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==Aktionsplan Trauertag 2011==

Wir möchten gemeinsam diskutieren wie wir gegen ein erneutes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgehen können. Einen Aktionsplan haben wir auf dem diesjährigen AktivCongrez in Hamburg-Sasel aufgestellt. Das ist in erster Linie erst einmal ein Entwurf, also ein Vorschlag.

[[Aktivcongrez112]]

Aus den Debatten ist die Idee des bundesweiten [[Trauertag_2011 | Trauertages gegen Vorratsdatenspeicherung]] entstanden.

==Abgeordnete==
Mögliche Befürworter der Vorratsdatenspeicherung sollen bestreikt werden. Tendenziell sind erst einmal CDU und FDP interessant. Aber auch Bundestagsabgeordnete der SPD die VDS befürworten sollten nicht ausgeschlossen werden. Eine [[Positionen_der_Bundestagsabgeordneten Übersicht zum Abstimmungsverhalten]] findet sich im Wiki. Ebenso fand sich eine gute alte Aktion die vielleicht begleitend durchgeführt werden könnte: [[Korrekturzettel | Korrekturzettel für die CDU]]

===SPD===
* Johannes Kahrs (SPD) -> stimmte für VDS auf Abgeordnetenwatch findet sich eine [http://www.abgeordnetenwatch.de/johannes_kahrs-650-5510-7.html ausführliche Argumentation] warum er VDS gutheißt von 2007

Zitat:

"Und auch ich glaube, dass in Deutschland die Terrorangst von einigen Politikern und Medien auf teilweise unverantwortliche Weise geschürt wird. [...] Die Vorratsdatenspeicherung soll auch als präventives Mittel gegen den Terrorismus dienen. Einen Terroranschlag in Deutschland so lange wie möglich zu verhindern, geht über das Beschützen von Menschenleben hinaus. Denn die Reaktionen eines Landes auf einen Terroranschlag sind für den Rechtsstaat selten förderlich gewesen, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Beste Beispiele liefern die USA mit Ihren Rechtsverstößen im Zuge des Antiterrorkampfes oder ein völlig kameraüberwachtes London. Ich will so etwas in Deutschland nicht."

Büro:
Bürgerbüro Johannes Kahrs
Kurt-Schumacher-Allee 10, (St.Georg)
20097 Hamburg
Fon 040-28055555,
Fax 040-28053167
'''--> zentrale Lage'''

* Aydan Özoguz (SPD) --> war 2009 noch nicht im Amt. Bloggt beim SPD-Netzpolitblog zu Medienkompetenz. Position: unbekannt.

Büro:
Bürgerbüro Hamburg Wandsbek
Schloßstr. 12
22041 Hamburg
'''--> Sammelbüro'''

* Ingo Egloff (SPD) --> war 2009 noch nicht im Amt. Will die [http://www.abgeordnetenwatch.de/ingo_egloff-294-40932---kandidatencheck_antworten.html VDS ausdrücklich wieder] haben.

"Zur Abwehr von terroristischen Angriffen sollte die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten erlaubt werden. Position von Ingo Egloff: Stimme zu mit der folgenden Begründung:
„Im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes soll die Vorratsdatenspeicherung zur Abwehr terroristischer Angriffe erlaubt sein.“

Büro:
Bürgerbüro Hamburg Wandsbek
Schloßstr. 12
22041 Hamburg
'''--> Sammelbüro'''

* Hans-Ulrich Klose --> war bei der Abstimmung zur VDS [http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung-636-140---abstimmungsverhalten-p_10_abst_nb.html nicht beteiligt] ("nicht da"). Kann entweder heißen dass eine Gegenstimme zu heikel war, oder aber das ihn das Thema nicht interessiert.

Büro:

Hans-Ulrich Klose, MdB 
Julius-Ludowieg-Straße 9 
D-21073 Hamburg (Harburg)
(zweites Büro in Bergedorf)

===FDP===
* Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) --> stimmte gegen VDS. Hat eine sehr [http://www.abgeordnetenwatch.de/burkhardt_mueller_soenksen-650-6058-2.html#questions ausführliche Antwort auf Abgeordnetenwatch] hinterlassen in welcher er begründet, warum er VDS kategorisch ablehnte. Frage: ist das heute immer noch so?

Zitat:
"Die Vorratsdatenspeicherung leitet außerdem einen Paradigmenwechsel im Datenschutz ein."

Büro:
Hoheluftchaussee 108, Haus B
D-20253 Hamburg

* Sylvia Canel (FDP) --> War bei der damaligen Abstimmung noch kein MdB. Ist in der Internet-Enquetekommission. Hat eine [http://www.abgeordnetenwatch.de/sylvia_canel-575-37521.html#questions Antwort auf ihrerer Seite zum Thema VDS] hinterlassen in welcher sie sich etwas unklar ausdrückt. Wir müssten rausfinden wie sie zur VDS-Light steht. Sylvia sagt:

"Bevor nun postwendend an eine modifizierte Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gedacht werden kann, muss erst einmal auf Unionsebene neu und überlegt verhandelt werden." 

Büro:
Bundesstraße 44
20146 Hamburg
Tel.: 040 / 55 55 55 52

===CDU===
* Marcus Weinberg (CDU)--> hat damals für die VDS gestimmt. [http://www.daten-speicherung.de/index.php/marcus-weinberg-cdu-zur-vorratsdatenspeicherung-und-meine-antwort/ Findet VDS schon immer gut]. 

"Meines Erachtens würde ein Verzicht auf dieses Mittel die Aufklärung von Straftaten erheblich erschweren – dies haben Beispiele aus der Vergangenheit gezeigt. Straftaten im Bereich des Kindesmissbrauchs, der organisierten Kriminalität, des Rechtsradikalismus und auch des internationalen Terrorismus hätten in der Vergangenheit effektiver und einfacher aufgeklärt werden können, wenn es bereits eine entsprechende Regelung gegeben hätte."

Büro:
Marcus Weinberg MdB
Daimlerstraße 75a
22761 Hamburg (Altona)
Telefon:  040 – 7889 5313

* Rüdiger Kruse (CDU) --> war damals noch kein MdB. Keine Informationen zum Thema Kruse+VDS gefunden.

Büro:
Osterfeldstraße 81
22529 Hamburg (Eimsbüttel)
Tel. (040) 57 20 66 93

* Dirk Erik Fischer (CDU) --> war damals für VDS.

Büro:
Leinpfad 74
22299 Hamburg (Nord)
Telefon: 040 477055

* Jürgen Klimke (CDU --> war damals schon für VDS. 

Büro:
Wandsbeker Königstraße 66
22041 Hamburg
Tel.: 040 / 68 91 72 38