Protokoll des Expertentreffens zu Implementierungsfragen der Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik Deutschland vom 16. Mai 2007

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Zusammenfassung des Protokolls des Expertentreffens zu Implementierungsfragen der Vorratsdatenspeicherung (gem. Dirketive 2006/24/EC) vom 16. Mai 2007

Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkungen

Auf Initiative der Kommission soll eine formale Expertenrunde noch vor Ablauf des Jahres eingerichtet werden. Hauptziele der Treffen sind

  1. Erarbeitung von Loesungen fuer Probleme, die bei Umsetzung der Richtlinie entstehen, z.B. solche, die in der Tagung vom 14. Maerz bereits benannt worden sind
  2. Informationen zur Interpretation verschiedener Aspekte der Richtlinie durch die Kommission
  3. Erkennen anderer Probleme/Hindernisse bzgl. eine effektiven Umsetzung der Richtlinie

Darueberhinaus wird die Expertenrunde auch weitergehende Fragestellungen behandeln, insbesonders im Zusammenhang mit Erfahrungen bei der Umsetzung der Richtlinie und bei der Festlegung von "Best Practices".

Rolle der Transitprovider bzgl. der Richtlinie

Speicherverpflichtung bei Spam Emails

Anwendung der Richtlinie auf Web Mail Dienste

Generelle Probleme bei grenzueberschreitenden Diensten

Themen der naechsten Sitzung

  • Definition des Begriffs "schwere Straftaten" und dessen Auswirkungen auf das Volumen der zu erwartenden Anfragen
  • Problematik "hosted services" und "outsourcing"
  • Zentrale Datenspeicherung
  • Kostenerstattung fuer Datenspeicherungs- und Abfragesysteme
  • Fristen fuer die Loeschung der Daten nach Ablauf der Mindestspeicherungsdauer
  • Verpflichtungen aus Artikel 10 der Richtlinie
  • Konsistenz innerhalb der Regulierung
  • Unterscheidung zwischen traditioneller und Internet Telefonie
  • Einfache Loesung fuer eine Uebergabeschnittstelle
  • Datenschutz- und Datensicherheitsprobleme (Artikel 7)
  • Speicher um effiziente Abfragen zu ermoeglichen (Artikel 8)
  • Virtuelle Netzwerkoperatoren und ihre Speicherverpflichtung
  • Hilfestellung fuer Antwortzeiten und Datenauswahl- bzw. Vorverarbeitungsschritte fuer Anfragesysteme
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