Vorbereitung Petition Geheimdienstetat

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Inhaltsverzeichnis

FAQ

Hier gibt es ein ausführliches FAQ zur Petition gegen die Erhöhung das BND-Etats.

Zeitplan

  • 06.10.2014: Einreichung E-Petition beim Bundestag -> ERLEDIGT

Die Petition hat die laufende Nummer 55201

  • ca. 28.10.2014: Veröffentlichung der E-Petition, falls diese vom Bundestag angenommen wird

An diesem Tag habe ich eine Mail von der Referentin für Petitionen der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Pohnke, erhalten. Sie teilte in dem Schreiben mit, dass die Petition nun bald freigeschaltet wird. Gleichzeitig macht sie deutlich, zu welchen Problemen diese Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats beim Petitions-Ausschuss geführt hat:

"Die Veröffentlichungspraxis bezüglich der Petitionen ist nicht transparent und häufig nicht nachvollziehbar. Ein Vorgehen, dass von der Einreichung der Petition bis zur Entscheidung über ihre Zulassung als öffentlichen Petition 50 Tage und mehr vergehen ist absolut unhaltbar. Diese Praxis wird von uns schon länger aufmerksam beobachtet. Wir nehmen daher Ihre Petition und weitere Petitionsverfahren, wo sich Petenten kritisch geäußert haben, zum Anlass, um eine Veränderung der Veröffentlichungspraxis zu erreichen. Insbesondere ist das von Ihnen auch kritisch beäugte Vorgehen, zunächst eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums einzuholen, aus unserer Sicht schwerlich mit den Richtlinie für die öffentlichen Petitionen, die Ihnen sicher bekannt sind, vereinbar. Dieses Vorgehen ist allein schon deshalb fraglich, da die Stellungnahme sich lediglich auf das Anliegen der Petition bezieht. Zur Frage der Veröffentlichung der Petition ist auch das Ministerium gar nicht stellungnahmebefugt, da die Entscheidung über die Veröffentlichung ausschließlich in der Zuständigkeit des Petitionsausschusses liegt."

Mit anderen Worten: In diesem besonderen Fall, wo es um die technische Hochrüstung eines Geheimdienstes zur Massenüberwachung der Bevölkerung ging, ist der zuständige Parlamentsausschuss seiner unabhängigen Kontrollfunktion nicht nachgekommen. Vielmehr hat er die zu kontrollierenden Ministerien um eine Stellungnahme gebeten!

Ich hoffe, dass allen Menschen dort draußen beim Lesen dieser Zeilen deutlich wird, wie wichtig eine funktionierende Opposition im Bundestag ist, um wenigstens die verbliebenen Reste an demokratischen Prozessen korrekt durchzuführen.

Umso wichtiger ist es nun, dass wir gemeinsam diese Petition unterstützen, damit das notwendige Quorum erreicht wird und es zu einer Anhörung kommt.

Noch einmal: Das Ziel dieser Petition ist in erster Linie, eine öffentliche Anhörung zum Etat des BND zu erreichen, um den Diskurs zu Geheimdiensten und Überwachung in die Bevölkerung hinein zu tragen.

Haltet Euch also bereit, am Tag der Veröffentlichung mit großer Zahl diese Petition zu unterstützen. Wer sich noch nicht beim Portal des Bundestages angemeldet hat, sollte dies nun tun, damit der Unterzeichnung der Petition nichts mehr im Wege steht.

  • 4 Wochen später: Es müssen 50.000 Unterschriften eingesammelt werden um das Quorum zu erreichen.

Ist das Quorum erreicht, wird über den Sachverhalt im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Das besondere daran: Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und darf sein Anliegen persönlich vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorbringen.

Hintergrund

Wer die genauen Haushaltszahlen des Bundes sucht, wird hier fündig.

In diesem Jahr soll der Etat des BND für 2015 um mindestens 300 Millionen Euro erhöht werden, um die Ausspähfähigkeiten des BND insbesondere in sozialen Netzwerken zu verbessern. Astrid Goltz von der Humanistischen Union Fakten sprach auf der FSA14 sogar von bis zu 600 Millionen Euro. Sie kritisierte diesen Kurs scharf und forderte stattdessen die Abschaffung der Spitzelagenturen: »Merkel und de Maiziere machen keinen Finger krumm, um uns vor der massiven Überwachung unserer Privatssphäre zu schützen. Nein, sie päppeln ihre Geheimdienste mit Millionen an Steuergeldern und wir Bürger/innen bezahlen für unsere eigene Überwachung. Das ist absurd!«

Gleichzeitig mit der Erhöhung des Geheimdienstetats will die Bundesregierung laut IT-Sicherheitsgesetz für den Schutz von Wirtschaft und Bevölkerung im selben Zeitraum lediglich rund 19 Millionen Euro mehr ausgeben. Damit macht die Bundesregierung überdeutlich, wo sie den Schwerpunkt setzt. Wer die Sicherheitsbehörde am ausgelutschten Etat verhungern lässt, will kein sicheres Internet. Er will den Zugriff auf unsere Daten - und das ist ihm mehr wert als intakte Autobahnen, funktionierende Schultoiletten - und die Menschenrechte.

Aktionsplan

Bei der Erhöhung des Geheimdienstetats geht es um einen politische Handlung der Regierung, die in den nächsten Monaten stattfinden wird, nämlich zwischen Mitte September und Ende November.


Um dieses Thema öffentlich zu diskutieren und evtl. sogar eine Debatte zu erzwingen, die über die reine Haushaltsberatung hinaus geht, bietet sich eine öffentliche Petition des Bundestages an. Da gibt es aber einen engen Zeitrahmen: Man muss innerhalb von vier Wochen 50.000 UnterstützerInnen für eine solche Petition gewinnen. Und wenn der Etat einmal stillschweigend erhöht wurde, dann haben die Schlapphüte das Geld und können uns noch besser überwachen. Es bleibt aus meiner Sicht also nur ein begrenztes Zeitfenster, um eine Kampagne durchzuführen, die dies evtl. beeinflussen könnte.

Um das Ziel von 50.000 UnterstützerInnen zu erreichen, ist eine Kooperation mit vielen Organisation notwendig, die gegen Überwachung & Ausspähung arbeiten. Wir sollten mal bei der Humanistischen Union, campact und attac nachfragen, ob die dazu etwas planen und wie eine Kooperation dazu aussehen könnte.

Eingereichter Text

Im Rahmen der Größe der Eingabefelder der Portalmaske lautet die Petition an den Deutschen Bundestag 55201

Petitionstext:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die im Haushalt 2015 eingestellten zusätzlichen Mittel für den BND im Vergleich zu 2014 nicht zu genehmigen, stattdessen diese im Rahmen der Digitalen Agenda einzusetzen für Schulungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Entwicklung und Einführung freier, offener Verfahren für sichere, rechtsverbindliche Onlinekommunikation.

Begründung:

Der BND hat sich in den letzten Monaten als eine Behörde erwiesen, deren Tätigkeiten sich nicht durch parlamentarische Gremien kontrollieren lassen. Drei Verfassungsexperten haben vor dem NSA- Untersuchungsausschuss festgestellt, dass der BND ohne Rücksicht auf das Grundgesetz operiert. Auch die im Rahmen der 'Eikonal'-Veröffentlichungen ans Tageslicht gekommene Zusammenarbeit mit der NSA ist nicht vom Grundgesetz gedeckt.

Die in Artikel 10 GG festgeschriebene Einschränkung in die Unverletzlichkeit des Kommunikationsgeheimnisses stellt bereits einen Eingriff bei den Menschenrechten dar. Dieser ist aber laut Gesetz nur erlaubt zum "Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" und muss von der Volksvertretung kontrolliert werden. Bundesregierung und BND verhindern zur Zeit jeden Ansatz von Kontrolle, insbesondere bei der Überwachung des Internet-Datenverkehrs.

Die von der Bundesregierung im Haushaltsplan vorgesehene Etat-Erhöhung soll gerade zu einer Verbesserung der Überwachungsfähigkeit im Internet, insbesondere bei den sozialen Medien, führen. Vor allem die Fähigkeit zum Abfangen, Speichern und Analysieren großer Datenmengen soll wesentlich ausgebaut werden. Der Bundestag und seine Gremien können bereits jetzt die vom Grundgesetz vorgeschriebene Kontrollfunktion nicht wahrnehmen. Eine Ausweitung der Überwachungsfähigkeiten des BND durch die Etat- Erhöhung wird diesen verfassungswidrigen Zustand noch weiter zementieren. Gleichzeitig zeigt die Bundesregierung kein Interesse daran, parlamentarische Kontrollmöglichkeiten auszubauen und die Geheimdiensttätigkeiten des BND auch für die BürgerInnen transparent zu machen. Stattdessen stellt der BND im Rahmen von sogenannten Kooperationsverträgen zwischen Geheimdiensten Überwachungsmaterial bereit, um am weltweiten Austausch von Daten zwischen den Geheimdiensten teilnehmen zu können. Auch dieser Datenhandel verstößt gegen die Verfassung.

Der Stopp der Etat-Erhöhung für den BND wird dazu beitragen, der Erosion des Grundgesetzes Einhalt zu gebieten. Wird der Ausbau der Überwachungsfähigkeit verhindert, haben das Parlament und die Öffentlichkeit Zeit gewonnen, um eine ausführliche Debatte zu führen über die Aufgaben von und die Kontrolltiefe bei Geheimdiensten. Dem Parlament würde die Möglichkeit eröffnet, durch die Verknüpfung der Freigabe von Mitteln mit politischen Maßnahmen in der Behörde dem Primat des Parlaments wieder Vorrang einzuräumen. Die Verwendung der Mittel im Rahmen der Digitalen Agenda heilt einen wesentlichen Konstruktionsfehler in diesem ambitionierten Vorhaben der Bundesregierung. Bisher sind von der Großen Koalition keine Etat-Mittel benannt, welche insbesondere in die Gesellschaft hinein wirken, die Sicherheit der BürgerInnen bei der Kommunikation verbessern und die Bevölkerung in ihrer digitalen Kompetenz stärken. Der frei werdende Etat ermöglicht hier gezielte Maßnahmen, die parteiübergreifend als nützlich anerkannt sind.

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