Freiheit statt Angst 2008/Ingolstadt/Pressemitteilung

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Aufruf zur Demonstration gegen zunehmende Überwachung am 31. Mai 2008 in Ingolstadt

+++Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte" auf die Straße gehen.+++

Auch in Bayern werden mehrere Aktionen stattfinden. In Nürnberg wird zum Beispiel in der Fußgängerzone ein öffentliches Wohnzimmer eingerichtet, in dem engagierte Bürger gegen das Ende der Privatsphäre demonstrieren. In Ingolstadt wird eine Demonstration durch die Fußgängerzone stattfinden. Treffpunkt ist das Münster/Ecke Sausalitos um 15.30 Uhr. Außerdem begrüßen wir interessierte Bürger an einem Infostand gegenüber der City-Arkaden und stehen für Diskussionen bereit.
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind.
Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der elektronischen Gesundheitskarte und geheimdienstlichen Befugnissen für das BKA weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller BürgerInnen.

Unsere Antwort: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Ingolstadt: Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, nutzen wir am Samstag, den 31.Mai 2008 unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!" die Straßen, um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen. Wir rufen alle Bürger dazu auf ein Zeichen gegen das Ende der Privatsphäre zu setzen und uns zahlreich zu unterstützen!
Treffpunkt ist das Münster/Ecke Sausalitos um 15.30 Uhr. Wir ziehen durch die Fußgängerzone zum Paradeplatz. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten die Strassen und Plätze zurückerobern! Auf der Demoseite (http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen.

Unsere Forderungen: a. keine Totalprotokollierung von elektronischen Medien
b. keine heimliche Durchsuchung von Computern,
c. Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes,
d. Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen,
e. Stopp der elektronischen Gesundheitskarte,
f. keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
g. keine geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA
h. kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich.
Wir fordern daher eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze sowie einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Kontakt:
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mail: ingolstadt(at)vorratsdatenspeicherung(punkt)de
Web: http://www.FreiheitstattAngst.de

Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns ausdrücklich von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen. Wir sind Beschwerdeführer der größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik sowie Koordinationsplattform für Aktionen und Bürgerrechtsdemonstrationen.

Weitere Informationen:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
<https://www.vorratsdatenspeicherung.de>
Planung der bundesweiten Proteste am 31. Mai 2008:
<https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2008>
Planung für Ingolstadt:
<https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2008/Ingolstadt>
Informationen zur Organisation für AK-Aktivisten, befreundete Organisationen und Unterstützer, die sich direkt beteiligen möchten:
<https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2008/HowTo>
Banner zum Einbinden in die eigene Homepage:
<https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Banner>
Pressemitteilung mit Hintergrundinformationen: <https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/220/79>

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