Quelltext der Seite GG Art 120a

*(1) Die Gesetze, die der Durchführung des Lastenausgleichs dienen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie auf dem Gebiete der Ausgleichsleistungen teils durch den Bund, teils im Auftrage des Bundes durch die Länder ausgeführt werden und daß die der Bundesregierung und den zuständigen obersten Bundesbehörden auf Grund des [[GG Art 85|Artikels 85]] insoweit zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise dem Bundesausgleichsamt übertragen werden. Das Bundesausgleichsamt bedarf bei Ausübung dieser Befugnisse nicht der Zustimmung des Bundesrates; seine Weisungen sind, abgesehen von den Fällen der Dringlichkeit, an die obersten Landesbehörden (Landesausgleichsämter) zu richten.

*(2) [[GG Art 87|Artikel 87 Abs. 3 Satz 2]] bleibt unberührt.










{{NichtoffizielleGesetzfassung}}

==Folgegesetze bzw. konkrete Verstöße gegen Grundgesetz Art 120a==
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==Mögliche Folgen bei Verstöße gegen Grundgesetz Art 120a==
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{{KeineRechtsberatung}}

=Siehe auch:=
[[BGB|BGB Übersicht]], [[StGB|StGB Übersicht]], [[GG|GG Übersicht]]

=Links:=
* [http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf] PDF-Download des Grundgesetz
* [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_120a.html http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_120a.html] Das Grundgesetz Art 120a

{{BereitgestelltWissenswiki}}

[[Kategorie:Grundgesetz]]