Presseschau Urteil VDS

Am 02.03.2010 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Urteil zur bis dahin größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegen die Vorratsdatenspeicherung verkündet. Nachstehend die Berichte der Presse und aus anderen Quellen in umgekehrter zeitlicher Reihenfolge:

Nachberichte und Entwicklung

• 2010-03-06 Stern De Maizière setzt FDP unter Druck
  • Zitat aus dem Stern-Artikel: Unterdessen kritisierte der CDU-Rechtspolitiker Kauder das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsrichter erschwerten die Arbeit des Parlaments, sagte der Politiker dem Magazin "Focus". "Zu konkrete Vorgaben" - wie in dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - machten die Gesetzgebungsarbeit im Parlament "nicht einfacher". Auch kämen Entscheidungen aus Karlsruhe zu spät, sagte der CDU-Politiker weiter. Und schließlich forderte er von den Richtern mehr Rücksicht auf den Terminkalender der Abgeordneten bei den mündlichen Verhandlungen. Da sieht man mal, was für Vorstellungen die CDU vom Verfassungsgericht hat. Dabei sind die Richter gar nicht die Lakaien der Unionsfraktion.
• 2010-03-06 Heise Schaar: Auch Google betreibt Vorratsdatenspeicherung
• 2010-03-06 Heise Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker drängen auf schnelle Nachfolgeregelung
• 2010-03-06 Sueddeutsche Verfassungsrichter Papier - Gegen die Totalkontrolle und Die Normen fallen nicht vom Himmel
• 2010-03-05 Gulli Vorratsdaten-Löschung soll kontrolliert werden
• 2010-03-05 Futurezone Stichproben bei Löschung von Vorratsdaten
• 2010-03-04 Telepolis 3.000 neue Polizisten zur Aufklärung von Beleidigungen und "Cyber-Stalking"
• 2010-03-04 Telepolis Lehren aus dem Urteil - Was bringt das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil (Teil 2)
• 2010-03-04 Heise EU will Datenspeicherungsrichtlinie überprüfen
• 2010-03-04 ORF Futurezone Malmström prüft Data-Retention-Richtlinie
• 2010-03-04 Welt EU-Richtlinie zur Datenspeicherung wird überprüft
• 2010-03-04 BILD Diese Morde wären nicht aufgeklärt worden - Propaganda vom Allerfeinsten
• 2010-03-03 Gulli Polizeivertreter: VDS-Urteil ist ein Sicherheitsrisiko
• 2010-03-03 Gulli Vorgaben für Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzbar?
• 2010-03-03 ORF Futurezone D: Polizei erfolgreich gegen Cybercrime
• 2010-03-03 Heise CDU/CSU und Polizei wollen rasch neue Vorratsdatenspeicherung
• 2010-03-03 Golem Telekom: Wir löschen gerade 19 Terabyte Vorratsdaten
• 2010-03-03 ORF Futurezone D: Provider löschen Vorratsdaten
• 2010-03-03 Spiegel Polizeigewerkschaft fordert 3000 Cyber-Cops
  • 2009-08-14 Polizisten verlangen "Cyber-Cops" fürs Internet - s.a. AK Zensur
  • 2009-08-14 Polizeigewerkschaft - "Wir brauchen 2000 Cyber-Cops" - s.a. AK Zensur
• 2010-03-03 Neue OZ Nach Aus für Vorratsdaten sollen 3000 Cyber-Cops Sicherheitslücke schließen - DPolG-Chef Wendt: Internet-Streifen massiv ausbauen - Zitat: Wer jetzt einen politischen Streit anfängt, spielt den Kriminellen in die Karten und versündigt sich an den Bürgern
• 2010-03-03 Nachdenkseiten Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsrechtlicher Opportunismus
• 2010-03-03 Deutschlandradio: BKA-Chef: Sicherheitslücke muss schnell geschlossen werden
• 2010-03-03 Zeit Internetwirtschaft hält Karlsruher Vorgaben für nicht umsetzbar
• 2010-03-03 ORF Futurezone D: Union macht Druck für Data-Retention
• 2010-03-03 Telepolis Sieg oder Niederlage? - Was bringt das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil (Teil 1)
• 2010-03-02 Spiegel Folgen des Verfassungsgerichts-Urteils - Schwarz-gelber Chaos Computer Club
• 2010-03-02 Spiegel Was das Urteil wirklich bedeutet

Der Tag des Urteils

• 2010-03-02 Spiegel Speichergegner wollen EU-Spährichtlinie kippen
• 2010-03-02 Spiegel Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung
• 2010-03-02 21:36 Gulli Vorratsdatenspeicherung - Meinungen und Prognosen
• 2010-03-02 21:29 Tagesschau "Jetzt wird nichts übers Knie gebrochen"
• 2010-03-02 19:51 Welt Verfassungsrichter bescheren der FDP Punktsieg
• 2010-03-02 18:50 Zeit Speichern ja, aber nicht so - Zitat bzgl. des gekippten Gesetzes: Es verpflichtet alle Anbieter von Telekommunikation, die mehr als 10.000 Kunden haben, die sogenannten Verbindungsdaten für sechs Monate zu speichern.
• 2010-03-02 18:40 Yahoo Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
• 2010-03-02 18:34 Yahoo Telekom hat mit Löschen der Vorratsdaten begonnen
• 2010-03-02 18:23 Telepolis "Der Staat muss das Urteil in der Tiefe durchdringen"
• 2010-03-02 17:17 Sueddeutsche Grundrechte in Gefahr! - Kommentar von Heribert Prantl
• 2010-03-02 16:26 Zeit De Maizière drängt, Leutheusser bremst
• 2010-03-02 15:52 Sueddeutsche Die zehn Gebote der Vorratsdatenspeicherung - mit Video
• 2010-03-02 15:40 Heise Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt weiten Interpretationsraum
• 2010-03-02 15:38 Zeit Karlsruhe drückt den Reset-Knopf
• 2010-03-02 15:09 Frankfurter Rundschau: Skepsis statt Jubel
• 2010-03-02 14:42 Telepolis Und jetzt gegen die EU-Richtlinien
• 2010-03-02 14:26 Sueddeutsche Der Bürger bleibt gläsern und Hört nun die Abmahnwelle auf?
• 2010-03-02 14:14 Sueddeutsche Gruslige Aussichten - Heribert Prantl
• 2010-03-02 13:31 Heise Bundesverfassungsgericht legt Hürde für künftige Vorratsdatenspeicherung hoch
• 2010-03-02 13:23 Gulli Datenschützer fordern: EU soll VDS abschaffen
• 2010-03-02 13:18 Golem Datenschützer: Vorratsdatenspeicherung jetzt EU-weit kippen
• 2010-03-02 12:54 ORF Futurezone Data-Retention: Reaktionen aus Österreich
• 2010-03-02 12:12 Sueddeutsche "Schwerer Eingriff in die Rechte der Bürger"
• 2010-03-02 11:55 ORF Futurezone Kostenerstattung für Vorratsdatenspeicherung
• 2010-03-02 11:37 Sueddeutsche Karlsruhe kippt deutsche Regelung
• 2010-03-02 11:10 Telepolis Kein Fest für Filesharingfreunde
• 2010-03-02 10:52 Telepolis Vorratsdatenspeicherung: Schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber
• 2010-03-02 10:19 Golem Verfassungsgericht kassiert Vorratsdatenspeicherung
• 2010-03-02 10:15 FAZ Richter stoppen Vorratsdatenspeicherung
• 2010-03-02 10:14 Gulli Richter kippen Vorratsdatenspeicherung
• 2010-03-02 10:09 Heise Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung [2. Update]
• 2010-03-02 10:07 ORF Futurezone D: Verfassungsrichter kippen Data-Retention
• 2010-03-02 BVerfG Urteil
• 2010-03-02 BVerfG Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

• 2010-03-02 09:21 Sueddeutsche "Eine richtige Klatsche"

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