Wort halten FDP/E-Mails
Aus Freiheit statt Angst!
E-Mails, die du an FDP-Bundestagsabgeordnete schickst, kannst du gerne hier eintragen:
- ...
Inhaltsverzeichnis |
EMail an folgende Abgeordnete gesendet:
- Ackermann, Jens , Sachsen-Anhalt
- Ahrendt, Christian , Mecklenburg-Vorpommern
- Aschenberg-Dugnus, Christine , Schleswig-Holstein
- Bahr (Münster), Daniel , Nordrhein-Westfalen
- Bernschneider, Florian , Niedersachsen
- Blumenthal, Sebastian , Schleswig-Holstein
- Bögel, Claudia , Nordrhein-Westfalen
- Bracht-Bendt, Nicole , Niedersachsen
- Breil, Klaus , Bayern
- Brüderle, Rainer , Rheinland-Pfalz
- Brunkhorst, Angelika , Niedersachsen
- Burgbacher, Ernst , Baden-Württemberg
- Buschmann, Marco , Nordrhein-Westfalen
- Canel, Sylvia , Hamburg
- Niebel, Dirk, Baden-Württemberg
- Staffeldt, Torsten , Bremen
Mit folgendem Inhalt:
Sehr geehrte/r Herr/Frau xxxxx,
ich möchte Sie bitten sich gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen und ihr Wort halten, dass Sie vor der Bundestagswahl in ihrem Wahlprogramm gegeben und stets wiederholt hatten: "Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt".
Zur Information finden den offenen Brief des AK Vorrats an Frau Leutheusser-Schnarrenberger zum Thema unter folgendem Link: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/brief_bminj_2011-01-17_anon.pdf
Vielen Dank schon mal im Voraus!
MfG xxxxxx
E-Mail an Herrn Westerwelle vom 17.1.2011
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
am gestrigen Sonntag war ich Gast des FDP-Neujahrsempfangs in Hannover,
auf dem Sie eine längere Rede gehalten haben.
Ich *war* enttäuscht darüber, dass Sie nur 2 von den 53 Minuten, die Ihre Rede gedauert hat, für das Kernthema Bürgerrechte übrig hatten.
Immerhin fanden Sie aber ein paar klare Worte. So sagten Sie zum Beispiel:
"Da gibt es in Deutschland eine Debatte nach dem Motto: je mehr Daten gesammelt werden, um so sicherer ist nachher der Staat. Wir müssen feststellen, dass wenn zu viele Daten gesammelt werden, dass man das Wichtige vom Unwichtigen nicht mehr unterscheiden kann. Dann hat man wegen einer Informationsflut das wirkliche Wichtige dann übersehen. Es gibt lauter Beispiele aus dem Zusammenhang der inneren Sicherheit, wo ... gegeben hat, z.B. wo ... nichts geschehen ist, weil die wichtigen von den unwichtigen Daten nicht unterscheiden konnte. Und deswegen geht es beim Thema innere Sicherheit um die Frage, dass wir Rechtssicherheit haben und nicht jeden Bürger ohne Anlaß unter Generalverdacht stellen. Sondern dass wir mit Anlaß, mit Vernunft mit Maß und Mitte Daten sammeln, um die Sicherheit zu vergrößern."
Für diese Aussagen haben sie im Auditorium kräftigen Applaus erhalten.
So weit so gut.
Ich *bin* nun aber noch viel mehr von Ihnen und von der FDP enttäuscht!
Warum?
Nachdem ich gestern vom Neujahrsempfang heimgekommen war erreichte mich die Nachricht, dass Frau Leutheuser-Schnarrenberger nun angeblich dazu bereit sei, eine 7tägige Speicherung von IP-Adressen zuzustimmen.
Ein derartiges Vorhaben wäre - aus technischer und praktischer Sicht - nichts anderes als eine Fortführung der Vorratsdatenspeicherung des vollständigen Internetverhaltens aller Bürger und ohne Verdacht.
Und es wäre selbst dann genau ebendiese Vorratsdatenspeicherung, gegen die Sie sich gestern mittag noch positioniert haben, wenn Sie für diese Regelung eine andere, verharmlosend wirkende Bezeichnung finden würden.
Offensichtlich ist "die FDP" der Meinung, dass eine Speicherung von IP-Adressen keine Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten der Bürger und den Inhalt der Kommunikation zuliesse.
Diese Meinung ist aus technischer Sicht völliger Nonsens und unhaltbar!
Herr Westerwelle, ich möchte es Ihnen ganz deutlich sagen:
Wenn Sie sich als FDP für eine derartige "Lösung", wie im heute veröffentlichten Eckpunktepapier nachzulesen, einsetzen und entsprechende Vorschriften installieren werden, haben Sie Ihr Renommé als Bürgerrechte-Partei vollständig und nachhaltig verspielt.
Die Verärgerung im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, in dem ich mich engagiere, ist bereits jetzt enorm!
Über ihre gestrige Kehrtwende innerhalb weniger Stunden bin ich persönlich sehr verärgert, das werden Sie der Stimmung dieses Briefes sicherlich entnehmen können.
Bitte setzen Sie sich *jetzt und öffentlich* gegen diese fatale Fehlentwicklung ein!
Mit freundlichen Grüßen,
Rückmeldungen
- Herr Breil:
Sehr geehrter Herr xxxxx,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Vorratsdatenspeicherung.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat, wie Sie wissen, die Vorratsdatenspeicherung stets abgelehnt. Sie können gewiss sein, dass die FDP-Bundestagsfraktion - wie schon mehrfach öffentlich deutlich gemacht - Ihr Anliegen, den Datenschutz in Deutschland zu stärken und eine grundrechtsfreundliche Politik umzusetzen, nach wie vor vertritt.
Mit freundlichen Grüßen
MdB Klaus Breil
24.01.2011 Email an NRW - Abgeordnete geschickt
Alle FDP Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen (gemäß http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Wort_halten_FDP/Abgeordnete) über deren Kontaktformular auf der Internetseite des Bundestages:
- Bahr (Münster) Daniel Nordrhein-Westfalen, zweites Anschreiben am 29.01.2011
- Bögel Claudia Nordrhein-Westfalen, zweites Anschreiben am 29.01.2011
- Buschmann Marco Nordrhein-Westfalen, zweites Anschreiben am 29.01.2011
- Daub Helga Nordrhein-Westfalen, zweites Anschreiben am 29.01.2011
- Djir-Sarai Dr. Bijan Nordrhein-Westfalen, zweites Anschreiben am 29.01.2011
- Essen Jörg van Nordrhein-Westfalen, zweites Anschreiben am 29.01.2011
- Flach Ulrike Nordrhein-Westfalen, zweites Anschreiben am 29.01.2011
- Fricke Otto Nordrhein-Westfalen, zweites Anschreiben am 29.01.2011
- Friedhoff Paul K. Nordrhein-Westfalen, zweites Anschreiben am 29.01.2011
- Hoyer Dr. Werner Nordrhein-Westfalen, zweites Anschreiben am 29.01.2011
- Kamp Heiner Nordrhein-Westfalen, zweites Anschreiben am 29.01.2011
- Kauch Michael Nordrhein-Westfalen, zweites Anschreiben am 29.01.2011
- Kopp Gudrun Nordrhein-Westfalen, zweites Anschreiben am 29.01.2011
- Lindner Christian Nordrhein-Westfalen, zweites Anschreiben am 29.01.2011
- Molitor Gabriele Nordrhein-Westfalen, Antwortvorlage am 25.01.2011
- Müller Petra Nordrhein-Westfalen, Antwortvorlage am 25.01.2011
- Piltz Gisela Nordrhein-Westfalen, zweites Anschreiben am 29.01.2011
- Schäffler Frank Nordrhein-Westfalen, zweites Anschreiben am 29.01.2011
- Vogel Johannes Nordrhein-Westfalen, zweites Anschreiben am 29.01.2011
- Westerwelle Dr. Guido Nordrhein-Westfalen, zweites Anschreiben am 29.01.2011
Mit folgendem Inhalt
Text aus der 16. Version dieser Seite als Vorlage genommen (Link).
Erstes Anschreiben
Sehr geehrteR Frau/Herr/Dr.
ich möchte Sie gerne morgen anrufen um mit Ihnen über die Vorratsdatenspeicherung / den Quick-Freeze zu sprechen und um Sie stellvertretend für die FDP daran zu erinnern Ihr Wort zu halten, welches Sie vor der Bundestagswahl in Ihrem Wahlprogramm gegeben und stets wiederholt hatten: "Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt". Zur Information finden Sie den offenen Brief des AK Vorrats an Frau Leutheusser-Schnarrenberger zum Thema unter folgendem Link: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/brief_bminj_2011-01-17_anon.pdf Da Sie mir sicherlich über die Wichtigkeit dieses Themas für die Öffentlichkeit zustimmen, gehe ich davon aus, dass Sie einer Veröffentlichung unserer Diskussion nicht widersprechen werden?
Vielen Dank im Voraus, ich freue mich auf unser Gespräch!
Mit freundlichen Grüßen,
Zweites Anschreiben
Sehr geehrteR Frau/Herr/Dr.
leider haben Sie noch nicht auf meine E-Mail vom 24.01.2011 bezüglich der Vorratsdatenspeicherung die ich Ihnen über das Kontaktformular Ihrer Internetpräsenz auf bundestag.de geantwortet. Ich möchte Sie gerne kommende Woche anrufen um mit Ihnen über die Vorratsdatenspeicherung / den Quick-Freeze zu sprechen und um Sie stellvertretend für die FDP daran zu erinnern Ihr Wort zu halten, welches Sie vor der Bundestagswahl in Ihrem Wahlprogramm gegeben und stets wiederholt hatten: "Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt". Zur Information finden Sie den offenen Brief des AK Vorrats an Frau Leutheusser-Schnarrenberger zum Thema unter folgendem Link: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/brief_bminj_2011-01-17_anon.pdf Da Sie mir sicherlich über die Wichtigkeit dieses Themas für die Öffentlichkeit zustimmen, gehe ich davon aus, dass Sie einer Veröffentlichung unserer Diskussion nicht widersprechen werden?
Vielen Dank im Voraus, ich freue mich auf unser Gespräch!
Mit freundlichen Grüßen,
Antworten
Mit Bitte um Diskussion auf der Diskussionsseite: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Diskussion:Wort_halten_FDP/E-Mails#Petra_M.C3.BCller_ihr_Referent_Jens_Gerlich . Es scheint eine Antwortvorlage zu geben, da die Antwort von Jens Gerlich und Gabriele Molitor identisch sind.
Antwortvorlage
<Anrede>,
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" und die darin zum Ausdruck kommende Unterstützung für die Politik gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.
Die FDP hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stets abgelehnt. Sie hat in der vergangenen Legislaturperiode gegen das von der damaligen schwarz-roten Regierungskoalition beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Ebenso hat sich die FDP schon damals frühzeitig dafür stark gemacht, dass die Bundesregierung in Brüssel eine entsprechende Richtlinie ablehnt. Dennoch hat die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) der Richtlinie im Rat zugestimmt. Die von der FDP in diesem Zusammenhang geäußerten Bedenken sind durch das weitläufig bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung gestärkt worden.
Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die rote Linie aufgezeigt. Diese letzte Grenze darf aber nicht die Richtschnur für die Gesetzgebung sein, sondern Richtschnur muss die Achtung der Grundrechte in größtmöglichem Maße sein. Das nunmehr vorliegenden Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet stellt eine solche grundrechtsschonende Alternative zu der anlasslosen und verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung dar. Die darin enthaltenen Vorschläge zeigen, dass die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht in einer vermeintlichen Blockadehaltung verharrt, sondern konstruktiv auf die vielfach aus Reihen der Koalitionspartner angeführte kriminalpolitische Notwendigkeit eines solchen Instruments reagiert. Auch sind die Vorschläge der Bundesministerin der Justiz vor dem Hintergrund eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegenüber der Bundesrepublik Deutschland notwendig, da trotz der gegenwärtigen Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene und trotz der Tatsache, dass sieben andere EU-Staaten die Richtlinie bisher nicht umgesetzt haben, eine Umsetzung zu erfolgen hat. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat das Eckpunktepapier als "guten Vorschlag" begrüßt. Nicht nur aus diesem Grund kommt dem Eckpunktepapier im Rahmen der Evaluierung der Richtlinie auf europäischer Ebene eine Vorreiterrolle zu.
Zwischen dem in dem Eckpunktepapier vorgeschlagenen QuickFreeze-Verfahren und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung bestehen jedoch grundlegende Unterschiede, welche ich Ihnen im Nachfolgenden gerne erläutern möchte. Von einer Bezeichnung des Eckpunktepapiers als "Vorratsdatenspeicherung light" oder einer Abkehr von der ablehnenden Politik gegenüber der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung kann daher keine Rede sein.
Die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärte gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung sah eine unterschiedslose, umfassende und vor allem anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten von über 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern sowohl bei Telefonaten als auch im Internet vor. Das Bundesverfassungsgericht hat völlig zu recht u.a. die Intensität des damit verbundenen Grundrechtseingriffs, das diffus bedrohliche Gefühl des Beobachtetseins sowie die Gefahr einer Ermöglichung der Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile gerügt. Das im Eckpunktepapier der Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellte QuickFreeze-Verfahren sieht nunmehr vor, dass die Polizeibehörden oder Staatsanwaltschaften im Falle eines hinreichenden Anlasses gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen eine Sicherungsanordnung erlassen können. Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung werden gerade nicht anlasslos Daten unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger für Strafverfolgungszwecke vorrätig gehalten, sondern nur im Falle eines Hinweises auf die Begehung einer Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung vorhandene Daten überhaupt gesichert. Für die Sicherung der Daten ist auch nicht ein bloß vager Verdacht gemutmaßter schwerer Straftaten ausreichend. Vielmehr verlangt der Erlass einer Sicherungsanordnung gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen, dass ein konkreter Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs.2 StPO besteht. Weiter führt der Erlass der Sicherungsanordnung lediglich dazu, dass die Telekommunikationsverkehrsdaten nicht gelöscht werden, ein automatischer Zugriff auf die Daten durch die Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften geht damit nicht einher. Die Entscheidung darüber unterliegt nach Maßgabe des § 100g StPO dem Richtervorbehalt.
Ein erheblicher Unterschied zur verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung besteht weiter darin, dass im Bereich der Telekommunikationsdaten bereits vorhandene Verkehrsdaten gespeichert werden, welche zuvor zu unternehmerischen Zwecken gespeichert wurden. Eine Speicherungspflicht geht hiermit nicht einher. Lediglich zur Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet enthält das Eckpunktepapier einen auf Internetzugangsdienste beschränkte Speicherungspflicht, um eine Zuordnung von Internetprotokolladressen zu einem Teilnehmer zu ermöglichen. Durch diese auf sieben Tage zu begrenzende Speicherungspflicht wird den Ermittlungsbehörden die Zuordnung einer, der Polizei bereits bekannten, Internetprotokolladresse zu einem Teilnehmer ermöglicht. Von den Bestandsdaten nicht umfasst ist eine Auskunft über die vom Anschlussinhaber besuchten Webseiten. Außerdem beinhaltet die Bestandsdatenauskunft keine Angaben darüber, wer mit wem per Mail kommuniziert hat. Es handelt sich hierbei also um eine bloße Auskunft des Dienstanbieters und nicht um einen staatlichen Zugriff. Eine solche Erhebung von Bestandsdaten hat das Bundesverfassungsgericht in dem Vorratsdatenspeicherungsurteil auch nicht beanstandet und ist nach der heute geltenden Rechtslage nach § 113 TKG in Verbindung mit §§ 161, 163 StPO bereits zulässig. Wenn man weiter bedenkt, dass nach bisheriger Rechtslage allein durch die Deutsche Telekom im Jahr 2009 Bestandsdatenauskünfte über ca. 2,7 Millionen IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsdelikten erteilt wurden, kann ich nicht erkennen, warum nicht auch zur Verfolgung von Straftaten wie Kinderpornographie ähnliche Zahlen erzielt werden können. Ich bin davon überzeugt, dass die Ermittlungsbehörden über ausreichende Mittel zur Strafverfolgung verfügen.
Weiter sind die in dem Eckpunktepapier enthaltenen Konzepte inhaltlich nicht mit den ebenfalls als QuickFreeze bezeichneten Vorschlägen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu verwechseln. Inhalt dieser Vorschläge war eine vierzehntägige anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten, was in der Tat zu einer "Vorratsdatenspeicherung light" führen würde. Wie eingangs bereits betont, wendet sich die FDP jedoch strikt gegen eine unterschiedslose, umfassende und vor allem anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Sie können daher gewiss sein, dass sich die liberale Bundestagsfraktion auch weiterhin für Ihr Anliegen, den Datenschutz in Deutschland zu stärken und eine grundrechtsfreundliche Politik umzusetzen, einsetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen,
<Name>
Erhalten von
- Nach weniger als 24 Stunden:
- Jens Gerlich, RA Jens Gerlich, Referent, Büro Petra Müller, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. +49 (0) 30 227 72 971, Mob. +49 (0) 17 788 81 464, Fax. +49 (0) 30 227 76 727, www.petra-mueller-fdp.de, Petra Müller ist Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion.
- Gabriele Molitor, Gabriele Molitor MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: 030 - 227 71 799, Fax : 030 - 227 76 77,
= Beta Antwort auf Antwortvorlage
<Anrede>,
...
Ich nehme an, es gibt irgendwo in der FDP einen Server, auf dem diese Musterantwort liegt, da Sie zwar der Erste, aber nicht der Einzige mit dem Text als Antwort sind. Lob und Anerkennung für den Effizienzgedanken, ich nehme es weder Ihnen noch der FDP übel. Allerdings gibt es ein paar Fallstricke in diesem Antworttext, die ich Ihnen im Folgenden darlegen werde.
Erst im zweiten Teil werde ich auf die wirklich interessanten Argumente der Antwort eingehen. Heben Sie Ihre Kraft also bitte für den zweiten Teil auf, während Sie die Verbesserungsvorschläge aus dem ersten Teil derjenigen Person zuschicken können, die für die Aktualisierung der Standardantworten zuständig ist. Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich den ersten Teil auch an alle anderen NRW-FDPler schicke, die mir auch die Standardantwort schicken.
[Erster Teil, Anfang]
[1. - Sie] Die FDP hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stets abgelehnt. Sie hat in der vergangenen Legislaturperiode gegen das von der damaligen schwarz-roten Regierungskoalition beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Ebenso hat sich die FDP schon damals frühzeitig dafür stark gemacht, dass die Bundesregierung in Brüssel eine entsprechende Richtlinie ablehnt. [1. - Ich] Das steht im FDP-Wahlprogramm und ist meiner Ansicht nach der Grund, warum 14,6% der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme der FDP gegeben haben. (Das war als Kompliment gemeint)
[2. - Sie] Dennoch hat die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) der Richtlinie im Rat zugestimmt. [2. - Ich] Bitte lenken Sie nicht ab, mir geht um das kommende Koalitionstreffen.
[3. - Sie] Die von der FDP in diesem Zusammenhang geäußerten Bedenken sind durch das weitläufig bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung gestärkt worden. [3. - Ich] Die FDP war nicht die einzige Gruppierung von Menschen, die ihre Bedenken geäußert haben. Erlauben Sie mir die Chuzpe zu behaupten, wäre die FDP ganz alleine am "Bedenken äußern" gewesen, wäre auch das BFG-Urteil nicht weitläufig bekannt.
[4. - Sie] Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die rote Linie aufgezeigt. Diese letzte Grenze darf aber nicht die Richtschnur für die Gesetzgebung sein, sondern Richtschnur muss die Achtung der Grundrechte in größtmöglichem Maße sein. Das nunmehr vorliegenden Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet stellt eine solche grundrechtsschonende Alternative zu der anlasslosen und verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung dar. [4. - Ich] "grundrechtsschonend" ist ein Unwort. Entweder das Grundrecht wird eingehalten oder gebrochen. Es ist intransparent und unmöglich. Solche Floskeln schaden dem Ansehen der Parlamentarier. Intransparente Politik bricht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zack, sind wir beim GG §20 Absatz 4 ("Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."). Ich bin mir ziemlich sicher, dass das weder im Sinne der FDP, noch in Ihrem ist. Das muss raus.
[5. - Sie] Die darin enthaltenen Vorschläge zeigen, dass die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht in einer vermeintlichen Blockadehaltung verharrt,... [5. - Ich] Da kann man nicht mal den Satz beenden lassen. Ein Wahlversprechen einzuhalten ist keine Blockadehaltung, sondern selbstverständlich. Etwas Rückrad käme der "Umfallerpartei" (damit ist die FDP gemeint) gerade recht.
[6. - Sie] ...sondern konstruktiv auf die vielfach aus Reihen der Koalitionspartner angeführte kriminalpolitische Notwendigkeit eines solchen Instruments reagiert. [6. - Ich] "kriminalpolitische Notwendigkeit" ist eine Nebelkerze. Das ist kein Argument. Das hört sich eher so an, als ob die FDP mit Vaseline zur Koalitionsverhandlung ginge, die Hose runter ließe, sich vorn über beuge und es später nicht eingestehen wolle. Wenn sowas schon in einer Standardantwort steht, mein Lieber Herr Gesangsverein! Das die Kriminalität abnimmt geht aus vielen Studien und Statistiken hervor. Zur Hand habe ich gerade nur die "Gewaltat gegen Polizei" (http://www.kfn.de/Forschungsbereiche_und_Projekte/Polizeiforschung/Gewalt_gegen_Polizeibeamte.htm), wenn Sie aber nicht fähig zur eigenen Recherche sind, helfe ich Ihnen gerne mit einigen Links aus (z.B. unser Statistikamt hat einige interessante Zahlen).
[7. - Sie] Auch sind die Vorschläge der Bundesministerin der Justiz vor dem Hintergrund eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegenüber der Bundesrepublik Deutschland notwendig, da trotz der gegenwärtigen Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene und trotz der Tatsache, dass sieben andere EU-Staaten die Richtlinie bisher nicht umgesetzt haben, eine Umsetzung zu erfolgen hat. [7. - Ich] Man kann hier nicht zwei Sätze lesen um über Nebelkerzen zu fallen! Zum Einen geben die europäischen Staaten vor, was die EU für Gesetze zu machen hat. Auch auf EU-Ebene gibt es FDPler, warum haben die nichts gemacht? Zum Anderen, hat die BRD 12 Vertragsverletzungen gegen sich laufen (Stand: 25.01.2011), ähnlich wie alle europäischen Staaten der ersten Stunde. Was kümmert die FDP dann noch die 13.? (Sagen Sie nicht, dass 13 Unglück bringt!) Die lapidare Verschuldungsgrenze wird verschoben, aber auf die Risse der Meinungsfreiheit wird eingeprügelt? Unerhört unmenschlich! Das wir Steuerzahler sowas auch noch bezahlen (müssen). Unter dem Strich rege ich mich gerade mehr über die Anzahl der Nebelkerzen im Antworttext auf. Dazu vielleicht später mehr.
[8. - Sie] Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat das Eckpunktepapier als "guten Vorschlag" begrüßt. [8. - Ich] Kennen Sie Godwins law? Es besagt, dass umso länger ein Thread in einem Forum (Setze Begriffe als bekannt voraus) wird, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass ein Nazi-Vergleich eingebracht wird. Hier kommt er: Hitler hätte ihn auch begrüßt. Wer ist Viviane Reding und warum lassen Sie sie in unsere Rechtsprechung reinfuchteln? Frau Reding hat keine juristische Ausbildung (und sowas wird EU-Justizministerin), ist gegen Internetzensur in China (http://www.dradio.de/kulturnachrichten/200906261600/3) aber für Internetfilter in der EU (http://www.zeit.de/digital/internet/2009-11/eu-netzsperren?page=all). Mit dem zitierte Satz kann und darf man nicht argumentieren. Er ist nicht richtig und nicht mal falsch! Wenn Sie zumindest die Güte hätten mir die Quelle des Zitats "guten Vorschlag" zukommen zu lassen, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
[9. - Sie] Nicht nur aus diesem Grund kommt dem Eckpunktepapier im Rahmen der Evaluierung der Richtlinie auf europäischer Ebene eine Vorreiterrolle zu. [9. - Ich] Merken Sie das? Jeder Satz eine Nebelkerze! Dieser sogar 2. Erstens, ist "dieser Grund" kein Grund (siehe 8.) und zweitens dieser Eckpunkteplan (und generell alles was gegen Meinungsfreiheit und die freiheitlich demokratisch Grundordnung ist) soll eben nicht Vorreiterrolle werden. Seine Evaluierung muss ergeben, dass das Eckpunktepapier nicht Vorreiterrolle sein darf (und generell alles was gegen Meinungsfreiheit und die freiheitlich demokratisch Grundordnung ist). Über/Gegen den Inhalt des Eckpunktepapiers später.
[10. - Sie] Zwischen dem in dem Eckpunktepapier vorgeschlagenen QuickFreeze-Verfahren und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung bestehen jedoch grundlegende Unterschiede, welche ich Ihnen im Nachfolgenden gerne erläutern möchte. Von einer Bezeichnung des Eckpunktepapiers als "Vorratsdatenspeicherung light" oder einer Abkehr von der ablehnenden Politik gegenüber der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung kann daher keine Rede sein. [10. - Ich] Ich schreibe Ihnen diese Zeilen nicht, weil ich das Eckpunktepapier als "Vorratsdatenspeicherung light" ansehe. Ich schreibe Ihnen nicht, weil die FDP wieder ihr Wahlversprechen bricht (wäre nichts neues - gilt für alle Parteien).
[... Inhalt des zweiten Teils ... ]
[11. - Sie] Weiter sind die in dem Eckpunktepapier enthaltenen Konzepte inhaltlich nicht mit den ebenfalls als QuickFreeze bezeichneten Vorschlägen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu verwechseln. Inhalt dieser Vorschläge war eine vierzehntägige anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten, was in der Tat zu einer "Vorratsdatenspeicherung light" führen würde. [11. - Ich] Nebelkerze, mein Gutester. Es geht um Ihre Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU, nicht um unseren Bundesdatenschutzbeauftragten.
[12. - Sie] Wie eingangs bereits betont, wendet sich die FDP jedoch strikt gegen eine unterschiedslose, umfassende und vor allem anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Sie können daher gewiss sein, dass sich die liberale Bundestagsfraktion auch weiterhin für Ihr Anliegen, den Datenschutz in Deutschland zu stärken und eine grundrechtsfreundliche Politik umzusetzen, einsetzen werde. [12. - Ich] In diesem ersten Teil habe ich nur Nebelkerzen aufgezeigt. Diese Standardantwort der FDP beträgt 855 Wörter, ohne Nebelkerzen nur noch 433 Wörter. 50% Ihres Antwortvolumens besteht inhaltlich aus rethorischen Mitteln, die Sie wie häufig auf die BürgerInnen loslassen? Das ist keine "grundrechtsfreundliche Politik". Und damit habe ich auch 12. widerlegt.
[Erster Teil, Ende]
So, nachdem ich nun die Standardantwort ausgemistet habe, kommen wir gleich inhaltlich wichtigen Teil. Vorerst möchte ich betonen, dass es doch an Kraft gekostet hat, bis hierhin zu kommen - das sollte Ihnen zu denken geben. Damit nicht jedeR BürgerIn da durch muss, werde ich unsere Diskussion veröffentlichen. Angesichts der Wichtigkeit des Themas für die Öffentlichkeit, denke ich, dass Sie zustimmen werden. Mit meiner Kritik stehe ich, wie Sie bestimmt schon wissen, nicht alleine dar. Unzufrieden mit dem Papier sind der Deutscher Journalistenverband, die Neue Richtervereinigung, der Lesben- und Schwulenverband, die Zeitung "Neues Deutschland", internet-law.de, Dr. Konstantin von Notz (Grüne), Jan Philipp Albrecht (Grüne), Jan Korte (Linke), die Piratenpartei und Burkhard Lischka und Lars Klingbeil (SPD). (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Wort_halten_FDP§ion=10)
[Zweiter Teil, Anfang]
[A - Sie] Die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärte gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung sah eine unterschiedslose, umfassende und vor allem anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten von über 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern sowohl bei Telefonaten als auch im Internet vor. Das Bundesverfassungsgericht hat völlig zu recht u.a. die Intensität des damit verbundenen Grundrechtseingriffs, das diffus bedrohliche Gefühl des Beobachtetseins sowie die Gefahr einer Ermöglichung der Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile gerügt. [A - Ich] Danke, ich hatte die Einleitung des Eckpapieres schon gelesen. :D
[B - Sie] Das im Eckpunktepapier der Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellte QuickFreeze-Verfahren sieht nunmehr vor, dass die Polizeibehörden oder Staatsanwaltschaften im Falle eines hinreichenden Anlasses gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen eine Sicherungsanordnung erlassen können. Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung werden gerade nicht anlasslos Daten unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger für Strafverfolgungszwecke vorrätig gehalten, sondern nur im Falle eines Hinweises auf die Begehung einer Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung vorhandene Daten überhaupt gesichert. [B - Ich] Das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums sieht neben einem Quick-Freeze-Verfahren unter Punkt 2 auch eine anlasslose Erfassung jeder Internetverbindung in Deutschland vor.
[C - Sie] Für die Sicherung der Daten ist auch nicht ein bloß vager Verdacht gemutmaßter schwerer Straftaten ausreichend. Vielmehr verlangt der Erlass einer Sicherungsanordnung gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen, dass ein konkreter Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs.2 StPO besteht. Weiter führt der Erlass der Sicherungsanordnung lediglich dazu, dass die Telekommunikationsverkehrsdaten nicht gelöscht werden, ein automatischer Zugriff auf die Daten durch die Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften geht damit nicht einher. Die Entscheidung darüber unterliegt nach Maßgabe des § 100g StPO dem Richtervorbehalt. [C - Ich] Unter I.2 steht nicht Richtervorbehalt, sondern Staatsanwaltschaft.
[D - Sie] Ein erheblicher Unterschied zur verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung besteht weiter darin, dass im Bereich der Telekommunikationsdaten bereits vorhandene Verkehrsdaten gespeichert werden, welche zuvor zu unternehmerischen Zwecken gespeichert wurden. Eine Speicherungspflicht geht hiermit nicht einher. [D - Ich] Bisher kann man einen Internet-Zugangsanbieter nutzen, der nicht auf Vorrat speichert, z.B. Arcor, Vodafone oder Versatel. Diese Möglichkeit ist für Menschen wichtig, die privat oder beruflich auf Anonymität angewiesen sind, beispielsweise Journalisten oder Strafverteidiger. Der vorgeschlagene Speicherzwang würde diese Möglichkeit beseitigen.
[E - Sie] Lediglich zur Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet enthält das Eckpunktepapier einen auf Internetzugangsdienste beschränkte Speicherungspflicht, um eine Zuordnung von Internetprotokolladressen zu einem Teilnehmer zu ermöglichen. Durch diese auf sieben Tage zu begrenzende Speicherungspflicht wird den Ermittlungsbehörden die Zuordnung einer, der Polizei bereits bekannten, Internetprotokolladresse zu einem Teilnehmer ermöglicht. Von den Bestandsdaten nicht umfasst ist eine Auskunft über die vom Anschlussinhaber besuchten Webseiten. Außerdem beinhaltet die Bestandsdatenauskunft keine Angaben darüber, wer mit wem per Mail kommuniziert hat. Es handelt sich hierbei also um eine bloße Auskunft des Dienstanbieters und nicht um einen staatlichen Zugriff. Eine solche Erhebung von Bestandsdaten hat das Bundesverfassungsgericht in dem Vorratsdatenspeicherungsurteil auch nicht beanstandet und ist nach der heute geltenden Rechtslage nach § 113 TKG in Verbindung mit §§ 161, 163 StPO bereits zulässig. [E - Ich] Anhand von IP-Adressen protokollieren Internetanbieter wie Google aber jeden Klick und jedes Suchwort. Auch in E-Mails steht die IP-Adresse des Nutzers. Wenn IP-Adressen nicht mehr anonym sind, kann potenziell unsere gesamte Internetnutzung und jede E-Mail nachverfolgt werden. Beispiel: Die Polizei beschlagnahmt einen Server oder fragt bei Google an, wer nach "Bombe" gesucht hat. Mithilfe der so gewonnenen Nutzer-IP-Adressen kann die Polizei die betroffenen Nutzer identifizieren, wenn deren Internetprovider auf Vorrat speichert.
[F - Sie] Wenn man weiter bedenkt, dass nach bisheriger Rechtslage allein durch die Deutsche Telekom im Jahr 2009 Bestandsdatenauskünfte über ca. 2,7 Millionen IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsdelikten erteilt wurden, kann ich nicht erkennen, warum nicht auch zur Verfolgung von Straftaten wie Kinderpornographie ähnliche Zahlen erzielt werden können. [F - Ich] Ich bitte um eine Quellenangabe zu der Weitergabe der 2,7 Mio. IP-Adressen um diese mit meinen Informationen zu vergleichen, dass die Herausgabe ein Skandal war und die Erfolgsquote im tiefsten Promillebereich lag. Das Argument zählt also nicht. Es heisst nicht Kinderpornographie, sondern "Brutale Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Belästigung von Babys, Kleinkindern, Kindern und Jugendliche". Bitte informieren Sie sich unter http://mogis-verein.de/ bevor Sie mit diesem Thema argumentieren (so viel Anstand sollten Sie haben). Außerdem sollten Sie auch ein paar weitere Zahlen kennen (http://www.netzpolitik.org/2009/zahlenspiele-des-familienministeriums/). Stelle hiermit D als entkräftet fest.
[G - Sie] Ich bin davon überzeugt, dass die Ermittlungsbehörden über ausreichende Mittel zur Strafverfolgung verfügen. [G - Ich] Die Ermittlungsbehörden haben nicht genug Personal und anstatt mehr einzustellen (das kostet), sollen Freiheiten abgeschafft werden [Dritter Teil, Anfang]
Abschließend möchte ich erwähnen, dass meine Argumente im zweiten Teil überholt und aktualisiert werden, sobald ich wieder Kraft und Motivation gefunden habe (Nachdem ich 50% Nebelkerzen beseitigen musste). Die grobe Richtung der Argumentation sollte erkennbar sein.
Ich schlage vor, dass wir den Fokus der Diskussion weg von der Standardantwort hin auf den Inhalt des Eckpunktepapiers wenden. Und dort nur auf die Punkte I und II.
Mit freundlichen Grüßen,
