Pressecenter

From Freiheit statt Angst!

(Difference between revisions)
Jump to: navigation, search
(View changes between stable and current revisions)
(neue pm)
(pm aktualisiert)
Line 105: Line 105:
-
== Letzte Pressemitteilung vom 07.09.2009 ==
+
== Letzte Pressemitteilung vom 11.09.2009 ==
-
'''[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/330/79/ Bundestagswahl: Bürgerrechtler helfen bei der Wahlentscheidung]'''
+
'''[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/331/55/lang,de/ "Freiheit statt Angst"-Großdemonstration am 12.09.2009 in Berlin]'''
-
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute einen "Wahltest" auf dem Portal bürgerrechte-wählen.de freigeschaltet. Nach der Beantwortung von 17 Fragen zum Thema Überwachung und Freiheitsrechte erfährt der Benutzer, welche Partei seine Vorstellungen von der Zukunft unserer Freiheitsrechte am ehesten teilt - mit teilweise überraschenden Ergebnissen.
+
"Stoppt den Überwachungswahn!" lautet der Schlachtruf eines Bündnisses von über 160 Organisationen im gemeinsamen Aufruf zur Großdemonstration "Freiheit statt Angst". Nur 15 Tage, bevor Millionen von Bürgern über die Politik der kommenden vier Jahre abstimmen werden, wird ein gigantischer Demonstrationszug durch die Bundeshauptstadt Berlin ziehen und von der zukünftigen Regierung eine kenntnisreichere Gestaltung der Kommunikationsgesellschaft fordern. Auch viele Städte im Ausland folgen diesem Ruf: Im Rahmen des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear" demonstrieren zeitgleich in Wien, Prag, Stockholm, Helsinki, Guatemala, Buenos Aires und weiteren Städten zahlreiche Menschen ihre Überwachungsverdrossenheit.
-
Für den Wahltest haben die Bürgerrechtler alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Piratenpartei nach ihren Positionen zum Thema Freiheitsrechte befragt. Der Wahltest berücksichtigt daneben auch das tatsächliche Abstimmverhalten der im Bundestag vertretenen Parteien zu Gesetzen wie der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, dem "Lauschangriff", dem Abschuss von Passagierflugzeugen oder der elektronischen Gesundheitskarte.
+
Dem Aufruf von über 160 Organisationen folgend, gehen in Berlin am Samstag, dem 12. September 2009 zehntausende für das Recht auf Privatsphäre auf die Straße! "Wir werden Berlin Mitte am Samstag zu einem Ort der Freiheit und einer gelebten Demokratie machen", so padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
-
Neben dem Wahltest findet man einen Vergleich der Bürgerrechtspolitik von sechs Parteien, eine Aufstellung ihres Abstimmverhaltens bei früheren Überwachungsgesetzen und Poster mit Slogans wie "Wohin führt Sicherheit über alles?" oder "Hilft Ihnen eine Kamera?". Der Aktion voran gegangen war eine kontroverse Diskussion der im Arbeitskreis vertretenen Bürgerrechtler und Internetnutzer zu der Frage, ob es mit der Überparteilichkeit des Zusammenschlusses vereinbar ist, sich zu einzelnen politischen Parteien zu äußern. Man entschied sich schließlich für einen Kompromiss: Das Projekt "Bürgerrechte wählen" erhielt grünes Licht, jedoch wurde auf Wahlempfehlungen verzichtet. Patrick Breyer vom Arbeitskreis kommentiert: "Jeder kann anhand der angebotenen Informationen selbst beurteilen, welche Partei sich glaubwürdig für 'Freiheit statt Angst' einsetzt. Nach dem Überwachungswahn der letzten Jahre brauchen wir endlich freiheitsfreundliche Politiker/innen in Bundestag und Innenministerium!"
+
Die Auftaktkundgebung startet um 15.00 Uhr auf dem Potsdamer Platz (erreichbar mit der U-Bahn-Linie 2). Danach wird der Demonstrationszug durch die Berliner Innenstadt ziehen und in eine Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz münden. Unter anderem sprechen Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, der Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner und Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver.di, zu den Themen Daten- und Arbeitnehmerdatenschutz und Aushöhlung der Grund- und Menschenrechte. Weitere prominente Redner werden die Themen Internetsperren bzw. -zensur, Schülerdatei, staatliche Überwachungsmaßnahmen, Vorratsdatenspeicherung und elektronische Gesundheitskarte thematisieren. Die deutsch-österreichische Dancehall-Gruppe Mono & Nikitaman sowie die Rapperin Schwesta aus Regensburg und der Berliner DJ Tanith begleiten die Demo musikalisch. Ende der Demo ist um 22 Uhr.
-
"Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" ist zugleich das Motto, unter dem eine Vielzahl an Organisationen für den 12. September 2009 zu einer Demonstration in Berlin aufruft.[1] Auf der Demonstration, zu der eine fünfstellige Zahl von Teilnehmer/innen erwartet wird, werden unter anderem der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert und die Internet-Aktivistin Franziska Heine sprechen.
+
Datenskandale haben Namen bekommen: Lidl, Deutsche Bahn oder Deutsche Telekom sind vermehrt als als Datensünder bekannt geworden. Damit richtet sich die Demonstration "Freiheit statt Angst Stoppt den Überwachungswahn!" auch nicht nur gegen staatliche Eingriffe, wie die Vorratsdatenspeicherung und das veränderte Telemediengesetz auf Bundesebene. Die Demonstration richtet sich auch gegen das strategische Sammeln von personenbezogenen Daten in der Wirtschaft. "Viele Menschen erkennen, dass Bürgerrechte auch am Arbeitsplatz gelten müssen. Das seit langem angekündigte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz muss endlich in Kraft treten", untermauert Annette Mühlberg (ver.di) die Bedeutung des Protests für die Gewerkschaften.
-
Das Portal "Bürgerrechte wählen":<br>
+
Die Großdemonstration "Freiheit statt Angst" wird unter anderen von dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Arbeitskreis Zensur, der Humanistische Union e.V., dem Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit, dem Netzwerk Neue Medien, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., dem FoeBuD e.V., dem Chaos Computer Club, der Freie Ärzteschaft, Attac, ver.di, der Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union, dem DGB, der Verkehrsgewerkschaft GDBA, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V., der Katholischen Jungen Gemeinde, der Piratenpartei, DIE LINKE, der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und vielen anderen unterstützt. "Diese gesellschaftliche Allianz setzt ein klares Zeichen gegen die Vorratsdatenspeicherung, die heimliche Online-Durchsuchung und den Aufbau einer riesigen Zensurinfrastruktur", erklärt Ryo Kato vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
-
http://www.buergerrechte-waehlen.de
+
 
 +
Weitere Informationen zur Demonstration finden sich im Internet auf der Website des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung bzw. im AK-Vorrat-Wiki, die Geschichte von Freiheit statt Angst kann man in der Wikipedia nachlesen.
</div>
</div>
|}
|}

Revision as of 15:49, 11 September 2009

english

Hier im Pressecenter des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung finden Sie Presseinformationen, Pressemeldungen, Foto-, Video- und Audiomaterial (zur freien Verwendung freigegeben, wenn nicht anders gekennzeichnet) und Presse-Ansprechpartner.

Allgemeine Presseinformationen und Ansprechpartner

Presseverteiler abonnieren:
  • presse[at]vorratsdatenspeicherung.de

Presse-Kontakt:

Allgemeine Pressekontakte:

  • Florian Altherr, Mainz, Mobil: 0179 / 9 76 32 33
  • Florian Bischof, Berlin, Tel. 030 / 55 49 93 58, Mobil: 0176 / 48 12 00 23
  • Werner Hülsmann, Konstanz, Tel. 07531 / 3 65 90 56 oder mobil: 0177 / 2 82 86 81
  • Sandra Mamitzsch, Ingolstadt, Mobil: 0160 / 6 00 79 90
  • padeluun, Bielefeld, Tel. 0521 / 175254, Mobil: 0175 / 9 84 99 33
  • Kai-Uwe Steffens, Hamburg, Mobil: 0160 / 94 84 79 38

Allgemeine
Informationen:

Informationen an uns weitergeben:

Soundbites fürs Radio gerne an:


Fotos:

Alle Fotos stehen zur honorarfreien Verwendung zur Verfügung

Videos:

Alle Videos stehen zur honorarfreien Verwendung zur Verfügung

Media-Sharing und Mikro-Blogging:


Betreuung dieser Seite:

Arbeitsgruppe Presse

Newsticker





alle Pressemitteilungen...


Letzte Pressemitteilung vom 11.09.2009

"Freiheit statt Angst"-Großdemonstration am 12.09.2009 in Berlin

"Stoppt den Überwachungswahn!" lautet der Schlachtruf eines Bündnisses von über 160 Organisationen im gemeinsamen Aufruf zur Großdemonstration "Freiheit statt Angst". Nur 15 Tage, bevor Millionen von Bürgern über die Politik der kommenden vier Jahre abstimmen werden, wird ein gigantischer Demonstrationszug durch die Bundeshauptstadt Berlin ziehen und von der zukünftigen Regierung eine kenntnisreichere Gestaltung der Kommunikationsgesellschaft fordern. Auch viele Städte im Ausland folgen diesem Ruf: Im Rahmen des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear" demonstrieren zeitgleich in Wien, Prag, Stockholm, Helsinki, Guatemala, Buenos Aires und weiteren Städten zahlreiche Menschen ihre Überwachungsverdrossenheit.

Dem Aufruf von über 160 Organisationen folgend, gehen in Berlin am Samstag, dem 12. September 2009 zehntausende für das Recht auf Privatsphäre auf die Straße! "Wir werden Berlin Mitte am Samstag zu einem Ort der Freiheit und einer gelebten Demokratie machen", so padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Die Auftaktkundgebung startet um 15.00 Uhr auf dem Potsdamer Platz (erreichbar mit der U-Bahn-Linie 2). Danach wird der Demonstrationszug durch die Berliner Innenstadt ziehen und in eine Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz münden. Unter anderem sprechen Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, der Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner und Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver.di, zu den Themen Daten- und Arbeitnehmerdatenschutz und Aushöhlung der Grund- und Menschenrechte. Weitere prominente Redner werden die Themen Internetsperren bzw. -zensur, Schülerdatei, staatliche Überwachungsmaßnahmen, Vorratsdatenspeicherung und elektronische Gesundheitskarte thematisieren. Die deutsch-österreichische Dancehall-Gruppe Mono & Nikitaman sowie die Rapperin Schwesta aus Regensburg und der Berliner DJ Tanith begleiten die Demo musikalisch. Ende der Demo ist um 22 Uhr.

Datenskandale haben Namen bekommen: Lidl, Deutsche Bahn oder Deutsche Telekom sind vermehrt als als Datensünder bekannt geworden. Damit richtet sich die Demonstration "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" auch nicht nur gegen staatliche Eingriffe, wie die Vorratsdatenspeicherung und das veränderte Telemediengesetz auf Bundesebene. Die Demonstration richtet sich auch gegen das strategische Sammeln von personenbezogenen Daten in der Wirtschaft. "Viele Menschen erkennen, dass Bürgerrechte auch am Arbeitsplatz gelten müssen. Das seit langem angekündigte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz muss endlich in Kraft treten", untermauert Annette Mühlberg (ver.di) die Bedeutung des Protests für die Gewerkschaften.

Die Großdemonstration "Freiheit statt Angst" wird unter anderen von dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Arbeitskreis Zensur, der Humanistische Union e.V., dem Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit, dem Netzwerk Neue Medien, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., dem FoeBuD e.V., dem Chaos Computer Club, der Freie Ärzteschaft, Attac, ver.di, der Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union, dem DGB, der Verkehrsgewerkschaft GDBA, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V., der Katholischen Jungen Gemeinde, der Piratenpartei, DIE LINKE, der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und vielen anderen unterstützt. "Diese gesellschaftliche Allianz setzt ein klares Zeichen gegen die Vorratsdatenspeicherung, die heimliche Online-Durchsuchung und den Aufbau einer riesigen Zensurinfrastruktur", erklärt Ryo Kato vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Weitere Informationen zur Demonstration finden sich im Internet auf der Website des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung bzw. im AK-Vorrat-Wiki, die Geschichte von Freiheit statt Angst kann man in der Wikipedia nachlesen.


Personal tools
Toolbox
  • What links here
  • Related changes
  • Upload file
  • Special pages
  • Printable version