Freiheit statt Angst 2008/Braunschweig/Pressemitteilung
--- Pressemitteilung AK Vorrat, Ortsgruppe Braunschweig, 31.05.2008---
400 Braunschweiger sagen "Freiheit statt Angst" und setzten ein Zeichen für die Freiheit
Über 400 Bürgerinnen und Bürger gingen am Samstag in Braunschweig auf die Straße, um gegen auswuchernde Überwachung und für die Grundrechte zu demonstrieren. Die Aktion „Freiheit statt Angst 2008 – für die Grundrechte“ wurde vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiert und fand am Samstag parallel in über 30 deutschen Städten statt. "Der Braunschweiger Beitrag zur heutigen bundesweiten Aktion war ein voller Erfolg", so Fabio Reinhardt, Demonstrationsleiter und Referent für Neue Medien an der TU Braunschweig.
An der Aktion waren zahlreiche Gruppen aus vielen Bereichen der Gesellschaft beteiligt, so beispielsweise die Braunschweiger Bürgerinitiativen, Junge Liberale, die Grüne Jugend, Piratenpartei und Die Linke. Zusätzliche Auflockerung erhielt die Veranstaltung durch Musikbeiträge der Sambagruppen von Attac und IG Metall und durch lizenzfreie Musik, die über die Lautsprecher des zum „Piratenmobil“ umgebauten PKW gespielt wurde, welches auch als Rednerbühne genutzt wurde.
Der bunte Demonstrantionszug setze sich gegen 15.30 Uhr in Richtung Kohlmarkt in Bewegung. Dort sprachen Jan Philipp Albrecht, Sprecher des Bundesvorstands der Grünen Jugend und Dirk Hillbrecht, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei zu den Demonstranten. Weitere Redner der Veranstaltung waren Uwe Meier von den Braunschweiger Bürgerinitiativen (BIBS) und Harald Kibbat, der für die Freiheitsredner sprach.
Getrübt wurde die gute Stimmung der Veranstaltung lediglich durch den Lärm eines Fahrzeugs des Sicherheitsunternehmens „Secure Log“ (ehemals „Heros“), welcher es den Versammelten stark erschwerte, die Redner zu verstehen. Die anwesenden Beamten der Polizei reagierten auf diesen offensichtlichen Verstoß gegen das Versammlungsrecht leider nicht und gingen erst nach mehrfacher Aufforderung der Versammelten gegen diese Störung vor.
Um die bundesweite Bedeutung der vom AK Vorrat initiierten Aktion zu unterstreichen, wurde eine Live-Schaltung zu der parallel stattfindenden Demonstration in München aufgebaut. Einer der Organisatoren des Münchner Arbeitskreises berichtete den Braunschweigern von der guten Stimmung der etwa zweieinhalb tausend Menschen, die sich in München gegen die geplanten Verschärfungen des bayrischen Versammlungsrechts versammelt hatten. Die Braunschweiger Demonstration erklärte sich mit den Münchnern solidarisch und forderte die CSU auf, den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats auch weiterhin ein freiheitliches Versammlungsrecht zu gewähren.
Gegen Ende der Veranstaltung wurde der Demonstrationszug auf den Schlossvorplatz von mit übergroßen Kameras bewaffneten Clowns begrüßt. Dort angekommen rief der Versammlungsleiter dazu auf, auch weiterhin aktiv für Grundrechte und den Erhalt der Freiheit einzutreten. Dies wird spätestens im September möglich sein, wenn es dann europaweit heißt: "Freedom not Fear".
Die Braunschweiger Datenschützer begrüßen besonders das rege Interesse, das die lokalen Medien schon im Vorfeld der Veranstaltung an den wichtigen Themen wie Freiheitsrechte, aber auch Überwachung und Datenschutz zeigten – Themen die offensichtlich immer mehr Menschen bewegen. Als besondere Aktion des Arbeitskreises wurden während der Aktionen bundesweit hunderte anonyme Prepaid-Karten für Handy-Nutzer verteilt.
Fotos zur redaktionellen Verwendung
An der letzten Demonstration am 31. Mai nahmen bundesweit über 10.000 Menschen teil, in Braunschweig waren es 400.
Hochaufgelöste Fotos auf Anfrage. Schicken Sie hierfür eine Mail an twentythree{at}nm.ru (bitte unter Angabe der beabsichtigten Verwendung).
Für Fragen und mehr Informationen, kontaktieren Sie bitte: Fabio Reinhardt Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ortsgruppe Braunschweig +49176-23187001 <enkode>F.Reinhardt@tu-bs.de</enkode>
Zum AK Vorrat:
Die bundesweite Aktion "Freiheit statt Angst 2008" wird durchgeführt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat). Der AK Vorrat ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Der AK Vorrat ist politisch unabhängig und überparteilich. Er distanziert sich jedoch ausdrücklich von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
Mehr Informationen zum AK Vorrat und den bundesweiten Aktionen finden sich unter
www.vorratsdatenspeicherung.de