Vorbereitung Petition Geheimdienstetat

Aus Freiheit statt Angst!

Hintergrund

In diesem Jahr soll der Etat des BND für 2015 um mindestens 300 Millionen Euro erhöht werden, um die Ausspähfähigkeiten des BND insbesondere in sozialen Netzwerken zu verbessern. Astrid Goltz von der Humanistischen Union Fakten sprach auf der FSA14 sogar von bis zu 600 Millionen Euro. Sie kritisierte diesen Kurs scharf und forderte stattdessen die Abschaffung der Spitzelagenturen: »Merkel und de Maiziere machen keinen Finger krumm, um uns vor der massiven Überwachung unserer Privatssphäre zu schützen. Nein, sie päppeln ihre Geheimdienste mit Millionen an Steuergeldern und wir Bürger/innen bezahlen für unsere eigene Überwachung. Das ist absurd!«

Gleichzeitig mit der Erhöhung des Geheimdienstetats will die Bundesregierung laut IT-Sicherheitsgesetz für den Schutz von Wirtschaft und Bevölkerung im selben Zeitraum lediglich rund 19 Millionen Euro mehr ausgeben. Damit macht die Bundesregierung überdeutlich, wo sie den Schwerpunkt setzt. Wer die Sicherheitsbehörde am ausgelutschten Etat verhungern lässt, will kein sicheres Internet. Er will den Zugriff auf unsere Daten - und das ist ihm mehr wert als intakte Autobahnen, funktionierende Schultoiletten - und die Menschenrechte.

Aktionsplan

Bei der Erhöhung des Geheimdienstetats geht es um einen politische Handlung der Regierung, die in den nächsten Monaten stattfinden wird, nämlich zwischen Mitte September und Ende November.

Um dieses Thema öffentlich zu diskutieren und evtl. sogar eine Debatte zu erzwingen, die über die reine Haushaktsberatung hinaus geht, bietet sich eine öffentliche Petition des Bundestages an. Da gibt es aber einen engen Zeitrahmen: Man muss innerhalb von vier Wochen 50.000 UnterstützerInnen für eine solche Petition gewinnen. Und wenn der Etat einmal stillschweigend erhöht wurde, dann haben die Schlapphüte das Geld und können uns noch besser überwachen. Es bleibt aus meiner Sicht also nur ein begrenztes Zeitfenster, um eine Kampagne durchzuführen, die dies evtl. beeinflussen könnte.

Um das Ziel von 50.000 UnterstützerInnen zu erreichen, ist eine Kooperation mit vielen Organisation notwendig, die gegen Überwachung & Ausspähung arbeiten. Wir sollten mal bei der Humanistischen Union, campact und attac nachfragen, ob die dazu etwas planen und wie eine Kooperation dazu aussehen könnte.

Insgesamt sähe der Plan so aus:

• Textentwurf erstellen und gleichzeitig Kopoperationspartner suchen
• Etatentwurf durchgehen und schauen, ob die Zahlen stimmen
• Zum geeigneten Zeitpunkt die Petition starten
• Mit den Partnern die Petition promoten
• Finger drücken, dass die Anzahl Personen zusammen kommt

Aus meiner Sicht durchaus machbar

Textentwurf

Titel: Erhöhung des Etats der Geheimdienste stoppen und Schutz von Bürgerinnen und Bürgern im Internet vorantreiben

Petitionstext:

Der Deutsche Bundestag möge beschliesen, die im Bundeshaushalt 2015 eingestellten zusätzlichen Mittel für den BND im Vergleich zu 2014 nicht für den Ausbau von Überwachungstechnologie zu verwenden, sondern stattdessen diese Mittel für die Zertifizierung und Bereitstellung freier Verschlüsselungssoftware sowie den Aufbau eines Cyber-Schlungs-Netzwerkes für Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Begründung:

in Stichworten:

• verfassungswiedrige Tätigkeiten des BND (Aussage dreier Verfassungsrechtler vor NSA-Untersucjungsausschuß)
• versagende Demokratische Kontrolle der Geheimdienste (PKGr erfährt Geheimdienst-Versagen aus den Medien)
• Geheimdienst-Operation unterminieren Sicherheitsmaßnahmen im Internet (Implementierung und Ausbeutung von Sicherheitslücken in Hard- und Software)
• mangelhafte Bildungs- und Werkzeugangebote, um Bürgerinnen und Bürger einen besseren Schutz im Internet zu ermöglichen
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