VDS-Proteste-2015

Aus Freiheit statt Angst!

(Unterschied zwischen Versionen)
Wechseln zu: Navigation, Suche
(Unterschiede zwischen der stabilen und der aktuellen Version ansehen)
("Freiheit statt Angst" Demonstrations-Tour 2015)
Zeile 12: Zeile 12:
Termine:
Termine:
-
- 17.4.2015: [http://freiheitstattangst.de/2015/04/demonstration-gegen-ueberwachung-am-17-april-in-bielefeld/ Bielefeld]
+
* 17.4.2015: [http://freiheitstattangst.de/2015/04/demonstration-gegen-ueberwachung-am-17-april-in-bielefeld/ Bielefeld]
-
 
+
* 23.5.2015: [[FSA-2015-Hamburg|Hamburg]]
-
- 23.5.2015: [[FSA-2015-Hamburg|Hamburg]]
+
* 30.5.2015: [http://freiheitstattangst.de/2015/04/freiheit-stirbt-mit-sicherheit-demonstration-am-30-mai-2015-in-frankfurt Frankfurt a.M]. Wer die Demonstration unterstützen möchte, kann Aufkleber, Flyer und/oder Plakate (DIN A 2) nach den hier (http://ddrm.de/?p=4130) veröffentlichten Layouts bestellen bei kontakt[at]ddrm.de. Zur Finanzierung der Kosten sind die Veranstalter auf Spenden angewiesen. Spendenkonto: dieDatenschützer Rhein Main, Stichwort »FSA2015« IBAN: DE76 5009 0900 5148 1976 00 BIC: GENODEF1P06 – PSD Bank Hessen-Thüringen eG
-
 
+
* 20.6.2015: [[FSA-2015-Berlin|Berlin]], vor der SPD-Parteizentrale
-
- 30.5.2015: [http://freiheitstattangst.de/2015/04/freiheit-stirbt-mit-sicherheit-demonstration-am-30-mai-2015-in-frankfurt Frankfurt a.M]. Wer die Demonstration unterstützen möchte, kann Aufkleber, Flyer und/oder Plakate (DIN A 2) nach den hier (http://ddrm.de/?p=4130) veröffentlichten Layouts bestellen bei kontakt[at]ddrm.de. Zur Finanzierung der Kosten sind die Veranstalter auf Spenden angewiesen. Spendenkonto: dieDatenschützer Rhein Main, Stichwort »FSA2015« IBAN: DE76 5009 0900 5148 1976 00 BIC: GENODEF1P06 – PSD Bank Hessen-Thüringen eG
+
* 18.7.2015: [http://freiheitstattangst.de/2015/04/freiheit-statt-angst-2015-die-tour/ Stuttgart]
-
 
+
* 29.8.2015: [http://cologne.stopwatchingus.info/fsa15 Köln]
-
- 20.6.2015: [[FSA-2015-Berlin|Berlin]], vor der SPD-Parteizentrale
+
* weitere Termine hier ergänzen!
-
 
+
-
- 18.7.2015: [http://freiheitstattangst.de/2015/04/freiheit-statt-angst-2015-die-tour/ Stuttgart]
+
-
 
+
-
- 29.8.2015: [http://cologne.stopwatchingus.info/fsa15 Köln]
+
-
 
+
-
- weitere Termine hier ergänzen!
+
==Bundestagspetition gegen Vorratsdatenspeicherung==
==Bundestagspetition gegen Vorratsdatenspeicherung==
Zeile 31: Zeile 25:
==Klagen und Vorbereitungen==
==Klagen und Vorbereitungen==
-
- Der AKV und Digitalcourage planen eine Massenverfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht
+
* Der AKV und Digitalcourage planen eine Massenverfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht
-
 
+
* [http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdaten-klage-101.html Ankündigung einer Beschwerde vor dem BVerfG] durch Wolfgang Kubicki und Gerhard Baum (FDP)
-
- [http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdaten-klage-101.html Ankündigung einer Beschwerde vor dem BVerfG] durch Wolfgang Kubicki und Gerhard Baum (FDP)
+
* In Schweden wird die Vorlage einer Klage gegen das nationale VDS-Gesetz zum EuGH [http://www.dn.se/ekonomi/eu-domstolen-kan-stoppa-svensk-datalagring/ vorbereitet], was massive Auswirkungen haben würde. Update, 24.4.: Die Vorlage zum EuGH scheint [http://www.svenskanyhetsbrev.se/Documents/public/20150413140221136.pdf beschlossen].
-
 
+
-
- In Schweden wird die Vorlage einer Klage gegen das nationale VDS-Gesetz zum EuGH [http://www.dn.se/ekonomi/eu-domstolen-kan-stoppa-svensk-datalagring/ vorbereitet], was massive Auswirkungen haben würde. Update, 24.4.: Die Vorlage zum EuGH scheint [http://www.svenskanyhetsbrev.se/Documents/public/20150413140221136.pdf beschlossen].
+
==Druck auf Parteien==
==Druck auf Parteien==
===Union===
===Union===
-
- tja...
+
* tja...
-
 
+
* recherchieren, wer möglicherweise gegen VDS ist, z.B. [http://c-netz.de/ CNetz]
-
- recherchieren, wer möglicherweise gegen VDS ist, z.B. [http://c-netz.de/ CNetz]
+
===SPD===
===SPD===
-
- Unterstützung des [http://spdvds.d-64.org/ D64-Musterantrags gegen die VDS] in SPD-Gremien
+
* Unterstützung des [http://spdvds.d-64.org/ D64-Musterantrags gegen die VDS] in SPD-Gremien
===Grüne===
===Grüne===
-
- Länderrat (kleiner Parteitag) hat [http://malte-spitz.de/2015/04/21/antrag-nein-zur-wiedereinfuehrung-der-vorratsdatenspeicherung/ klare Position gegen VDS] [https://twitter.com/maltespitz/status/591963631174156289 beschlossen] am 25.4.2015.
+
* Länderrat (kleiner Parteitag) hat [http://malte-spitz.de/2015/04/21/antrag-nein-zur-wiedereinfuehrung-der-vorratsdatenspeicherung/ klare Position gegen VDS] [https://twitter.com/maltespitz/status/591963631174156289 beschlossen] am 25.4.2015.
-
 
+
* grün mitregierte Landesregierungen daran binden!
-
- grün mitregierte Landesregierungen daran binden!
+
===FDP===
===FDP===
-
- Nachhaken, ob die Klageankündigungen der Altliberalen um Kubicki und Baum auch vom Rest geteilt werden.
+
* Nachhaken, ob die Klageankündigungen der Altliberalen um Kubicki und Baum auch vom Rest geteilt werden.
===Linke===
===Linke===
-
- Beschlusslage seit der Ankündigung von Maas/De Maiziere checken
+
* Beschlusslage seit der Ankündigung von Maas/De Maiziere checken
-
 
+
* links mitregierte Landesregierungen daran binden
-
- links mitregierte Landesregierungen daran binden
+
===andere===
===andere===
-
- Was sagt eigentlich die AfD zur Massenüberwachung? Im EP ist Beatrix von Storch immerhin gegen die Passagierdaten-Richtlinie (EU-PNR).
+
* Was sagt eigentlich die AfD zur Massenüberwachung? Im EP ist Beatrix von Storch immerhin gegen die Passagierdaten-Richtlinie (EU-PNR).
==Satire: "Mit VDS wäre das nicht passiert"==
==Satire: "Mit VDS wäre das nicht passiert"==
-
- [https://extra3.blog.ndr.de/2015/04/07/ihr-seid-gefragt-wozu-waere-die-vorratsdatenspeicherung-noch-gut/ Bilder von Extra3]
+
* [https://extra3.blog.ndr.de/2015/04/07/ihr-seid-gefragt-wozu-waere-die-vorratsdatenspeicherung-noch-gut/ Bilder von Extra3]
-
- [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2390630/heute-show-vom-24.04.2015?bc=sts;stt#/beitrag/video/2390630/heute-show-vom-24.04.2015 heute-Show vom 24.4.2015] (letzter Beitrag)
+
* [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2390630/heute-show-vom-24.04.2015?bc=sts;stt#/beitrag/video/2390630/heute-show-vom-24.04.2015 heute-Show vom 24.4.2015] (letzter Beitrag)
-
 
+
* eigene Ideen, Sharepics etc.
-
- eigene Ideen, Sharepics etc.
+
=Kontakte, Bündnispartner und Unterstützer=
=Kontakte, Bündnispartner und Unterstützer=
-
 
+
* einer [[Ortsgruppen|AKV-Ortsgruppe]] beitreten oder diese (neu-)gründen
-
- einer [[Ortsgruppen|AKV-Ortsgruppe]] beitreten oder diese (neu-)gründen
+
* Ein [https://pad.riseup.net/p/EPetition_VDS_Unterstuetzergruppen Pad] sammelt gerade Namen möglicher Bündnispartner
-
 
+
* *hier bitte andere gegen VDS aktive Gruppen eintragen und verlinken*
-
- Ein [https://pad.riseup.net/p/EPetition_VDS_Unterstuetzergruppen Pad] sammelt gerade Namen möglicher Bündnispartner
+
-
 
+
-
- *hier bitte andere gegen VDS aktive Gruppen eintragen und verlinken*
+
=Vernetzungstreffen=
=Vernetzungstreffen=
-
 
+
* auf der [https://re-publica.de re:publica], 5.-7. Mai in Berlin (Details folgen)
-
- auf der [https://re-publica.de re:publica], 5.-7. Mai in Berlin (Details folgen)
+

Version vom 01:54, 26. Apr. 2015

Inhaltsverzeichnis

Neue Vorratsdatenspeicherung droht akut

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) haben am 15.4.2015 Leitlinien für eine neue Vorratsdatenspeicherung präsentiert. Bis Sommer 2015 soll daraus ein Gesetzesentwurf werden.

Dieses Gesetz gilt es zu verhindern!

Aktionen und Aktionsideen

"Freiheit statt Angst" Demonstrations-Tour 2015

Übersicht und Anleitung zum Mitmachen

Termine:

  • 17.4.2015: Bielefeld
  • 23.5.2015: Hamburg
  • 30.5.2015: Frankfurt a.M. Wer die Demonstration unterstützen möchte, kann Aufkleber, Flyer und/oder Plakate (DIN A 2) nach den hier (http://ddrm.de/?p=4130) veröffentlichten Layouts bestellen bei kontakt[at]ddrm.de. Zur Finanzierung der Kosten sind die Veranstalter auf Spenden angewiesen. Spendenkonto: dieDatenschützer Rhein Main, Stichwort »FSA2015« IBAN: DE76 5009 0900 5148 1976 00 BIC: GENODEF1P06 – PSD Bank Hessen-Thüringen eG
  • 20.6.2015: Berlin, vor der SPD-Parteizentrale
  • 18.7.2015: Stuttgart
  • 29.8.2015: Köln
  • weitere Termine hier ergänzen!

Bundestagspetition gegen Vorratsdatenspeicherung

Der AKV legt durch WernerH eine Bundestagspetition gegen die Vorratsdatenspeicherung ein, die on- und offline beworben wird und auch on- und offline gezeichnet werden kann (entsprechende Unterschriftenlisten werden auf der Website des AK Vorrat zur Verfügung gestellt und können an "Petition gegen VDS c/o Digitalcourage". Dort werden sie gesammelt und an das Petitionssekretariat gesandt.

  • Status: Konsensantrag läuft bis Montag, 27. April, 17 Uhr

Klagen und Vorbereitungen

  • Der AKV und Digitalcourage planen eine Massenverfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht
  • Ankündigung einer Beschwerde vor dem BVerfG durch Wolfgang Kubicki und Gerhard Baum (FDP)
  • In Schweden wird die Vorlage einer Klage gegen das nationale VDS-Gesetz zum EuGH vorbereitet, was massive Auswirkungen haben würde. Update, 24.4.: Die Vorlage zum EuGH scheint beschlossen.

Druck auf Parteien

Union

  • tja...
  • recherchieren, wer möglicherweise gegen VDS ist, z.B. CNetz

SPD

Grüne

FDP

  • Nachhaken, ob die Klageankündigungen der Altliberalen um Kubicki und Baum auch vom Rest geteilt werden.

Linke

  • Beschlusslage seit der Ankündigung von Maas/De Maiziere checken
  • links mitregierte Landesregierungen daran binden

andere

  • Was sagt eigentlich die AfD zur Massenüberwachung? Im EP ist Beatrix von Storch immerhin gegen die Passagierdaten-Richtlinie (EU-PNR).

Satire: "Mit VDS wäre das nicht passiert"

Kontakte, Bündnispartner und Unterstützer

  • einer AKV-Ortsgruppe beitreten oder diese (neu-)gründen
  • Ein Pad sammelt gerade Namen möglicher Bündnispartner
  • *hier bitte andere gegen VDS aktive Gruppen eintragen und verlinken*

Vernetzungstreffen

  • auf der re:publica, 5.-7. Mai in Berlin (Details folgen)
Persönliche Werkzeuge
Werkzeuge