TreffenBundesdatenschutzbeauftragte

Aus Freiheit statt Angst!

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** Welche Auswirkungen hat die neue Rechtslage auf andere anlasslose Vorratsspeicherungen (PNR etc.)?
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*Thema Verschlüsselung von Kommunikation
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* Thema Verschlüsselung von Kommunikation
** Hält die Bundesdatenschutzbeauftragte transportverschlüsselte Mailkommunikation wie De-Mail oder den E-Post-Brief für ausreichend?
** Hält die Bundesdatenschutzbeauftragte transportverschlüsselte Mailkommunikation wie De-Mail oder den E-Post-Brief für ausreichend?
** Wie stellt sich die Bundesdatenschutzbeauftragte im Zuge des NSA-GCHQ-BND-Skandals die Aufklärung von Computerlaien über Verschlüsselungstechniken und Computer- und Kommunikationssicherheit vor?
** Wie stellt sich die Bundesdatenschutzbeauftragte im Zuge des NSA-GCHQ-BND-Skandals die Aufklärung von Computerlaien über Verschlüsselungstechniken und Computer- und Kommunikationssicherheit vor?
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* neues EU-Datenschutzrecht (diverse Aspekte)
* neues EU-Datenschutzrecht (diverse Aspekte)
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* Geheimdienste, insbesondere BAVS und BND und deren Datenaustausch mit BKA, Bundespolizei und Landespolizeien
== Was muss noch vorbereitet werden? ==
== Was muss noch vorbereitet werden? ==

Version vom 14:39, 29. Jul. 2014

Inhaltsverzeichnis

Vorbereitung des Treffens mit der Bundesdatenschutzbeauftragten am 5.08.

15 - 17 Uhr Bonn

Wer geht?

  • Werner Hülsmann (AKV / Deutsche Vereinigung für Datenschutz)
  • Lara Schartau (AKV Köln/ SWU Köln)
  • Vtor (SWU Köln/ Chaos Computer Club Cologne)
  • Florian Wächter (SWU Köln/ demonstrare)
  • Jochim Selzer (AKV Köln-Bonn, Cryptoparty Köln-Bonn)

Themen (inkl Fragen)

  • Thema VDS:
    • Wie wird sich die Bundesdatenschutzbeauftragte künftig zur Vorratsdatenspeicherung stellen? Wäre eine "VDS light", etwa Quick Freeze oder andere Lösungen, denkbar?
    • Hält sie ihre VDS-Befürwortung nach dem EuGH-Urteil noch aufrecht?
    • Was tut sie dagegen, dass die EU-Grundrechte von Deutschen durch die VDS in anderen EU-Staaten z.B. im Urlaub oder bei grenzüberschreitenden Telefonaten, auf unzulässige Weise verletzt werden?
    • Welche Auswirkungen hat die neue Rechtslage auf andere anlasslose Vorratsspeicherungen (PNR etc.)?
  • Thema Verschlüsselung von Kommunikation
    • Hält die Bundesdatenschutzbeauftragte transportverschlüsselte Mailkommunikation wie De-Mail oder den E-Post-Brief für ausreichend?
    • Wie stellt sich die Bundesdatenschutzbeauftragte im Zuge des NSA-GCHQ-BND-Skandals die Aufklärung von Computerlaien über Verschlüsselungstechniken und Computer- und Kommunikationssicherheit vor?
    • Wie stellen wir diesen andauernden, ungeheuren Unrechtszustand ab?
  • TTIP/TISA
    • Wer kümmert sich bei diesen Geheimverhandlungen darum, dass der Datenschutz nicht dem Profit geopfert wird?
  • PKW-Mautgesetz (Kür, falls Zeit ist)
    • Droht jetzt die Totalerfassung aller KFZ-Bewegungen (die Mautbrücken sollen ja genutzt werden)?
  • neues EU-Datenschutzrecht (diverse Aspekte)
  • Geheimdienste, insbesondere BAVS und BND und deren Datenaustausch mit BKA, Bundespolizei und Landespolizeien

Was muss noch vorbereitet werden?

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