VDS-Proteste-2015

From Freiheit statt Angst!

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Neue Vorratsdatenspeicherung droht akut

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) haben am 15.4.2015 Leitlinien für eine neue Vorratsdatenspeicherung präsentiert. Bis Sommer 2015 soll daraus ein Gesetzesentwurf werden.

Dieses Gesetz gilt es zu verhindern!

Aktionen und Aktionsideen

"Freiheit statt Angst" Demonstrations-Tour 2015

Übersicht und Anleitung zum Mitmachen

Termine:

  • 17.4.2015: Bielefeld
  • 23.5.2015: Hamburg
  • 30.5.2015: Frankfurt a.M. Wer die Demonstration unterstützen möchte, kann Aufkleber, Flyer und/oder Plakate (DIN A 2) nach den hier (http://ddrm.de/?p=4130) veröffentlichten Layouts bestellen bei kontakt[at]ddrm.de. Zur Finanzierung der Kosten sind die Veranstalter auf Spenden angewiesen. Spendenkonto: dieDatenschützer Rhein Main, Stichwort »FSA2015« IBAN: DE76 5009 0900 5148 1976 00 BIC: GENODEF1P06 – PSD Bank Hessen-Thüringen eG
  • 20.6.2015: Berlin, vor der SPD-Parteizentrale
  • 18.7.2015: Stuttgart
  • 29.8.2015: Köln
  • weitere Termine hier ergänzen!

Bundestagspetition gegen Vorratsdatenspeicherung

  • Beschluss des AKV vom 27.4.2015: Der AKV legt durch WernerH eine Bundestagspetition gegen die Vorratsdatenspeicherung ein, die on- und offline beworben wird und auch on- und offline gezeichnet werden kann (entsprechende Unterschriftenlisten werden auf der Website des AK Vorrat zur Verfügung gestellt und können an "Petition gegen VDS c/o Digitalcourage". Dort werden sie gesammelt und an das Petitionssekretariat gesandt.

Klagen und Vorbereitungen

  • Der AKV und Digitalcourage planen eine Massenverfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht
  • Ankündigung einer Beschwerde vor dem BVerfG durch Wolfgang Kubicki und Gerhard Baum (FDP)
  • Die Grünen haben beschlossen, eine Klage gegen ein neues VDS-Gesetz intensiv zu prüfen und versprechen sich hohe Erfolgsaussichten.
  • In Schweden wird die Vorlage einer Klage gegen das nationale VDS-Gesetz zum EuGH vorbereitet, was massive Auswirkungen haben würde. Update, 24.4.: Die Vorlage zum EuGH scheint beschlossen.

Druck auf Parteien

Union

  • tja...
  • recherchieren, wer möglicherweise gegen VDS ist, z.B. CNetz

SPD

Grüne

FDP

  • Nachhaken, ob die Klageankündigungen der Altliberalen um Kubicki und Baum auch vom Rest geteilt werden.

Linke

  • Beschlusslage seit der Ankündigung von Maas/De Maiziere checken
  • links mitregierte Landesregierungen daran binden

andere

  • Was sagt eigentlich die AfD zur Massenüberwachung? Im EP ist Beatrix von Storch immerhin gegen die Passagierdaten-Richtlinie (EU-PNR).

Satire: "Mit VDS wäre das nicht passiert"

Kontakte, Bündnispartner und Unterstützer

  • einer AKV-Ortsgruppe beitreten oder diese (neu-)gründen
  • Ein Pad sammelt gerade Namen möglicher Bündnispartner
  • *hier bitte andere gegen VDS aktive Gruppen eintragen und verlinken*

Vernetzungstreffen

  • auf der re:publica, 5.-7. Mai in Berlin (Details folgen)
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