügung, die Bürger kopieren und direkt an ihre Abgeordneten versenden können<br>
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''[[Datenschützer demonstrieren vor dem Bundeskriminalamt|weiterlesen]]''
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== Pressemitteilung vom 11.10.08, 17:30 Uhr ==
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'''Datenschutz-Demonstration "Freiheit statt Angst": Zahl der DemonstrantInnen hat sich zur Abschlusskundgebung noch einmal verdoppelt.'''
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In Berlin hat um 17:00 Uhr direkt vor dem Brandenburger Tor die Abschlusskundgebung der Großdemonstration "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn" begonnen.
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Da viele Teilehmer sich unterwegs dem Zug angeschlossen haben, hat die Zahl der TeilnehmerInnen nach Angaben der Veranstalter zur Abschlusskundgebung 100.000 Menschen erreicht.
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"An einen solchen Erfolg hätten wir in unseren wildesten Träumen nicht gedacht. Diese Bewegung für Bürgerrechte kann jetzt nicht mehr ignoriert werden", so Ralf Bendrath vom AK Vorrat.
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Der Überraschungsgast auf der Rednerbühne, Dr. Motte, wurde frenetisch von den 100.000 Teilnehmern bejubelt. Dr. Motte sagte von der Bühne: "Das ist toll, wow! Ich wünschte, 80 Millionen aus ganz Deutschland wären hier. Wir sind die Gesellschaft, wir haben die Möglichkeit." Daraufhin griff er die Bundesregierung an. "Warum sind immer noch Verfassungsfeinde in der Regierung?"
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Die Organisatoren der Demo kündigen weitere Aktionen an. "Nach diesem Erfolg erwarten wir jetzt endlich Reaktionen von der Politik. Das heißt: Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung und anderer Überwachungsgesetze und Eindämmung der Datensammelwut durch Firmen wie die Telekom", so padeluun von der Demoleitung.
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Irritierend sind die derzeitigen Meldungen der Polizei zur Anzahl der Demo-Teilnehmer: "Die Schätzungen wurden beim Sammeln am Alexanderplatz gemacht. Als sich zur Abschlusskundgebung die gut gelaunten Menschen auf der Straße des 17. Juni aber fast bis zur Siegessäule drängten, korrigierte die Polizei ihre Schätzung gegenüber unserer Demo-Leitung sofort" so Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
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== Pressemitteilung vom 11.10.08 16:15 Uhr ==
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'''Datenschutz-Demonstration: Erste Zählungen: 50.000 Teilnehmer - Zahl steigend'''
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* Datenschutz-Demonstration mit 50.000 Teilnehmer/innen
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* Erwartungen der Veranstalter übertroffen: Größte Datenschutzdemo seit den 80er Jahren
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Auf derzeit in Berlin stattfindenden Datenschutzdemo sind inzwischen von den Organisatoren erste Teilnehmerzählungen durchgeführt worden.
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"Derzeit haben wir 50.000 Teilnehmer. Damit sind unsere Erwartungen deutlich übertroffen worden", so Rena Tangens vom AK Vorrat. Die Teilnehmer skandierten: "Wer heute noch darüber lacht, wird morgen früh schon überwacht.", "Freiheit stirbt mit Sicherheit." und "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut."
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Möglicherweise steigt diese Zahl noch zur Abschlusskundgebung. "Klar ist schon jetzt: Die Bürger haben ein deutliches Zeichen gesetzt gegen den weiteren Marsch in den Überwachungsstaat", so Tangens weiter.
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== Pressemitteilung vom 11.10.08 14:30 Uhr ==
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'''Großdemonstration gegen Vorratsdatenspeicherung hat in Berlin begonnen
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Veranstalter erwarten größte Datenschutzdemonstration seit 20 Jahren.'''
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Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ hat
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in Berlin die voraussichtlich größte Demonstration für Datenschutz seit
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über 20 Jahren begonnen.
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117 Organisationen rufen zu der Demonstration auf, darunter der DGB und
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der Deutsche Anwaltsverein. Die meisten von ihnen sind im Arbeitskreis
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Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossen.
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Die Demonstration findet im Rahmen des internationalen Aktionstages
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„Freedom not fear“ gegen Massenüberwachung statt. Weitere Aktionen und
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Demonstrationen gibt es unter anderem in Wien, Sofia, Prag, Helsinki,
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Paris, Skopje, Den Haag, Amsterdam, Rotterdam, Stockholm und Madrid.
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Padeluun vom Datenschutzverein FoeBuD kommentiert: “Wir sind froh über
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die große Beteiligung. Jetzt zeigt sich deutlich, dass die Bürger die
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Nase voll haben von den massiven Eingriffe in den Datenschutz.
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Zehntausende sagen heute ‚genug ist genug.’“
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Im Augenblick läuft die Auftaktkundgebung am Berliner Alexanderplatz
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Moderation: padeluun, FoBuD e.V., Ak Vorrat
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Redner: Ricardo Remmert-Fontes (Ak Vorrat, Berlin)
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Kai-Use Steffens (Ak Vorrat, Hamburg)
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Anne Roth (Journalistin)
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Martin Graudusz (Freie Ärzteschaft)
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Mit dem Ende der Auftaktveranstaltung um 15:30 wird der
 
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Demonstrationszug beginnen. Die Route verläuft vom Alexanderplatz über
 
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Unter den Linden, Wilhemstrasse, Yitzhak-Rabin-Strasse zum Brandenburger
 
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Tor.
 
[[Kategorie:Presse| ]]
[[Kategorie:Presse| ]]

Revision as of 20:06, 4 September 2009

english

Hier im Pressecenter des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung finden Sie Presseinformationen, Pressemeldungen, Foto-, Video- und Audiomaterial (zur freien Verwendung freigegeben, wenn nicht anders gekennzeichnet) und Presse-Ansprechpartner.

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  • Florian Bischof, Berlin, Tel. 030 / 55 49 93 58, Mobil: 0176 / 48 12 00 23
  • Werner Hülsmann, Konstanz, Tel. 07531 / 3 65 90 56 oder mobil: 0177 / 2 82 86 81
  • Sandra Mamitzsch, Ingolstadt, Mobil: 0160 / 6 00 79 90
  • padeluun, Bielefeld, Tel. 0521 / 175254, Mobil: 0175 / 9 84 99 33
  • Kai-Uwe Steffens, Hamburg, Mobil: 0160 / 94 84 79 38

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Letzte Pressemitteilung vom 25.08.2009

Großdemonstration gegen Überwachung am 12. September 2009 in Berlin

Aufrufende: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – Demonstrationsbündnis „Freiheit statt Angst“

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009, werden sie unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist 15:00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages "Freedom Not Fear" zu dem u.a. in London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm Proteste gegen die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden.

Erst vor wenigen Wochen musste sich die Deutsche Bahn zu einem weiteren Datenskandal bekennen. Mit der Sammlung von hochsensiblen Gesundheitsdaten hatte der Konzern erneut die Privatsphäre und Grundrechte ihrer Beschäftigten verletzt. "Arbeitgeber nutzen die neuen Technologien, um zu erfahren, wo sich ihre Mitarbeiter aufhalten, mit wem sie reden, mit wem sie telefonieren, mit wem sie sich austauschen. Sie speichern Daten über die Ursachen von Krankheiten ihrer Beschäftigten, von denen sie eigentlich nichts wissen dürfen", sagt Annette Mühlberg von ver.di und fügt hinzu: "Die Bespitzelung und allgemeine verdachtslose Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern muss ein Ende haben!"

Die Demonstration am 12. September richtet sich auch gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungen. Seit Anfang 2008 ist nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. "Die verdachtsunabhängige Generalüberwachung befördert das Misstrauen zwischen Regierung und Bevölkerung. Die moralische Legitimität der Regierung leidet darunter", erklärt Armin Schmid vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Auch der anhaltende Protest gegen das Gesetz über Internetsperren soll im Rahmen der Demonstration am 12. September um 15:00 Uhr am Potsdamer Platz fortgeführt werden. Das Gesetz wurde im Juni beschlossen und soll noch in dieser Wahlperiode in Kraft treten.

Bereits über 120 Organisationen und Gruppen aus unterschiedlichen Spektren unterstützen den Aufruf zur Demonstration "Freiheit statt Angst". Unter ihnen finden sich unter anderen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Arbeitskreis Zensur, die Humanistische Union e.V., das Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit, das Netzwerk Neue Medien, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., der FoeBuD e.V., der Chaos Computer Club, die Freie Ärzteschaft, Attac, ver.di, der DGB, die Verkehrsgewerkschaft GDBA, der Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V., die Katholische Junge Gemeinde, die Piratenpartei, DIE LINKE, die FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Die Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" muss nun schon zum dritten Mal stattfinden. Im vergangenen Jahr brachten mehrere zehntausend Menschen ihren Protest gegen die zunehmende Überwachung zum Ausdruck. Doch weiterhin scheint Widerstand unabdingbar. Die bisherigen Reaktionen der Regierung und der Unternehmer können jedenfalls nicht beschwichtigen.

Weitere Informationen finden sich unter www.freiheitstattangst.de . Bis zum 12. September berichtet ein wöchentlicher Video-Podcast über das Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst und die Demo-Vorbereitungen.

Pressekontakt: Aktionsbüro des Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst: Hessische Straße 10, 10115 Berlin, Tel.: 030/488 206 -40 /-41 Die Demo wird vollständig von Spendengeldern finanziert: Spendenkonto: Humanistische Union, Kontonummer: 30 74 250, Bankleitzahl: 100 205 00 Bank für Sozialwirtschaft, Verwendungszweck: "Demo Freiheit statt Angst"


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