Quiz

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 17:06, 18. Apr. 2011

Mögliche Fragen für ein Wissensquiz:

1. Würde der Vorschlag des Justizministeriums die Feststellung ermöglichen, welche Inhalte ich im Internet gelesen habe? Hätte ich im Fall einer IP-Vorratsdatenspeicherung beispielsweise in das Visier der Ermittler geraten können, weil ich mich im Internet über den Mordfall "Mirko" informiert habe?
2. Würde der Vorschlag des Justizministeriums die Feststellung ermöglichen, wo ich mich aufgehalten habe? Hätte ich im Fall einer IP-Vorratsdatenspeicherung beispielsweise in das Visier der Ermittler geraten können, weil in meiner Nähe eine Straftat begangen worden ist?
3. Bei Bedarf kann ich durch Angabe von Fantasiedaten ein anonymes E-Mail-Postfach eröffnen und darüber E-Mails ohne Angabe meines Namens versenden (z.B. an eine Beratungsstelle oder an einen Journalisten). Würde der Vorschlag des Justizministeriums künftig die Feststellung ermöglichen, dass ich der Verfasser solcher E-Mails bin?
4. Würde der Vorschlag des Justizministeriums die Feststellung ermöglichen, welche Forenbeiträge und Kommentare ich geschrieben habe? Beispiel: Sie schreiben im Heise-Forum unter einem Pseudonym einen satirischen Kommentar zu den Anschlägen des 11. September 2001. Jemand zeigt Sie wegen "Billigung von Straftaten" an. Wie würde sich eine IP-Vorratsdatenspeicherung auswirken?
5. Ermöglicht der Vorschlag des Justizministeriums die Feststellung, ob ich auf Google nach "verdächtigen Worten" gesucht habe?
6. Ermöglicht der Vorschlag des Justizministeriums die Identifizierung anonymer Informanten von Journalisten?
7. Soll die Offenlegung meines Surfverhaltens eine richterliche Genehmigung voraussetzen?
8. Soll die Offenlegung meines Surfverhaltens nur bei Verdacht schwerer Straftaten zulässig sein?
9. Soll die Offenlegung meines Surfverhaltens auch Geheimdiensten (z.B. Verfassungsschutz) und dem Staatsschutz zur Ermittlung wegen politischer Aktivitäten ermöglicht werden?
10. Würde der Vorschlag des Justizministeriums Ermittlungen gegen private Tauschbörsennutzer ermöglichen?
11. Handelt es sich bei der Information, wer wann unter welcher IP-Adresse mit dem Internet verbunden war, um Verbindungsdaten, die vom Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) geschützt sind, oder um "Bestandsdaten"?
12. Ist der Vorschlag des Justizministeriums mit den Grundrechten vereinbar?
13. Hat die IP-Vorratsspeicherung im Jahr 2009 dazu geführt, dass ein größerer Teil der polizeilich registrierten Internetdelikte aufgeklärt wurde?
14. Hat die IP-Vorratsspeicherung im Jahr 2009 dazu geführt, dass weniger Straftaten im Internet begangen wurden?
15. Wieviele staatliche Auskunftsersuchen zu IP-Adressen erfolgen wegen eines Verdachts des Austauschs kinder- oder jugendpornografischer Darstellungen über das Internet? 80%, 20% oder 5%?
16. Wieviele polizeilich bekannte Fälle des Austauschs kinder- oder jugendpornografischer Darstellungen über das Internet werden nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt? Jeder Dritte (33%), jeder Zweite (50%) oder zwei von drei (66%)?
17. Ist das Internet ohne IP-Vorratsdatenspeicherung ein rechtsfreier Raum?
18. Kann die vorgeschlagene IP-Vorratsdatenspeicherung durch Nutzung eines Anonymisierungsdienstes umgangen werden?
19. Würde der Vorschlag des Justizministeriums über die bisherige Datenspeicherung hinaus gehen?