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Auf dieser Seite möchten wir Ihnen, begleitend zum Flugblatt, einige Links mit weiterführenden Informationen zu den geplanten Internetsperren anbieten. Zusammengestellt vom AK Vorrat, Ortsgruppe Leipzig.<br>
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Auf dieser Seite möchten wir Ihnen, begleitend zum Flugblatt, einige Weblinks mit weiterführenden Informationen zu den geplanten Internetsperren anbieten. Zusammengestellt vom [http://www.vorratsdatenspeicherung.de AK Vorrat], Ortsgruppe [[Leipzig|Leipzig]].<br><br>
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[http://www.wdr.de/radio/wdr2/westzeit/detail.phtml?id=493439 Veranschaulichung der Zensur in 2 Minuten durch den Kabarettisten Volker Pispers] [WDR 2]
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[http://www.youtube.com/watch?v=GUT_o23zqdk Video, das Netzsperren in 3 Minuten sehr einfach und anschaulich anhand von Vergleichen erklärt] [Youtube]
== Hintergrundinformationen ==
== Hintergrundinformationen ==
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[http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-missbrauch Internetzensur: Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren] [Zeit Online]
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[http://www.zeit.de/online/2009/22/netzsperren-umfrage Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet] [Zeit Online]
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[http://www.queer.de/detail.php?article_id=10376 Wieso Schwule besonders von der Zensur betroffen sind] [queer.de]
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[http://www.zeit.de/online/2009/21/netzsperren-satire Netzsperren: Bundesinnenministerium stoppt Satire-Website] [Zeit Online]
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[http://www.heise.de/newsticker/Webseiten-mit-Kinderpornografie-lassen-sich-schnell-aus-dem-Internet-entfernen--/meldung/139427 Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet-entfernen] [heise online]
[http://www.fitug.de/news/pes/fitug-20090325.de.Pressemeldung-Internet-Sperren.pdf Internetsperren: Pressemeldung und Hintergrundinformationen] [FITUG e.V.] (pdf)
[http://www.fitug.de/news/pes/fitug-20090325.de.Pressemeldung-Internet-Sperren.pdf Internetsperren: Pressemeldung und Hintergrundinformationen] [FITUG e.V.] (pdf)
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[http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html Internetzensur: CareChild-Versuch blamiert Deutsche Politiker] [Carechild e.V.]
[http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html Internetzensur: CareChild-Versuch blamiert Deutsche Politiker] [Carechild e.V.]
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[http://www.heise.de/newsticker/China-Viele-Regierungen-filtern-das-Netz--/meldung/137867 China: Viele Regierungen filtern das Netz] [Heise] "Ganz offenbar sieht man sich in China in bester Gesellschaft, etwa mit Regierungen in Europa."
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[http://www.onlinekosten.de/news/artikel/28074/0/Musikindustrie-plant-Internetzensur-in-Europa Musikindustrie plant Internetzensur in Europa] [onlinekosten.de] Schon im Jahr 2007 forderte der internationale Branchenverband der Musikindustrie auf EU-Ebene Internetsperren.
[http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Argumente Wiki gegen Netzzensur - Argumente] Pro und Contra Argumentation mit vielen interessanten weiterführenden Links.
[http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Argumente Wiki gegen Netzzensur - Argumente] Pro und Contra Argumentation mit vielen interessanten weiterführenden Links.
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[http://blog.odem.org/2009/06/bundesregierung-keine-kenntnis.html|Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren] Überblick über die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich Internet-Sperren.
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[http://www.heise.de/newsticker/Gesetz-zu-Web-Sperren-in-trockenen-Tuechern--/meldung/140461 Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern] [heise, 15.06.09]
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[http://www.heise.de/newsticker/Bundesdatenschuetzer-lehnt-Aufsicht-einer-Webseiten-Sperrliste-ab--/meldung/140455 Bundesdatenschützer lehnt Aufsicht einer Webseiten-Sperrliste ab] [heise, 15.06.09]: Der Bundesdatenschutzbeauftragte sollte dem Gesetzentwurf die moralische Integrität verleihen. Doch der wusste gar nichts von seinem Glück - und hat dankend abgelehnt. Zitat: "Der Datenschutzbeauftragte plädiere nun dafür, das Kinderporno-Sperrgesetz zu vertagen: 'Man sollte dieses Gesetzgebungsverfahren, bei dem es auch noch viele andere offene Fragen gibt, nicht überstürzt zu Ende bringen.'"
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[http://www.heise.de/newsticker/Neuer-Gesetzentwurf-fuer-Web-Sperren-enttaeuscht-Kritiker--/meldung/140503 Neuer Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker] [heise, 16.06.09]
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== Ausweitung der Internetsperren? ==
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Peter Schaar, Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit:<br>
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''"Wie kann man verhindern, dass eine punktuelle Sperre, wie sie jetzt stattfindet, nicht zu einer entsprechenden generellen Entwicklung führt? Und das wäre tatsächlich sowohl aus datenschutzrechtlicher Sicht als auch aus Sicht der Informationsfreiheit sehr problematisch. [...] Das ist eine sehr gravierende Änderung unserer Medienordnung - und dabei liegt es auf der Hand, dass derartige Sperrmechanismen später einmal auch bei vergleichbaren Zwecken genutzt werden könnten. Mir sind entsprechende Forderungen der Urheberrechtsinhaber bekannt, auch die Bewegung gegen illegales Glücksspiel oder Gewaltverherrlichende Spiele erheben diese bereits."'' [[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,631014,00.html Spiegel Online, 18.6.2009]]
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== Zur Ausweitung der Internetzensur ==
 
Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie: <cite>„Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“</cite> Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven. <br> Quelle: [http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867 Heise-Artikel] (vorletzter Absatz)<br><br>
Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie: <cite>„Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“</cite> Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven. <br> Quelle: [http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867 Heise-Artikel] (vorletzter Absatz)<br><br>
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[http://www.focus.de/digital/computer/internet-wiefelspuetz-fuer-weitere-internetsperren_aid_405833.html Internet: Wiefelspütz für weitere Internetsperren] [FOCUS Online]
[http://www.focus.de/digital/computer/internet-wiefelspuetz-fuer-weitere-internetsperren_aid_405833.html Internet: Wiefelspütz für weitere Internetsperren] [FOCUS Online]
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[http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5f859f58009.0.html Streit um Aussagen zur Internet-Zensur] [jungefreiheit.de]
 
[http://www.ratschlag24.com/index.php/lehrerverband-magersuchtseiten-im-internet-sperren_21450188/ Lehrerverband: Magersucht-Seiten im Internet sperren] [ratschlag24.com]
[http://www.ratschlag24.com/index.php/lehrerverband-magersuchtseiten-im-internet-sperren_21450188/ Lehrerverband: Magersucht-Seiten im Internet sperren] [ratschlag24.com]
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[http://www.heise.de/newsticker/Medienrechtsforum-Forderungen-nach-Ausweitung-von-Internetsperren--/meldung/136764 Medienrechtsforum: Forderungen nach Ausweitung von Internetsperren] [heise] Auf dem Kölner Forum Medienrecht haben Vertreter des Buchhandels und der hessischen Landesregierung Access-Blockaden gegen Urheberrechtsverletzungen und ausländische Glücksspiel-Anbieter gefordert.
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[http://www.heise.de/newsticker/Medienrechtsforum-Forderungen-nach-Ausweitung-von-Internetsperren--/meldung/136764 Medienrechtsforum: Forderungen nach Ausweitung von Internetsperren] [heise]
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[http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,629905,00.html CDU-Abgeordneter will Netzfilter auf Onlinespiele ausweiten] [Spiegel online]
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[http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,629919,00.html SPD-Basis rebelliert gegen Anti-Kinderporno-Gesetz] [Spiegel online]
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[http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,630188,00.html Bundesrat bemängelt geplante Kinderpornosperre] [Spiegel online]
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[http://www.heise.de/newsticker/SPD-Parteitagsantrag-gegen-Gesetz-zu-Web-Sperren-gescheitert--/meldung/140377 SPD-Parteitagsantrag gegen Gesetz zu Web-Sperren gescheitert] [heise]
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Mehr Infos zu erweiterten Sperrforderungen [http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Forderungen_nach_weiteren_Sperren#Konkrete_Forderungen hier].
== Politik - Was kann ich tun? ==
== Politik - Was kann ich tun? ==
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[http://zeichnemit.de/ Petition gegen Internetsperren] Petition gegen Internetsperren mit derzeit über 100.000 Unterzeichnern. Zeichnen Sie mit!
[http://zeichnemit.de/ Petition gegen Internetsperren] Petition gegen Internetsperren mit derzeit über 100.000 Unterzeichnern. Zeichnen Sie mit!
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[http://www.abgeordnetenwatch.de/internet_sperren-636-180.html Abgeordnetenwatch: Wie haben die Politiker abgestimmt?] Die Seite zeigt, wie die Parteien und Abgeordneten abgestimmt haben. Nach der Eingabe einer Postleitzahl sieht man, wie die Abgeordneten dieses Wahlkreises abgestimmt haben. Schreiben Sie Ihren Abgeordneten doch eine E-Mail oder Brief, rufen Sie an, oder gehen Sie in die Sprechstunde.

Aktuelle Version

Auf dieser Seite möchten wir Ihnen, begleitend zum Flugblatt, einige Weblinks mit weiterführenden Informationen zu den geplanten Internetsperren anbieten. Zusammengestellt vom AK Vorrat, Ortsgruppe Leipzig.

Inhaltsverzeichnis


Einfacher Einstieg

Anhören:
Veranschaulichung der Zensur in 2 Minuten durch den Kabarettisten Volker Pispers [WDR 2]

Anschauen:
Video, das Netzsperren in 3 Minuten sehr einfach und anschaulich anhand von Vergleichen erklärt [Youtube]

Hintergrundinformationen

Strafverfolgung im Netz: Wer das Stoppschild sieht, ist verdächtig [FAZ Online]

Internetzensur: Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren [Zeit Online]

Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet [Zeit Online]

Wieso Schwule besonders von der Zensur betroffen sind [queer.de]

Netzsperren: Bundesinnenministerium stoppt Satire-Website [Zeit Online]

Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet-entfernen [heise online]

Internetsperren: Pressemeldung und Hintergrundinformationen [FITUG e.V.] (pdf)

Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere [c't]

Löschen statt verstecken: Es funktioniert! [Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur]

Internetzensur: CareChild-Versuch blamiert Deutsche Politiker [Carechild e.V.]

China: Viele Regierungen filtern das Netz [Heise] "Ganz offenbar sieht man sich in China in bester Gesellschaft, etwa mit Regierungen in Europa."

Musikindustrie plant Internetzensur in Europa [onlinekosten.de] Schon im Jahr 2007 forderte der internationale Branchenverband der Musikindustrie auf EU-Ebene Internetsperren.

Wiki gegen Netzzensur - Argumente Pro und Contra Argumentation mit vielen interessanten weiterführenden Links.

Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren Überblick über die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich Internet-Sperren.

Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern [heise, 15.06.09]

Bundesdatenschützer lehnt Aufsicht einer Webseiten-Sperrliste ab [heise, 15.06.09]: Der Bundesdatenschutzbeauftragte sollte dem Gesetzentwurf die moralische Integrität verleihen. Doch der wusste gar nichts von seinem Glück - und hat dankend abgelehnt. Zitat: "Der Datenschutzbeauftragte plädiere nun dafür, das Kinderporno-Sperrgesetz zu vertagen: 'Man sollte dieses Gesetzgebungsverfahren, bei dem es auch noch viele andere offene Fragen gibt, nicht überstürzt zu Ende bringen.'"

Neuer Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker [heise, 16.06.09]

Ausweitung der Internetsperren?

Peter Schaar, Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit:
"Wie kann man verhindern, dass eine punktuelle Sperre, wie sie jetzt stattfindet, nicht zu einer entsprechenden generellen Entwicklung führt? Und das wäre tatsächlich sowohl aus datenschutzrechtlicher Sicht als auch aus Sicht der Informationsfreiheit sehr problematisch. [...] Das ist eine sehr gravierende Änderung unserer Medienordnung - und dabei liegt es auf der Hand, dass derartige Sperrmechanismen später einmal auch bei vergleichbaren Zwecken genutzt werden könnten. Mir sind entsprechende Forderungen der Urheberrechtsinhaber bekannt, auch die Bewegung gegen illegales Glücksspiel oder Gewaltverherrlichende Spiele erheben diese bereits." [Spiegel Online, 18.6.2009]

Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“ Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven.
Quelle: Heise-Artikel (vorletzter Absatz)

Australische Regierung gibt zu: Weniger als 32% der geheimen Zensurliste hat mit Bildern von Minderjährigen zu tun [Wikileaks] (englisch)

SPD für Netzsperrenausweitung: Internetsperren auch für Jugendpornos [taz]

Internet: Wiefelspütz für weitere Internetsperren [FOCUS Online]

Lehrerverband: Magersucht-Seiten im Internet sperren [ratschlag24.com]

Medienrechtsforum: Forderungen nach Ausweitung von Internetsperren [heise]

CDU-Abgeordneter will Netzfilter auf Onlinespiele ausweiten [Spiegel online]

SPD-Basis rebelliert gegen Anti-Kinderporno-Gesetz [Spiegel online]

Bundesrat bemängelt geplante Kinderpornosperre [Spiegel online]

SPD-Parteitagsantrag gegen Gesetz zu Web-Sperren gescheitert [heise]

Mehr Infos zu erweiterten Sperrforderungen hier.

Politik - Was kann ich tun?

Neues Portal buergerrechte-waehlen.de vergleicht die Überwachungsbilanz der zur Wahl stehenden Parteien

Petition gegen Internetsperren Petition gegen Internetsperren mit derzeit über 100.000 Unterzeichnern. Zeichnen Sie mit!

Abgeordnetenwatch: Wie haben die Politiker abgestimmt? Die Seite zeigt, wie die Parteien und Abgeordneten abgestimmt haben. Nach der Eingabe einer Postleitzahl sieht man, wie die Abgeordneten dieses Wahlkreises abgestimmt haben. Schreiben Sie Ihren Abgeordneten doch eine E-Mail oder Brief, rufen Sie an, oder gehen Sie in die Sprechstunde.

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