Vortrag zur Speicherung und Auswertung aller Kommunikationsdaten und deren Auswirkung auf die Tätigkeit der Journalisten

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 14:50, 25. Mai 2008

Vortrag zur Speicherung und Auswertung aller Kommunikationsdaten und deren Auswirkung auf die Tätigkeit der Journalisten zur rechten Zeit

Seit Anfang des Jahres informiert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen mit der VHS in Düsseldorf über die zu erwartenden Konsequenzen der seit 1.1.2008 in Kraft getretenen Vorratsdatenspeicherung für einzelne Berufsgruppen. Gerade Ärzte, Anwälte, Seelsorger und eben auch Journalisten sind bei der Arbeit mit Mandanten, Patienten oder Informanten auf ein hohes Maß an Vertraulichkeit angewiesen.

Wie wichtig diese Vertraulichkeit der Informationen und der Kommunikationsdaten ist, zeigt der aktuelle Skandal um die deutsche Telekom. Exemplarisch lässt sich dort beobachten, was es für die Arbeit des Journalisten bedeutet, wenn die Verbindungsdaten seines Informanten protokolliert und ausgewertet werden. Denn was Bürgerrechtler, Datenschützer und Vereine wie etwa der FoeBuD lange prophezeite, war bei der Telekom offenbar längst Praxis. Um herauszufinden, wer im Vorstand der Telekom Journalisten über Konzerndetails informiert, hat der Konzern über ein Jahr hinweg die gespeicherten Verbindungsdaten auf Kontakte zwischen Journalisten und Telekom-Vorstandsmitgliedern geprüft, um „undichte Stellen“ zu finden, meldet Spiegel Online.

Mit der Vorratsdatenspeicherung entstehen seit Januar 2008 neue umfangreiche Datensammlungen. „Sind die Daten erst einmal gespeichert, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“ erläutert padeluun vom Verein FoeBuD: „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Vorratsdatenspeicherung Begehrlichkeiten weckt. Dieser Vorfall zeigt, dass das keine akademisches Szenario ist, sondern geübte Praxis.“

Der in Düsseldorf aktive Teil des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung sieht sich in seinen Aktivitäten bestätigt. Frank Herrmann, einer der Veranstalter der Vortragsreihe meinte "Wir sind natürlich nicht glücklich über das was bei der Telekom geschieht, sehen aber anhand dieses Beispiels auch ganz klar, dass unsere Arbeit hier sinnvoll und wichtig ist. Wenn jetzt noch mehr Journalisten die Chance nutzen möchten, um sich über die Problematik zu informieren freut uns das aber natürlich schon. Wir stehen gerne mit Informationen zur Verfügung, denn das ist ja ein wichtiger Teil unsere Arbeit."

Die Ortsgruppe Düsseldorf des AK Vorratsdatenspeicherung veranstaltet seit Anfang des Jahres Vorträge zum Thema Vorratsdatenspeicherung mit jeweiligem Schwerpunkt für bestimmte Berufsgruppen. Der Vortrag des Kölner Rechtsanwalts Dr. D. Boecker am 20.5.2008 beschäftigte sich mit der Fragestellung 'welche Konsequenzen hat die Vorratsdatenspeicherung für die Tätigkeit des Journalisten' und war mit knapp 20 Besuchern verhältnismäßig gut besucht. Florian Kuhlmann Mitbegründer der Ortsgruppedüsseldorf "es ist schön zu sehen das unsere Arbeit langsam aber sicher Früchte trägt. 20 Leute sind natürlich noch viel zu wenig, wenn ich aber bedenke das wir hier vor wenigen Wochen noch fast alleine saßen, ist das wirklich ein toller Erfolg."

Am 31.5. findet in der Fussgängerzone am Schadowplatz eine Informationsveranstaltung statt, diese ist Teil eines bundesweiten Aktionstages 'Freiheit statt Angst' des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Am 10. Juni veranstaltet der AK VDS zusammen mit dem Landesverband der Grünen NRW eine Podiumsdiskussion mit dem Thema 'DATEN, DATEN, DATEN – überwachen, speichern und durchsuchen' in der Berger Kirche.