Abstimmungsergebnisse für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

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Europäisches Parlament

Auf den Seiten des FFII (Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.) sind die Abstimmungsergebnisse für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nachzulesen.

Bundestag

Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung war Thema der 19. Sitzung des 16. Bundestages am 16.02.2006 (Plenarprotokoll: http://dip.bundestag.de/btp/16/16019.pdf Tagesordnungpunkt 6). In dieser Sitzung wurde der Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (http://dip.bundestag.de/btd/16/005/1600545.pdf) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU (ohne den Abgeordneten Siegfried Kauder) und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke und die Stimme des Abgeordneten Siegfried Kauder angenommen.

Die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linkspartei brachten im Mai 2006 einen Beschlussantrag in den Bundestag ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, sich der Klage Irlands und der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Rechtsgrundlage der Richtlinie anzuschließen und die Umsetzung in deutsches Recht bis zur Entscheidung auszuschieben. Bei der Abstimmung am 20. Juni 2006 wurde der Antrag von SPD und CDU/CSU mit einer Enthaltung aus der Union abgelehnt.

Die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG; Drs. 16/5846 und 16/6979 fand am 9. Novenber 2007 statt. Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von SPD, CDU und CSU zur Vorratsdatenspeicherung findet sich unter Positionen oder hier http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20071109_teleueberwach.pdf.

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