Schüler-ID/Information

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 18:17, 11. Apr. 2008

Auf dieser Seite sollen Fakten, Positionen, Argumente etc. zur geplanten "Schüler-ID", auch Schüler-Identifikationsnummer oder "Amtlichen Schuldaten" (ASD) genannt, gesammelt werden. Es handelt sich dabei um ein bundesweites Vorhaben, Bayern scheint hier aber (wie so oft) ein Vorreiterrolle zu übernehmen.

Situation

Vorgeschichte

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat bereits seit einigen Jahren^{[1][2][3][4][5]} die Absicht, Schulstatistiken landerübergreifend, zentral und personenbezogen zu erfassen. Dazu sollen Schüler für ihre gesamte Schullaufbahn "vom Kindergarten bis zur Weiterbildung"^[6] eine ID erhalten, neben Geschlecht und Geburtsdatum sind auch Daten wie u. a. Muttersprache und Staatsangehörigkeit, Konfession, die Schule und den besuchten Unterricht, Förderschwerpunkte und ob jemand Spätaussiedler oder Migrantin ist. Schulkarriere und persönliche Daten sollen in einer Bildungsdatei erfasst werden, zunächst auf Landesebene, in Schritt zwei bundesweit. Dafür gab es 2006 auch schon einen Big-Brother-Award.^[7]

Rückblick

• Mai 2003: In der 174. Amtschefkonferenz vereinbart die KMK unter dem Stichwort "Kerndatensatz für schulstatistische Individualdaten der Länder" eine "baldige Umstellung der Schulstatistik auf Individualdaten"
• Oktober 2006: Auf ihrer Sitzung vom 18. bis 20.10.2006 in Berlin diskutiert die Kultusministerkonferenz darüber „Schüleridentifikationsnummern“ einzuführen.
• 27.10.2006: Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (72. Konferenz, 26./27.10.2006) fasst eine Entschließung mit der Forderung, auf ein zentrales bundesweites schülerbezogenes „Bildungsregister“ zu verzichten.
• 10.01.2007: Der Landesdatenschutzbeauftragte stellt fest das weder der Zweck, noch der Umfang der Datenspeicherung näher bestimmt ist.^[8]
• Februar 2007: Initiative des Elternbeirats am Gymnasium Grafing zur Petition an den Bayerischen Landtag zur »Schüler-ID« beginnt.
• 13.06.2007: Elternbeirat des Gymnasium Grafings übergibt 20.714 gesammelte Unterschriften dem Bayerischen Landtag. ^[9][10]
• 21.06.2007: CSU lehnt den Antrag der SPD-Abgeordneten Bärbel Narnhammer gegen die Schüler-ID. ab^[11]
• 11.10.2007: Der Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags leitet die Petition an die Regierung weiter.
• 19.09.2007: Der Schulausschuss der Stadt München spricht sich in seiner Sitzung gegen die Einführung eines nationalen individualisierten Bildungsregisters aus.
• März 2008: Der Gesetzesentwurf zur Einführung der Schüler-ID - jetzt ASD genannt - liegt vor.
• 12.03.2008: Elternbeirat prüft Verfassungsklage
• 28.03.2008: Grüne und FDP sprechen sich in München gegen den bayerischen Gesetzentwurf aus.^[12][13]
• 28.03.2008: Die Vorsitzende des Elternbeirats, Bianka Poschenrieder, berichtet in einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag gemeinsam mit der Abgeordneten Simone Tolle (Grüne) über die Problematik.
• 01.04.2008: Der bayerische Kultusminister Siegfried Schneider lässt in einer Pressemitteilung verkünden, die Bedenken gegenüber der Schüler-Identifikationsnummer, die für die amtliche Schuldatenbank gebraucht wird, seien allein der Panikmache der Grünen zuzuschreiben.^[14]

Aktueller Anlass

Momentan plant das bayerische Kulturministerium den Gesetzesneuentwurf zur Umsetzung der Schüler-ID in Bayern.^[15]

Vorraussichtlicher Termin

Ab dem 01.08.2008 beginnen die notwendigen Vorbereitungsarbeiten. Diese sollen zum Schuljahresende 2008/09 abgeschlossen sein, ein flächendeckender Einsatz im Freistaat Bayern soll zum Schuljahresbeginn 2009/10 anlaufen.^[16]

Positionen

• Union findet's toll
• Positionen laut SZ:^[17][18]
  • Landtagsfraktionen der Grünen und der FDP lehnen vorhaben ab. ^[19][20]
  • Elternbeirat des Gymnasium Grafings hat (fast) 21.000 Unterschriften dagegen gesammelt^[21] und prüft Verfassungsbeschwerde^[22][23]
    • (dazu gibt es afaik noch kein Statement des Ministeriums)

• Landesschülersprecher sieht "Probleme" und "Informationsbedürfnis"
• Bayerischer Elternverband: "Wir werden gegen das Problem kämpfen" (s.a. ^{[24] [25] [26] [27] [28] [29]})
• laut Sprecher Kultusministeriums keine Einwände des Datenschutzbeauftragten bekannt (das ist aber nicht richtig, s.u.)

• Der bayerische Datenschutzbeauftragte im Tätigkeitsbericht 2006^[30]:

• "Festzuhalten ist, dass die Implementierung eines derart umfangreichen, multifunktionalen eGovernment-Projekts mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten von den bestehenden gesetzlichen Grundlagen, insbesondere von Art. 85 BayEUG, nicht mehr gedeckt ist. Notwendig ist daher - wie in Baden-Württemberg - die Schaffung einer umfassenden und normenklaren gesetzlichen Rechtsgrundlage. Bei meinem derzeitigen Kenntnisstand halte ich in diesem Zusammenhang allerdings insbesondere die Vorhaltung einer Vielzahl von Daten aller bayerischen Schüler in personenbezogener Form in zentralen Datenbanken für datenschutzrechtlich problematisch. Durch die beabsichtigte Vergabe von Schüler-Identifikationsnummern wird die Gefahr der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen sogar noch verstärkt. Dies gilt in gleicher Weise hinsichtlich der geplanten Vergabe von Lehrer-Identifikationsnummern zur Ermöglichung von (lediglich pseudonymisierten?) Verlaufsuntersuchungen."
• Dazu noch ein (wohl älteres) Zitat von Herrn Betzl aus einem Artikel des BR^[31] (leider ohne Quelle): "Die Antiterror-Datei ist absolut nichts gegenüber dem, was in die Schülerdatei rein soll."
• Momentan gibt es keine aktuelle Aussage, wohl aufgrund seiner Verwicklung in die Steueraffäre.

Argumentation

Pro

• Daten sind ja anonymisiert
• Keine Verwechslungsmöglichkeit
• Mögliche Effektivitätssteigerung
• Vermindert Betrugsversuche
• Detaliertere Statistiken
• Systemintegrität der Daten
• Schülerüberweisung mit automatisierten Aktenübertragung an nächste Schuleinrichtungen
• Nachaltige Lagerung der Daten im positiven Sinne
• Analyse der Bildungsverläufe im positiven Sinne
• "gläserne Schule"

Kontra

• Pseudonymisierung ist keine Anonymisierung
• Gefahr der Zweckentfremdung
  • Kein Löschungsdatum
  • Wirtschaftliche Interessen
  • Aushöhlung der informationellen Selbstbestimmung
• Mehr Kosten
• Mehr Bürokratie
• Sicherheitsrisikten der technischen Umsetzung
• Nachaltige Lagerung der Daten im negativen Sinne
• Analyse de Bildungsverläufe im positiven Sinne
• Verfassungswidrig ?
• "gläserner Schüler"

Quellen

1. ↑ Datenschützer befürchten den "gläsernen Schüler" - WDR.de - Kultur
2. ↑ Datensammler: Kultusminister wollen gläserne Schüler - SchulSPIEGEL - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
3. ↑ Länder planen den "gläsernen Schüler" wissen.de
4. ↑ Feature im Virtuellen Datenschutzbüro - Virtuelles Datenschutzbüro, www.datenschutz.de - Aktuelles Thema: Schüler-ID
5. ↑ Schüler und Ausländer sollen elektronisch identifiziert werden silicon.de
6. ↑ Zur langfristigen Sicherstellung der Datenbasis für die Bildungsberichterstattung
7. ↑ Laudatio zur Verleihung des BBA an die KMK
8. ↑ Hintergrundpapier zur Presseerklärung des ULD vom 10.01.2007
9. ↑ Landeselternvereinigung der Gymnasien in Bayern e.V.: Die LEV übergibt eine Petition gegen die Einführung einer Schüleridentifizierungsnummer „Schüler-ID“ (13.06.2007)
10. ↑ Jack-Steinberger-Gymnasium: Petition Schüler-ID
11. ↑ http://www.ebe-online.de/home/bnarnham/bnp070622.htm
12. ↑ Streit um geplante Schülerdatenspeicherung - Opposition warnt vor "gläsernem Schüler" - Elternbeirat prüft Verfassungsklage | Linie eins - Online-Nachrichten
13. ↑ Gegen den «gläsernen Schüler»
14. ↑ http://www.bayerischer-elternverband.de - Der gläserne Schüler
15. ↑ Entwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)
16. ↑ Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
17. ↑ Angst um Datenschutz an Schulen "Den gläsernen Schüler darf es nicht geben" - Bayern - sueddeutsche.de (28.03.08)
18. ↑ Schülerdatenbank "Unüberschaubare" Missbrauchsrisiken - Bayern - sueddeutsche.de (28.03.08)
19. ↑ Gegen den «gläsernen Schüler»
20. ↑ JuLis Bayern: Schulverbot für Spitzelstaat
21. ↑ Aktionen gegen “Schüler-Datenbank”
22. ↑ Elternbeirat prüft Verfassungsklage gegen "Schüler-ID" (12.03.08)
23. ↑ Streit um geplante Schülerdatenspeicherung - Opposition warnt vor "gläsernem Schüler"; - Elternbeirat prüft Verfassungsklage Linie eins - Online-Nachrichten
24. ↑ http://www.bayerischer-elternverband.de - Keine gläsernen Schüler!
25. ↑ Eltern lassen sich nicht für dumm verkaufen: Schüler-ID bleibt problematisch - bildungsklick.de
26. ↑ TeachersNews Bayern Eltern lassen sich nicht für dumm verkaufen: Schüler-ID bleibt problematisch
27. ↑ CidSNews - Eltern lassen sich nicht für dumm verkaufen: Schüler-ID bleibt problematisch
28. ↑ Gläserner Schüler: pseudonym ist nicht anonym - bildungsklick.de
29. ↑ Berliner Umschau - Gläserne Schüler in Deutschland?
30. ↑ Tätigkeitsbericht 2006 des bayerischen Datenschutzbeauftragten
31. ↑ Protest gegen Schülerdatei Grüne warnen vor "gläsernem Schüler" - BR online 28.3.08

Links

• Big Brother in der Schule? - WDR.de - Politik
• Datenschutz in der Schule
• Praxishandbuch Schuldatenschutz
• E-Interview mit Dr. Harald von Bose, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt
• Glosse: Gläserne Schule? Ja bitte!: Warum es gut ist, wenn jeder Schüler eine Nummer hat ZEIT online
• Antrag “Individuelle Förderung statt individueller Daten” Drucksache Nr. 15/6535 vom 18.10.2006
• Antwort der Staatsregierung Drucksache Nr. 15/7019 vom 01.12.2006 Erhebung von schulstatistischen Individualdaten in Bayern
• Kultusministerkonferenz Dokumentation der Kultusministerkonferenz zur Datengewinnungsstrategie für die Bildungsstatistik am 13.02.07 in Berlin
• Stellungnahme des bayerischen Datenschutzbeauftragten
• Stellungnahme des Landes-Eltern-Verbandes (LEV) zum ASD