Zitate zum BKA-Gesetz

From Freiheit statt Angst!

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* ''Wir wissen ..., was die Verfassung erlaubt und was sie nicht erlaubt, und wir halten uns peinlich genau daran.'' <small>Innenminister [[:Kategorie:Wolfgang Schäuble|Wolfgang Schäuble]] unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz. 12.11.2008 [http://www.zeit.de/dpa/2008/11/12/iptc-bdt-20081111-805-dpa_19520922.xml Quelle]</small>
* ''Wir wissen ..., was die Verfassung erlaubt und was sie nicht erlaubt, und wir halten uns peinlich genau daran.'' <small>Innenminister [[:Kategorie:Wolfgang Schäuble|Wolfgang Schäuble]] unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz. 12.11.2008 [http://www.zeit.de/dpa/2008/11/12/iptc-bdt-20081111-805-dpa_19520922.xml Quelle]</small>
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* ''Alle Fachleute sagen, die Terroristen kommunizieren immer stärker mit Hilfe des Internet und dass man deswegen diese Möglichkeit braucht, in eng begründeten Ausnahmefällen, auch auf den Computer Zugriff zu haben. Dafür braucht man eine Rechtsgrundlage, bisher hat man es ohne gemacht.'' [http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/712711/ Quelle]
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* ''Alle Fachleute sagen, die Terroristen kommunizieren immer stärker mit Hilfe des Internet und dass man deswegen diese Möglichkeit braucht, in eng begründeten Ausnahmefällen, auch auf den Computer Zugriff zu haben. Dafür braucht man eine Rechtsgrundlage, bisher hat man es ohne gemacht.'' 17.12.2007 [http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/712711/ Quelle]
== Siehe auch ==
== Siehe auch ==

Revision as of 16:44, 14 November 2010

Hier werden Zitate gesammelt die im Zusammenhang mit dem BKA-Gesetz geäussert wurden.

  • Da schlummern Ermittlungsergebnisse, so dass ich mir zu Weihnachten nicht die Online-Durchsuchung wünsche. Bundesanwalt Rainer Griesbaum Quelle
  • Wir wissen ..., was die Verfassung erlaubt und was sie nicht erlaubt, und wir halten uns peinlich genau daran. Innenminister Wolfgang Schäuble unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz. 12.11.2008 Quelle
  • Alle Fachleute sagen, die Terroristen kommunizieren immer stärker mit Hilfe des Internet und dass man deswegen diese Möglichkeit braucht, in eng begründeten Ausnahmefällen, auch auf den Computer Zugriff zu haben. Dafür braucht man eine Rechtsgrundlage, bisher hat man es ohne gemacht. 17.12.2007 Quelle

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