Pressemitteilung: "Freiheit statt Angst"-Großdemonstration am 12.09.2009 in Berlin
Aus Freiheit statt Angst!
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„Stoppt den Überwachungswahn!“ - diesem Schlachtruf eines Bündnisses zahlreicher Organisationen folgen auch in diesem Jahr zehntausende Menschen zur Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ - raus auf die Straße. Gerade 15 Tage bevor Millionen von Bürgern über die Politik der kommenden 4 Jahre abstimmen werden, zieht der Demonstrationszug durch Berlin. Auch Städte im Ausland folgen diesem Ruf: Im Rahmen des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear“ demonstrieren zeitgleich in Wien, Prag, Stockholm, Helsinki, Guatemala und Buenos Aires zahlreiche Menschen ihre Überwachungsverdrossenheit.
In Deutschland gehen wir, unterstützt von über 150 Organisationen,[1] am morgigen Samstag, 12. September 2009, für unsere Privatsphäre auf die Straße! „Auch wenn die Zusammenarbeit mit der Polizei seitens der Behörde weniger kooperativ verläuft, als wir es uns wünschen würden, werden wir Berlin Mitte am Samstag zu einem Ort der Freiheit und einer gelebten Demokratie machen“, so padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Die Demonstration startet um 15.00 Uhr auf dem Potsdamer Platz (erreichbar mit der U-Bahnlinie 2) mit einer Auftaktkundgebung. Nach Abschluss des anschließenden Demonstrationszuges durch die Berliner Innenstadt wird am Potsdamer Platz eine Abschlusskundgebung stattfinden. Unter anderem sprechen Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein und Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft Ver.di, zu den brisanten Themen Daten- und Arbeitnehmerdatenschutz. Zudem werden Redner die Themen Schüler-Datei, Zensurinfrastruktur und Gesundheitskarte ansprechen sowie deren Risiken aufzeigen. Auftreten werden auch die deutsch-österreichische Dancehall-Gruppe Mono & Nikitaman sowie die Rapperin Schwesta aus Regensburg.
Immer wieder erreichen uns neue Hiobsbotschaften zu Datenskandalen von bundesweit oder weltweit agierenden Unternehmen. Vor allem der Discounter Lidl, aber auch die Deutsche Bahn oder die Deutsche Telekom sind in letzter Zeit als Datensünder bekannt geworden. Damit richtet sich die Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ nicht nur gegen staatliche Eingriffe, wie die Vorratsdatenspeicherung und das veränderte Telemediengesetz auf Bundesebene. Die Demonstration richtet sich auch gegen das strategische Sammeln von personenbezogenen Daten in der Wirtschaft. „Viele Menschen erkennen, dass Bürgerrechte auch am Arbeitsplatz gelten müssen. Das seit langem angekündigte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz muss endlich in Kraft treten", untermauert Annette Mühlberg von ver.di noch einmal die Bedeutung des Protests auch für die Gewerkschaften.
Die Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ wird unter anderen von dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Arbeitskreis Zensur, der Humanistische Union e.V., dem Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit, dem Netzwerk Neue Medien, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., dem FoeBuD e.V., dem Chaos Computer Club, der Freie Ärzteschaft, Attac, ver.di, der Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union, dem DGB, der Verkehrsgewerkschaft GDBA, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V., der Katholischen Jungen Gemeinde, der Piratenpartei, DIE LINKE, der FDP und vom Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. „Diese gesellschaftliche Allianz setzt ein klares Zeichen gegen die Vorratsdatenspeicherung, die heimliche Online-Durchsuchung und den Aufbau einer riesigen Zensurinfrastruktur“, erklärt Ryo Kato vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Weitere Informationen zur Demonstration finden sich im Internet unter www.freiheitstattangst.de. Bis zum 12. September berichtet ein wöchentlicher Video-Podcast über das Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst und die Demo-Vorbereitungen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/327/1/lang,de/
Bei der letzten Großdemonstration im Oktober 2008 waren Zehntausende in Berlin für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gegangen.[2]
Fußnoten:
Pressekontakt:
Aktionsbüro des Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst:
Hessische Straße 10, 10115 Berlin,
Tel.: 030/488 206 -40 /-41,
Email:
Die Demo wird vollständig von Spendengeldern finanziert:
Spendenkonto: Humanistische Union,
Kontonummer: 30 74 250,
Bankleitzahl: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft),
Verwendungszweck: "Demo Freiheit statt Angst".
