Schüler-ID/Information

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Jeder Schülerin/jedem Schüler soll eine eindeutige Kennziffer (Schüler-ID) zugeordnet werden, die für die gesamte Schulzeit unverändert bleibt. Die Daten aus den einzelnen Bundesländern sollen zentral gespeichert werden. [http://www.datenschutz.de/feature/detail/?featid=6 weitere Details im Virtuellen Datenschutzbüro]
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Auf dieser Seite sollen Fakten, Positionen, Argumente etc. zur geplanten Schüler-ID gesammelt werden. Es handelt sich dabei um ein bundesweites Vorhaben, Bayern scheint hier aber (wie so oft) ein Vorreiterrolle zu übernehmen.
== Situation ==
== Situation ==
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* Ist ja anscheinend bundesweit
 
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** ist das nur ein bayerischer Vorstoß?
 
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:* siehe Weblinks (BBA) [[Benutzer:WernerH|Werner]] 22:40, 5. Apr. 2008 (CEST)
 
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== Positionen ==
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=== Vorgeschichte ===
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* Union findets toll
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Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat bereits seit einigen Jahren die Absicht, Schulstatistiken landerübergreifend, zentral und personenbezogen zu erfassen. Dazu sollen Schüler für ihre gesamte Schullaufbahn "vom Kindergarten bis zur Weiterbildung"<ref>Zur langfristigen Sicherstellung der Datenbasis für die Bildungsberichterstattung http://www.bildungsbericht.de/daten/datenstrategie.pdf</ref> eine ID erhalten, neben Geschlecht und Geburtsdatum sind auch Daten wie u. a. Muttersprache und Staatsangehörigkeit, Konfession, die Schule und den besuchten Unterricht, Förderschwerpunkte und ob jemand Spätaussiedler oder Migrantin ist. Dafür gab es 2006 auch schon einen Big-Brother-Award.<ref> Laudatio zur Verleihung des BBA an die KMK http://www.bigbrotherawards.de/2006/.gov</ref>
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* [http://bildungsklick.de/pm/59326/eltern-lassen-sich-nicht-fuer-dumm-verkaufen-schueler-id-bleibt-problematisch/ Elternverband ist nicht dafür]
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* Der bayerische Datenschutzbeauftragte war mal dagegen ist jetzt aber [http://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb22/k21.html#21.1 dafür]
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:* Zitat aus dem Link: "Festzuhalten ist, dass die Implementierung eines derart umfangreichen, multifunktionalen eGovernment-Projekts mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten von den bestehenden gesetzlichen Grundlagen, insbesondere von Art. 85 BayEUG, nicht mehr gedeckt ist. Notwendig ist daher - wie in Baden-Württemberg - die Schaffung einer umfassenden und normenklaren gesetzlichen Rechtsgrundlage. Bei meinem derzeitigen Kenntnisstand halte ich in diesem Zusammenhang allerdings insbesondere die Vorhaltung einer Vielzahl von Daten aller bayerischen Schüler in personenbezogener Form in zentralen Datenbanken für datenschutzrechtlich problematisch. Durch die beabsichtigte Vergabe von Schüler-Identifikationsnummern wird die Gefahr der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen sogar noch verstärkt. Dies gilt in gleicher Weise hinsichtlich der geplanten Vergabe von Lehrer-Identifikationsnummern zur Ermöglichung von (lediglich pseudonymisierten?) Verlaufsuntersuchungen."
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::* Das würde ich nicht als dafür bezeichnen [[Benutzer:WernerH|Werner]] 22:38, 5. Apr. 2008 (CEST)
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=== Aktueller Anlass ===
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Momentan plant das bayerische Kulturministerium den Gesetzesneuentwurf zur Umsetzung der Schüler-ID in Bayern.<ref>
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Entwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) http://www.km.bayern.de/imperia/md/content/pdf/aktuelles/asd_bayeug__nderung_stand_februar_2008.pdf</ref>
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== Argumentation ==
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== Positionen ==
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=== Daten sind ja Anonymisiert ===
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* Union findet's toll
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* Positionen laut SZ:<ref>Angst um Datenschutz an Schulen "Den gläsernen Schüler darf es nicht geben" - SZ 28.3.08 http://www.sueddeutsche.de/bayern/artikel/154/165682/</ref><ref>Schülerdatenbank "Unüberschaubare" Missbrauchsrisiken - SZ 28.3.08 http://www.sueddeutsche.de/bayern/artikel/415/165942/</ref>
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** Landtagsfraktionen der Grünen und der FDP lehnen vorhaben ab.
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** Elternbeirat des Gymnasium Grafings hat (fast) 21.000 Unterschriften dagegen gesammelt und prüft Verfassungsbeschwerde<ref>Elternbeirat Gymnasium Grafing gegen Schüler-Datenbank http://www.elternbeirat-gg.de//?page_id=26</ref>
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::: (dazu gibt es afaik noch kein Statement des Ministeriums)
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:* Landesschülersprecher sieht "Probleme" und "Informationsbedürfnis"
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:* Bayerischer Elternverband: "Wir werden gegen das Problem kämpfen" (s.a. <ref>http://bildungsklick.de/pm/59326/eltern-lassen-sich-nicht-fuer-dumm-verkaufen-schueler-id-bleibt-problematisch/</ref>)
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:* laut Sprecher Kultusministeriums keine Einwände des Datenschutzbeauftragten bekannt (das ist aber nicht richtig, s.u.)
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* Der bayerische Datenschutzbeauftragte im Tätigkeitsbericht 2006<ref>Tätigkeitsbericht 2006 des bayerischen Datenschutzbeauftragten http://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb22/k21.html#21.1</ref>:
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:* "Festzuhalten ist, dass die Implementierung eines derart umfangreichen, multifunktionalen eGovernment-Projekts mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten von den bestehenden gesetzlichen Grundlagen, insbesondere von Art. 85 BayEUG, nicht mehr gedeckt ist. Notwendig ist daher - wie in Baden-Württemberg - die Schaffung einer umfassenden und normenklaren gesetzlichen Rechtsgrundlage. Bei meinem derzeitigen Kenntnisstand halte ich in diesem Zusammenhang allerdings insbesondere die Vorhaltung einer Vielzahl von Daten aller bayerischen Schüler in personenbezogener Form in zentralen Datenbanken für datenschutzrechtlich problematisch. Durch die beabsichtigte Vergabe von Schüler-Identifikationsnummern wird die Gefahr der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen sogar noch verstärkt. Dies gilt in gleicher Weise hinsichtlich der geplanten Vergabe von Lehrer-Identifikationsnummern zur Ermöglichung von (lediglich pseudonymisierten?) Verlaufsuntersuchungen."
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:* Dazu noch ein (wohl älteres) Zitat von Herrn Betzl aus einem Artikel des BR<ref> Protest gegen Schülerdatei Grüne warnen vor "gläsernem Schüler" - BR online 28.3.08 http://www.br-online.de/aktuell/bayern-aktuell/schueler-datenbank-landespolitik-ID1206705726074.xml</ref> (leider ohne Quelle): "Die Antiterror-Datei ist absolut nichts gegenüber dem, was in die Schülerdatei rein soll."
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:* Momentan gibt es keine aktuelle Aussage, wohl aufgrund seiner Verwicklung in die Steueraffäre.
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== Weblinks ==
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== Argumentation ==
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* [http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,439892,00.html SPON]
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=== Daten sind ja Anonymisiert===
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* [http://www.bigbrotherawards.de/2006/.gov BigBrotherAward für SchülerID]
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Pseudonymisierung ist keine Anonymisierung!
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== Quellen & Links ==
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<references />
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* [http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,439892,00.html SPON vom 28.9.06]
[[Kategorie:Bayern]]
[[Kategorie:Bayern]]

Revision as of 08:52, 6 April 2008

Auf dieser Seite sollen Fakten, Positionen, Argumente etc. zur geplanten Schüler-ID gesammelt werden. Es handelt sich dabei um ein bundesweites Vorhaben, Bayern scheint hier aber (wie so oft) ein Vorreiterrolle zu übernehmen.

Contents

Situation

Vorgeschichte

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat bereits seit einigen Jahren die Absicht, Schulstatistiken landerübergreifend, zentral und personenbezogen zu erfassen. Dazu sollen Schüler für ihre gesamte Schullaufbahn "vom Kindergarten bis zur Weiterbildung"[1] eine ID erhalten, neben Geschlecht und Geburtsdatum sind auch Daten wie u. a. Muttersprache und Staatsangehörigkeit, Konfession, die Schule und den besuchten Unterricht, Förderschwerpunkte und ob jemand Spätaussiedler oder Migrantin ist. Dafür gab es 2006 auch schon einen Big-Brother-Award.[2]

Aktueller Anlass

Momentan plant das bayerische Kulturministerium den Gesetzesneuentwurf zur Umsetzung der Schüler-ID in Bayern.[3]

Positionen

  • Union findet's toll
  • Positionen laut SZ:[4][5]
    • Landtagsfraktionen der Grünen und der FDP lehnen vorhaben ab.
    • Elternbeirat des Gymnasium Grafings hat (fast) 21.000 Unterschriften dagegen gesammelt und prüft Verfassungsbeschwerde[6]
(dazu gibt es afaik noch kein Statement des Ministeriums)
  • Landesschülersprecher sieht "Probleme" und "Informationsbedürfnis"
  • Bayerischer Elternverband: "Wir werden gegen das Problem kämpfen" (s.a. [7])
  • laut Sprecher Kultusministeriums keine Einwände des Datenschutzbeauftragten bekannt (das ist aber nicht richtig, s.u.)
  • Der bayerische Datenschutzbeauftragte im Tätigkeitsbericht 2006[8]:
  • "Festzuhalten ist, dass die Implementierung eines derart umfangreichen, multifunktionalen eGovernment-Projekts mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten von den bestehenden gesetzlichen Grundlagen, insbesondere von Art. 85 BayEUG, nicht mehr gedeckt ist. Notwendig ist daher - wie in Baden-Württemberg - die Schaffung einer umfassenden und normenklaren gesetzlichen Rechtsgrundlage. Bei meinem derzeitigen Kenntnisstand halte ich in diesem Zusammenhang allerdings insbesondere die Vorhaltung einer Vielzahl von Daten aller bayerischen Schüler in personenbezogener Form in zentralen Datenbanken für datenschutzrechtlich problematisch. Durch die beabsichtigte Vergabe von Schüler-Identifikationsnummern wird die Gefahr der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen sogar noch verstärkt. Dies gilt in gleicher Weise hinsichtlich der geplanten Vergabe von Lehrer-Identifikationsnummern zur Ermöglichung von (lediglich pseudonymisierten?) Verlaufsuntersuchungen."
  • Dazu noch ein (wohl älteres) Zitat von Herrn Betzl aus einem Artikel des BR[9] (leider ohne Quelle): "Die Antiterror-Datei ist absolut nichts gegenüber dem, was in die Schülerdatei rein soll."
  • Momentan gibt es keine aktuelle Aussage, wohl aufgrund seiner Verwicklung in die Steueraffäre.

Argumentation

Daten sind ja Anonymisiert

Pseudonymisierung ist keine Anonymisierung!

Quellen & Links

  1. Zur langfristigen Sicherstellung der Datenbasis für die Bildungsberichterstattung http://www.bildungsbericht.de/daten/datenstrategie.pdf
  2. Laudatio zur Verleihung des BBA an die KMK http://www.bigbrotherawards.de/2006/.gov
  3. Entwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) http://www.km.bayern.de/imperia/md/content/pdf/aktuelles/asd_bayeug__nderung_stand_februar_2008.pdf
  4. Angst um Datenschutz an Schulen "Den gläsernen Schüler darf es nicht geben" - SZ 28.3.08 http://www.sueddeutsche.de/bayern/artikel/154/165682/
  5. Schülerdatenbank "Unüberschaubare" Missbrauchsrisiken - SZ 28.3.08 http://www.sueddeutsche.de/bayern/artikel/415/165942/
  6. Elternbeirat Gymnasium Grafing gegen Schüler-Datenbank http://www.elternbeirat-gg.de//?page_id=26
  7. http://bildungsklick.de/pm/59326/eltern-lassen-sich-nicht-fuer-dumm-verkaufen-schueler-id-bleibt-problematisch/
  8. Tätigkeitsbericht 2006 des bayerischen Datenschutzbeauftragten http://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb22/k21.html#21.1
  9. Protest gegen Schülerdatei Grüne warnen vor "gläsernem Schüler" - BR online 28.3.08 http://www.br-online.de/aktuell/bayern-aktuell/schueler-datenbank-landespolitik-ID1206705726074.xml
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