Aus Freiheit statt Angst!

Konterargumente auf das Schreiben der SPD

Schreiben der SPD als pdf.

Konterargumente von Netzpolitik.org

Pad

Argumente und Gegenargumente

SPD:

Nicht gespeichert werden dürfen: jedweder Inhalt von Kommunikation; Verbindungsdaten im Zusammenhang mit verschickten Emails; die von einem Nutzer aufgerufenen Internetseiten.

AK Vorrat:

AK Vorrat hat dazu nichts zu sagen

SPD:

Darüber hinaus dürfen auch keine Persönlichkeitsund Bewegungsprofile aufgrund der gespeicherten Daten erstellt werden.

AK Vorrat:

AK Vorrat hat dazu nichts zu sagen

SPD:

Die bei Mobiltelefonaten anfallenden Standortdaten dürfen höchstens vier Wochen alle anderen Daten höchsten zehn Wochen gespeichert werden. Alle Daten müssen unmittelbar nach Ablauf der Fristen gelöscht werden.

AK Vorrat:

AK Vorrat hat dazu nichts zu sagen

SPD:

Die Erlaubnis, die gespeicherten Daten bei einem Unternehmen (Telekom, Vodafone, E-Plus etc.) abrufen zu dürfen, darf nur von einem Richter erteilt werden und nur bei einem Verdacht, dass ein einer ihrer Kunden eine schwere Straftat begangen hat. Kunden, deren Daten gespeichert und verwendet werden, bekommen grundsätzlich hierüber eine Benachrichtigung.

AK Vorrat:

AK Vorrat hat dazu nichts zu sagen

SPD:

Die Daten von allen Berufsgeheimnisträgern dürfen ausdrücklich nicht abgerufen werden. Tabu sind damit die Daten von Seelsorgerinnen und Seelsorgern, Rechtsanwältinnen und -anwälten, Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen und Apothekern, Abgeordneten, Journalistinnen und Journalisten, Beratungsstellen für Betäubungsmittelabhängigkeit und Schwangerschaftskonflikte sowie weitere kirchliche und soziale Beratungsstellen für seelische und soziale Notlagen.

AK Vorrat:

AK Vorrat hat dazu nichts zu sagen

SPD:

Die Telekommunikationsunternehmen, die die Daten kurzfristig speichern, müssen Maßnahmen zur höchstmöglichen Sicherung der Daten vor unbefugtem Zugriff garantieren.

AK Vorrat:

AK Vorrat hat dazu nichts zu sagen