Musterschreiben zur Darstellung und Bitte um Unterstützung

Entwurf allgemeiner Bettelbrief inklusive ausführlicher Selbstdarstellung

Sehr geehrte ...,

ich möchte mich noch einmal bei Ihnen für das freundliche Gespräch am ... bedanken und, wie besprochen, Informationen über uns und unsere Arbeit geben. Gleichzeitig möchte ich um Ihre Kooperation und Unterstützung bitten. // Wie ... mit ... besprochen, möchte ich Ihnen Informationen über uns und unsere Arbeit geben und um Ihre Kooperation und Unterstützung bitten.

Inhalt der Informationen: A) Wer wir sind? B) Was wir tun? C) Wo brauchen wir Kooperation und Unterstützung? D) Kontaktdaten

A) Wer wir sind?

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/) ist ein Zusammenschluß von Juristen, Journalisten, Bürgerrechtlern und ganz normalen Menschen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die anstehenden Neuregelungen der Telekommunikationsüberwachung zu verhindern.

Wir sind der festen Überzeugung, daß in einer aufgeklärten Demokratie das Primat der Freiheit zu gelten habe. Unser Ziel ist also eine breite gesellschaftliche Debatte über Werte und Normen der deutschen, aber auch der europäischen Demokratie.

Eine EU-Richtlinie (2006/24/EG) sieht die Einführung einer Vorratsspeicherung aller Telekommunikationverbindungsdaten von allen EU-Bürgern vor. Es soll also auf Vorrat und ohne konkreten Verdacht gespeichert werden, wer wann wie lange mit wem kommuniziert hat (bei Mobilfunk inklusive Standortdaten!).

Diese Vorratsspeicherung hätte zur Folge, dass sensible Informationen über soziale Beziehungen der Menschen untereinander (einschließlich ihrer Geschäftsbeziehungen), über ihre alltäglichen Bewegungen und über ihre Lebenssituation gesammelt würden z.B. auch Kontakte mit Seelsorgern, Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen, Journalisten, Menschenrechtsorganisationen). Die Vorratsdatenspeicherung würde Anwalts-, Arzt- und andere Berufsgeheimnisse aushöhlen, Wirtschaftsspionage begünstigen und den Informantenschutz der Presse unterlaufen.

Eine vertrauliche, private Kommunikation wird in Zukunft schlicht nicht mehr möglich sein, außer man beschränkt sich auf persönliche und Briefkontakte. Die Partizipation an der Demokratie wird gefährdet, wenn eine allgemeine "Überwachbarkeit" aller Lebensäußerungen möglich ist.

B) Was wir tun?

Konkret ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf verschiedenen Gebieten aktiv, auf denen er auch für jegliche Unterstützung dankbar ist:

1. Gemeinsame Erklärung gegen die Vorratsdatenspeicherung:

Unter http://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de findet sich eine Erklärung, die von möglichst vielen renommierten Verbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft unterzeichnet werden soll. Viele Organisationen haben dies inzwischen getan. Auch Sie möchten wir herzlich bitten, sich zu beteiligen! Gleichzeitig sind wir Ihnen dankbar, wenn Sie das Thema den eigenen Mitgliedern/der eigenen Klientel per Pressemitteilung oder Rundschreiben näher bringen.

2. Organisation von Protest:

Wir organisieren uns bundesweit in Ortsgruppen, um lokal und bundesweit Protestaktionen (friedlich und oft und gerne mit künstlerischen Mitteln) zu mobilisieren. Beispiele finden Sie hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/102/79/ http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/100/79/ Über Ihre Beteiligung würden wir uns freuen.

3. Organisation von Bildungs- und Informationsveranstaltungen:

Für Schulen und Hochschulen, die über wenig Mittel verfügen, bieten wir im Rahmen unserer Kampagne "Freiheitsredner" kostenlose und wertneutrale Vorträge zu den Themen Rechtsstaatsprinzip, Demokratie und Rechtsphilosophie an: http://www.freiheitsredner.de Wir organisieren Podiumsdiskussionen und Infoabende, aber auch Vorträge an Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen. Wir sind jederzeit offen für Kooperationen und Beteiligungen in diesem Bereich, gerne stehen wir Ihnen als Diskussionspartner und Expert/innen zur Verfügung. Für eine Kostenbeteiligung bzw. Honorare sind wir dankbar, weil darüber wiederum andere Aktivitäten ermöglicht werden können.

4. Lobbyarbeit:

Wir versuchen, jede Möglichkeit wahrzunehmen, um Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zu sensibilisieren. Falls Sie über Kontakte verfügen, die für diesen Bereich nützlich sein könnten, sind wir Ihnen für Hinweise sehr dankbar.

5. Vernetzung mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, "Entwicklung einer gemeinsamen Strategie auf EU-Ebene":

Besonderes Augenmerk legen wir auf die Kooperation und Vernetzung mit deutschen und verstärkt auch mit europäischen Akteuren der Zivilgesellschaft, insbesondere mit Bildungsträgern, Bürger- und Menschenrechtsgruppen.

Zu diesem Zwecke planen wir in nächster Zeit (August/September) ein internationales Meeting, um gemeinsam über Strategien und Protestmöglichkeiten zu beraten, und Möglichkeiten zu diskutieren, wie das Thema der breiteren europäischen Öffentlichkeit als Gefährdung von Demokratie und Recht vor Augen geführt werden kann. Als Orte der Begegnung stehen derzeit Paris, Berlin oder Bukarest (als Land mit einer totalitären Vergangenheit besonders sensibilisiert) zur Debatte. Wenn Sie über europäische Kontakte verfügen, die sie für diesen Zweck gewinnen könnten, oder aber Möglichkeiten der materiellen Unterstützung eines solchen Vernetzungstreffens sehen, freuen wir uns über Ihre Angebote.

6. Verfassungsbeschwerde, juristische Expertise:

Für den Fall, daß die Vorratsdatenspeicherung am 01.01.2008 in Kraft tritt, haben wir eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet, an der sich jede/r deutsche Staatsbürger/in mit einer Unterschrift beteiligen kann. Der Beschwerde wird eine realistische Erfolgschance eingeräumt, zumal auch andere Personen und Organisationen Beschwerde einreichen werden. Sollte das Verfahren in Karlsruhe scheitern, ziehen wir vor die europäische Gerichtsbarkeit.

C) Wo brauchen wir Kooperation und Unterstützung?

Im Grunde genommen ersuchen wir Sie bei allen aufgeführten Punkten um Hilfe, Kooperation und Unterstützung.

Da ganz aktuell die Koordination aller Aktivitäten und die Lobbyarbeit immer mehr Zeit und Ressourcen verschlingen, bitten wir um Projektförderung oder andere Mittel.

Aber auch das Projekt "Entwicklung einer gemeinsamen Strategie auf EU-Ebene" benötigt dringend Förderung, um den verschiedenen Akteuren der europäischen Zivilgesellschaft eine Partizipation zu ermöglichen.

D) Kontaktdaten:

Bei Rückfragen erreichen Sie mich jederzeit per E-Mail oder telefonisch unter +49-30-94881297 oder +49-170-2487266

Mit freundlichem Gruß, ... Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung